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Weihnachten im TV

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12/2019 Recht gut zu entdecken

Weihnachtsfilme
Die Weihnachtszeit ist immer auch Filmzeit. Denn jetzt in der kalten Jahreszeit lädt die Couch geradezu dazu ein, es sich unter einer Kuscheldecke vor dem Fernseher gemütlich zu machen. Dann hat es auch einen ganz besonderen Charme, mit einem lustigen oder berührenden Weihnachtsfilm in die Feiertage zu starten.

Rund um die Feiertage laufen auf den Fernsehkanälen viele Klassiker, aber auch bei den Streaming-Services wie etwa Netflix und Amazon gibt es eine breite Palette an unterhaltsamen Filmen auf Knopfdruck.

Sind Sie auf der Suche nach Inspiration?
Wir haben einige der besten Weihnachtsfilme aller Zeiten samt Trailer für Sie aufgelistet:

Ist das Leben nicht schön? (1946)
Eine Variante der klassischen Weihnachtsgeschichte von Charles Dickens mit James Stewart in der Hauptrolle ist auch über 70 Jahre nach seinem Erscheinen noch ein echter Filmgenuss.

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Kevin – Allein zu Hause (1990)
Die Geschichte vom kleinen Kevin, der über Weihnachten einfach zu Hause vergessen wird, ist der Klassiker schlechthin. Spektakuläre Verbrecher-Abwehr inklusive!

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Kevin – Allein in New York (1992)
Die Fortsetzung des ersten Teils spielt in New York. Auch diesmal muss der kleine Kevin rund um die Weihnachtszeit jede Menge Abenteuer bestehen. Ein Spaß für die ganze Familie.

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Drei Haselnüsse für Aschenbrödel (1973)
Die märchenhafte deutsch-tschechische Koproduktion, basierend auf dem beliebten Märchen, verzaubert seit mehreren Generationen die Zuseher.

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Polarexpress (2004)
Die animierte Abenteuer-Reise eines Jungen mit einem geheimnisvollen Zug zum Nordpol begeistert auch die ganz jungen Zuschauer.

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Schöne Bescherung (1989)
Der ganz normale Weihnachtswahnsinn samt Familienbesuch und brennendem Weihnachtsbaum sorgt für jede Menge Lachsalven.

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Weihnachten trifft auf Shoppingvergnügen

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12/2019 Recht gut zu entdecken

Abseits der gläsernen Paläste und Shoppingzentren finden Menschen auf der Suche nach dem perfekten Weihnachtsgeschenk in den Einkaufsstraßen der Bundeshauptstadt mit Sicherheit das richtige Fachgeschäft.

55 Einkaufsstraßen in Wien
In 55 Einkaufsstraßen-Vereinen haben sich diese Straßen der Spezialisten in ganz Wien zusammengeschlossen. Vom 1. Bis zum 23. Bezirk findet sich dort eine bunte Vielfalt an Wirtschaftstreibenden. „Durch Marketingaktivitäten und kontinuierlich steigende Kompetenz in den Wiener Einkaufsstraßen, wollen wir die Passantenfrequenz erhöhen, die Nahversorgung sicherstellen und positive Einkaufserlebnisse schaffen. Die Wiener Einkaufsstraßen sollen moderne und pulsierende Treffpunkte sein, die Kunden begeistern und Unternehmen Wertschöpfung ermöglichen. Die strategische Positionierung unserer Mitglieder ist geprägt von Leistungsorientierung und der bestmöglichen Nahversorgung“, heißt es von den Einkaufsstraßen.

Lust auf Shoppen in Wien?
www.einkaufsstrassen.at

Weihnachtsfeeling
Die Wiener Einkaufsstraßen sind übrigens weit über die Bezirks- und Landesgrenzen hinaus für ihre wunderschöne Weihnachtsbeleuchtung bekannt. Vorbeizuschauen lohnt sich!

Weihnachtliche Punsch Rezepte

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Weiße Adventzeit: Alkoholfreier Punsch fürs Weihnachts-Feeling – auch bei den Jüngsten
Dieser alkoholfreie Punsch mit edlem weißem Tee, Cranberrys und Rosmarin wärmt garantiert von innen.

Für den Punsch
5 g weißer Tee
5 cm frischer Ingwer
1 Handvoll Cranberrys
1 Bio-Limette
2 Zweige Rosmarin
3 EL Diamant Krusten Kandis

Zum Servieren
1 Bio-Limette
1 Handvoll Cranberrys
4 Zweige Rosmarin

Quittenpunsch: Ein fruchtiges Highlight an kalten Wintertagen
Sicher ein heißer Tipp mit Pfiff für die kühlen Tage.

Für den Punsch
350 g Quitten
700 ml Wasser
300 g Zucker
1 Vanilleschote
2 Zimtstangen
2 Sternanise
1 Zitrone
750 ml Prosecco (trocken)
50 ml Cointreau

Zum Servieren
Eiswürfel zum Servieren

Genuss pur: Punsch mit einer Bratapfel-Note
Bei diesem Rezept hat man sicherlich die Qual der Wahl, ob mit oder ohne Alkohol.

Für den Punsch
1 l naturtrüber Apfelsaft
3 Zimtstangen
1 Vanilleschote
1 Sternanis
2 Äpfel
50 g gehobelte Mandeln

Für die Rum-Äpfel
1 Apfel
5 TL Rum (hier Vanillerum)
1 – 2 TL Bourbon-Vanillezucker

Kinder, was kostet die Welt?

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Rahmenbedingungen für Geldgeschäfte
Gerade rund um die Weihnachtszeit gibt es von Omas, Onkeln und anderen Familienmitgliedern wieder Geld, das Kindern und Jugendlichen gerne „zugesteckt wird“. Doch wie sehen eigentlich die rechtlichen Rahmenbedingungen für Geldgeschäfte bei Kindern und Jugendlichen aus?

Grundsätzlich werden dabei drei Gruppen unterschieden:
Personen unter 7 Jahren (Kinder)
Personen von 7 bis 14 Jahren (unmündige Minderjährige)
Personen von 14 bis 18 Jahren (mündige Minderjährige)

Kinder unter sieben Jahren sind gänzlich geschäftsunfähig, das heißt sie können weder Geschäfte abschließen noch Geschenke annehmen. Eine Ausnahme stellen die sogenannten „Taschengeldgeschäfte“ dar: Kinder unter sieben Jahren dürfen kleinere Anschaffungen des täglichen Lebens, die von Kindern dieses Alters üblicherweise getätigt werden, selbst vornehmen. Das betrifft etwa den Kauf einer Jause oder einer Kinokarte.

Bei 7- bis 14-Jährigen gilt eine sogenannte beschränkte Geschäftsfähigkeit. Daher können beispielsweise Bücher oder Ähnliches ohne Zustimmung der Eltern erworben werden. Beim Kauf eines Handys zum Beispiel, muss allerdings ein Erziehungsberechtigter zustimmen. Auch Geschenke dürfen angenommen werden, wenn damit keine weiteren Verpflichtungen einhergehen.

Bei den über 14-Jährigen gibt es nach wie vor eine beschränkte Geschäftsfähigkeit, das bedeutet für größere Anschaffungen (etwa Moped) müssen auch Erziehungsberechtigte hinzugezogen werden. Außerdem dürfen Jugendliche ab 14 auch kleine Arbeiten annehmen oder eine Lehre absolvieren, für die Sie monetär entschädigt werden.

Bei Taschengeld gilt:
Es gibt für Eltern zwar keine rechtliche Verpflichtung dazu, macht aber durchaus Sinn, im Zuge der finanziellen Erziehung, altersabhängig Taschengeld zu zahlen, das zur freien Verfügung steht.

Unverbindliche Empfehlung:

Alter Höhe Frequenz
bis 8 Jahre 0,50 bis 2 Euro wöchentlich 
8 bis 10 Jahre 2 bis 3 Euro wöchentlich 
10 bis 12 Jahre 8 bis 14 Euro monatlich 
12 bis 14 Jahre 12 bis 20 Euro monatlich
14 bis 16 Jahre 18 bis 35 Euro monatlich 
16 bis 18 Jahre 30 bis 60 Euro monatlich 
18 bis 20 Jahre 50 bis 80 Euro monatlich 

Von Hexen, Rentieren und wilden Katzen

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12/2019 Recht gut zu entdecken

Das Christkind
Ganz klar: In Österreich bringt das Christkind den braven Kindern die Geschenke, auch wenn sich der Weihnachtsmann gerade in den letzten Jahren immer größerer Beliebtheit erfreut. Doch so vielfältig wie die Welt, so vielfältig sind auch die Bräuche und Figuren, die sich rund um das Weihnachtsfest etabliert haben.

Wir haben einen Blick rund um den Globus geworfen und stellen Ihnen die beliebtesten Figuren vor:

Santa Claus
Der Weihnachtsmann, auch Santa Claus genannt, bringt die Geschenke nicht am Heiligen Abend, sondern rutscht lautlos durch die Kamine der Häuser in der Nacht vom 24. auf den 25. Dezember. Vor allem in den angelsächsischen Ländern erfreut Santa die Kinder mit neuem Spielzeug. Unterstützung beim Paket-Service erhält er von den Rentieren Dasher, Dancer, Prancer, Vixen, Comet, Cupid, Dunder und Blixem. So zumindest in der traditionellen Überlieferung, denn Rudolf mit der roten Nase kam erst im 20. Jahrhundert dazu.

Befana und Väterchen Frost
In Italien ist es die Hexe Befana, die den Kindern ihre Geschenke bringt. Allerdings nicht am 24. Dezember, sondern erst am 5. Jänner. Ebenfalls etwas später als hierzulande kommen die Geschenke in Russland. Dort wird Weihnachten erst Anfang Jänner gefeiert und Väterchen Frost Ded Moroz ist einer der Überbringer.

Riesin Gryla und ihre Riesenkatze
Weiter im Norden kann es schon etwas gruseliger werden. Zum Beispiel in Island. Dort sind, zumindest den Sagen nach, die Riesin Gryla und ihre Riesenkatze unterwegs. Diese fressen alle schlimmen Kinder, die das Jahr über nicht brav waren. Diese schaurige Geschichte wird den Kindern heute aber nicht mehr erzählt, da sie zu brutal ist und für schlaflose Nächte bei den Kleinen sorgen würde.

DIY: Selbstgemachte Geschenke

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12/2019 Recht gut zu entdecken

Gut durch den Winter: Handwärmer selbst gemacht

Nie wieder kalte Hände! Mit Stoffresten und Milchreis im Handumdrehen Wärme schenken. Einfach etwas Milch- oder Dinkelreis (selbstverständlich in trockenem Zustand) in die selbst genähten Stoffkissen geben und schon hat man ein perfektes Geschenk, das gegen kalte Hände im frostigen Winter hilft. Einfach vorher kurz in die Mikrowelle legen. Das ideale Geschenk für alle, die rasch frieren.

Tierfans aufgepasst: Selbst gemachtes Futterglas

Damit die treuen Begleiter des Menschen entsprechend gewürdigt werden, gibt es in Zukunft das Trockenfutter im personalisierten Glas. Nachmachen erwünscht! Einfach den Namen von „Bello“ oder „Hexi“ auf ein stilvolles Etikett schreiben, auf ein schönes Einmachglas kleben und fertig ist der „Wau“-Effekt.

Weihnachtsduft verbreiten: Hausgemachte gebrannte Mandeln

Diese Leckereien versprühen die unverkennbare Weihnachtsnote. Ideal zum Selbermachen und um Freunde damit zu beschenken. 125 Gramm Zucker, ein Päckchen Vanillezucker und eine Prise Zimt gemeinsam mit 200 Gramm ungeschälten Mandeln und 100 Milliliter Wasser aufkochen lassen. Danach auf einem Backblech gut auskühlen lassen. Das perfekte Mitbringsel für Naschkatzen!

Klingelingeling in der Kassa

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12/2019 Recht gut zu entdecken

Advent- & Weihnachtsmärkte
Nicht nur bei den Besuchern aus aller Welt sind die Advent- und Weihnachtsmärkte der Stadt beliebt, auch die Wiener selbst schätzen das festliche Ambiente. Die Wirtschaftskammer Wien hat die stimmungsvollste Zeit des Jahres genauer untersucht und interessante Erkenntnisse gewonnen.

21 Euro pro Besuch
„Für die Hälfte der Besucher ist die stimmungsvolle Atmosphäre und die gemeinsame Zeit mit Freunden auf Platz eins der Motive“, so Rainer Trefelik, Obmann der Handelssparte in der Wirtschaftskammer. 80 Prozent der Wiener wollen heuer einen Weihnachtsmarkt besuchen, im Durchschnitt werden sie 21 Euro pro Besuch ausgeben und 3,5 Besuche absolvieren. Auch die beliebtesten Märkte der Stadt hat die Wirtschaftskammer abgefragt.

Top Märkte
Auf Platz 5 kommt das Weihnachtsdorf im Alten AKH, Platz 4 geht an den Markt auf dem Karlsplatz. Bronze kann der weltberühmte Christkindlmarkt am Rathausplatz ergattern, Silber geht an den Markt am Spittelberg. Am beliebtesten bei den Wienern ist laut Umfrage der Weihnachtsmarkt vor dem Schloss Schönbrunn.

Online-Kauf mit Hindernissen

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12/2019 D.A.S. RechtsService

Helmut U. weiß ganz genau, was er seiner Frau zu Weihnachten schenken will. Schon im Sommer hat sie mehrmals dezent auf die Sportuhr ihrer besten Freundin hingewiesen. Herr U. hat sich daher bei der Freundin erkundigt, um welches Modell es sich dabei handelt, und dieses Modell eine Woche vor Weihnachten in der Lieblingsfarbe seiner Frau bestellt.

Freude nur von kurzer Dauer
Pünktlich am 23.12. kommt das Paket an. Frau U. freut sich riesig über die gelungene Überraschung und verwendet die Sportuhr gleich nach den Feiertagen beim Laufen. Leider stellt sich bereits nach zwei Tagen heraus, dass die Laufzeit des Akkus nur von kurzer Dauer ist.

Darauf hat Helmut U. bei der Bestellung nicht geachtet. Da die 14-tägige Rücktrittsfrist noch nicht abgelaufen ist, schickt er die Uhr mit einer kurzen Erklärung an den Online-Händler zurück. Dieser ist aber nicht bereit, den Kaufpreis zurückzuerstatten.

Hilfe vom D.A.S. RechtsService
Helmut U. ist empört und erkundigt sich zunächst bei der D.A.S. Rechtsberatung unter 0800 386 300 über die Rechtslage. Da er absolut im Recht ist, verfasst die Juristin des D.A.S. RechtsService ein Schreiben an die Gegenseite und fordert diese zur Rückzahlung des Rechnungsbetrags auf. Schon kurze Zeit später lenkt der Online-Händler ein. Herr U. kann nun seiner Frau problemlos ein anderes Modell mit höherer Akkulaufzeit besorgen.

Sechs Buchtipps, die Weihnachten besonders machen

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12/2019 Recht gut zu entdecken

In den meisten Branchen kehrt gerade zur besinnlichen Weihnachtszeit für die meisten Menschen wieder Ruhe ein. Es geht darum, sich einige Tage zu entspannen, die Batterien wieder aufzuladen und den Kopf wieder frei zu bekommen. Das gelingt am besten mit guten Büchern. Aus diesem Grund habe ich sechs verschiedene Lektüren zusammengestellt, die unterschiedlichsten Anforderungen gerecht werden:

Kurt Kotrschals „Mensch“ aus dem Brandstätter-Verlag begibt sich auf eine Analysereise. In diesem Buch hinterfragt Kurt Kotrschal 2000 Jahre Selbstüberschätzung des Menschen in der Evolutionsgeschichte.

Was macht den Menschen zum Menschen? Spannend, erkenntnisreich und überaus interessant.

Michael Köhlmeier hat mit „Die Märchen“, erschienen im Hanser-Verlag, ein Hausbuch für die ganze Familie mit wunderschönen, manchmal traurigen, manchmal verstörenden, manchmal unheimlichen Geschichten geschaffen. Einfach tolle Märchen aus unserer Zeit.

Ludwig Thoma wiederum beschäftigt sich in „Strategien der Bäume“, Benevento-Verlag, mit der Intelligenz der Bäume. Bäume sind weise, sie kommunizieren, kooperieren und sichern unser aller Lebensraum und Klima.

Ins Zwischenmenschliche geht Reinhard Hallers „Wunder der Wertschätzung“, GU-Verlag. Wertschätzung wirkt Wunder, sie verändert die Welt, macht sie besser und jeder Mensch braucht sie. Nur Empathie unterscheidet den Menschen noch von der Maschine und ist somit seine einzige Legitimation. Ein überaus wichtiges Buch für diese Gesellschaft.

Ebenfalls auf meiner Lese-Empfehlungsliste: Michael Schottenberg, „Schottis schönste Tiergeschichten“, Echomedia-Verlag. Geschichten die Jung und Alt mit wunderbaren Illustrationen faszinieren und verzaubern. Für Kinderohren von 6-99 Jahre.

Viel zum Schauen bietet Christian Brandstätter mit „Wien Portrait einer Stadt“, Taschen-Verlag. Ein Prachtband über Wien, in dem Dramatik und Eleganz dieser ganz besonderen Stadt zum Ausdruck kommt.

In diesem Sinne wünsche ich entspannte und besinnliche Feiertage sowie jede Menge Spaß beim Lesen.

Michaela Bokon
Filialleitung Thalia-Wien Mitte

D.A.S. Adventkalender 2019

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12/2019 Ihre D.A.S.

Die Türchen unseres D.A.S. Online-Adventkalenders wollen geöffnet werden! So wie jedes Jahr, verbergen sich dahinter Interessantes rund um’s Recht, Rezepte, Rätsel und ein tolles Gewinnspiel.

Zu gewinnen gibt es einen von zwei EMOTION Urlaubsschecks im Wert von rund 300 Euro oder ein D.A.S. Werbemittelpaket im Wert von etwa 100 Euro. Mitmachen lohnt sich also!

Zum Adventkalender!

Persönlichkeitsrechte aus notarieller Sicht

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10/2019 Recht gut zu entdecken

Persönlichkeitsrechte
Als Persönlichkeitsrechte werden Rechte bezeichnet, die dem Schutz der Persönlichkeit vor Eingriffen in den Lebens- und Freiheitsbereich der einzelnen Person dienen. Es gibt verschiedene Persönlichkeitsrechte, wie etwa das Recht auf Leben, Gesundheit und Erwerbsfähigkeit, das Recht auf einen würdigen Tod, Schutz der geschlechtlichen Selbstbestimmung und Freiheit sowie das Recht auf Gleichheit. Auch gibt es das Recht auf Achtung des religiösen Empfindens und das Namensrecht. Grundsätzlich erlöschen Persönlichkeitsrechte mit dem Ableben und sind somit nicht vererblich. Eine wichtige Ausnahme hiervon bilden die so genannten postmortalen Persönlichkeitsrechte, die erst mit dem Tod entstehen, um den Ruf und das Ansehen des Verstorbenen zu schützen, zum Beispiel durch Veröffentlichung anzüglicher Bilder oder Tagebücher.

Vorsorgevollmacht
Eine Form der Wahrung der Persönlichkeitsrechte im weiteren Sinn ist die Errichtung einer Vorsorgevollmacht. In einer Vorsorgevollmacht wird eine Person des Vertrauens mit der Übernahme von Angelegenheiten des Vollmachtgebers betraut. Wesen der Vorsorgevollmacht ist, dass diese erst wirksam wird, wenn der Vollmachtgeber aufgrund eines Unfalls oder einer Krankheit nicht mehr in der Lage ist, diese Angelegenheiten selbstständig zu besorgen. Durch die Errichtung einer Vorsorgevollmacht wird die Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters (vormals „Sachwalter“) vermieden. Sichergestellt wird, dass zur Durchsetzung der Persönlichkeitsrechte des Vollmachtgebers eine Person betraut wird, der man besonderes Vertrauen schenkt.

Öffentlicher Notar Dr. Tschernutter
Dr. Thomas Tschernutter (*1968 in Wien) ist öffentlicher Notar und leitet das Notariat Dr. Tschernutter & Partner am Maurer Hauptplatz in Wien Liesing. Das Team Ihres Notariats am Maurer Hauptplatz hat unter anderem viel Erfahrung mit Persönlichkeitsrechten und der Errichtung von Vorsorgevollmachten und berät zu diesen Themen gerne persönlich.

www.tschernutter.co.at

Gewinnspiel Herbst 2019

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10/2019 Ihre D.A.S.

Sind Sie ein Fan von Gartenzwergen? Und können gar nicht genug davon haben? Oder gehören Sie zu den Gartenzwergverweigerern, die den Anblick der kleinen Figuren kaum ertragen? Wir wollen es wissen! Stimmen Sie ab! Mit etwas Glück können Sie zwei Übernachtungen mit Ihrer Begleitung in einem hochwertigen Hotel gewinnen. Übrigens die Autorin Brigitte Fuchs meint ja: Je kleiner der Garten, desto größer der Gartenzwerg.

Gewinnspiel Oktober 2019

Für eine Handvoll Likes?

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10/2019 D.A.S. RechtsService

Auch wenn die Haupturlaubszeit bereits vorbei ist, schwelgen die meisten gerne noch länger in ihrer Urlaubsstimmung, in Form von Schnappschüssen ihrer Liebsten. Diese laden sie meist auch sofort in ihren Social-Media-Accounts hoch und teilen sie mit unzähligen Menschen. Besonders gerne werden Kinderfotos ins Netz gestellt.

Worauf ist dabei zu achten? Die D.A.S. klärt auf:
Beim „Recht am eigenen Bild“ handelt es sich um ein Persönlichkeitsrecht. Geschützt werden soll hier das berechtigte Interesse, dass Bilder ohne Zustimmung des Abgelichteten nicht veröffentlicht werden dürfen, wenn dadurch seine Interessen verletzt werden. Dies ist meist dann der Fall, wenn Fotos den Abgebildeten in einer peinlichen Situation zeigen oder bloßstellend wirken. Den wenigsten ist bewusst, dass es dabei nicht zwingend erforderlich ist, dass etwa das Gesicht der abgebildeten Person sichtbar ist. Laut Urheberrecht genügt es bereits, dass aufgrund des Begleittextes oder sonstiger Umstände (zum Beispiel eine spezielle Narbe) eine Person für jemanden anderen (etwa aus dem Bekanntenkreis) erkennbar wird. Auf die Anzahl der abgebildeten Personen kommt es dabei nicht an.

Sind vor dem Trevi-Brunnen zufälligerweise auch andere Passanten auf dem Urlaubsfoto zu sehen, so ist eine Veröffentlichung in der Regel jedoch kein Problem. Problematisch wird es erst dann, wenn gezielt jemand Fremder fotografiert wurde. Wichtig zu beachten: Das Hochladen auf Facebook alleine stellt keinen Freibrief zur Verwendung durch andere User dar. Auch wenn Bilder im Useraccount als öffentlich geteilt werden, so dürfen sie für andere Zwecke außerhalb der Plattform ohne Zustimmung des postenden Nutzers nicht verwendet werden.

Fotos von Minderjährigen
Vor allem bei Minderjährigen ist darauf zu achten, dass eventuell deren Zustimmung eingeholt werden muss, bevor das Foto auf Mamas Facebook-Account landet. Laut eines Urteils des Obersten Gerichtshofes muss ein Kind nämlich über eine ausreichende Einsichts- und Urteilsfähigkeit verfügen, in Bezug auf die konkrete Veröffentlichung. Hier wurde klargestellt, dass im Falle ihres Fehlens, die Zustimmung des Kindes nicht durch eine Zustimmung der Eltern ersetzt werden kann. Eine ausreichende Einsichts- und Urteilsfähigkeit ist in der Regel ab einem Alter von 14 Jahren anzunehmen. Hier kommt es jedoch immer auf die konkrete Entwicklung des einzelnen Kindes an. Sollte eine Zustimmung durch das Kind nicht möglich sein (bei sehr jungen Kindern, fehlender Einsichts- und Urteilsfähigkeit), muss also bei einer Veröffentlichung sichergestellt sein, dass dadurch berechtigte Interessen des Kindes nicht verletzt werden.

Vorsicht ist besser als Nachsicht
Ob die Veröffentlichung eines Fotos problematisch ist, hängt – wie so oft – vom jeweiligen Einzelfall ab. Hier gilt im Zweifel aber: Vorsicht ist besser als Nachsicht. Findet der Nachbar also die von Ihnen für alle Welt sichtbar hochgeladenen Fotos der letzten feuchtfröhlichen Gartenparty nicht so lustig, kann schnell eine Unterlassungsklage drohen. Denn auch der Schutz der Ehre, des wirtschaftlichen Rufes und des Privatlebens zählen zu den berücksichtigungswürdigen Interessen. Ein Verstoß gegen diese, kann unter Umständen Unterlassungs- und nicht unerhebliche Schadenersatzansprüche nach sich ziehen.

Videoüberwachung und Nachbarschaftsstreit

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10/2019 Recht gut zu entdecken

Nachbarschaftsstreitigkeiten sind Rechtsprobleme, mit denen sich Gerichte regelmäßig befassen müssen. Sehr oft spielen dabei Videoüberwachungen eine entscheidende Rolle. Zum Beispiel, wenn sie als Beweismittel eingesetzt werden sollen. Soll eine Videoüberwachung stattfinden, muss einzelfallbezogen geprüft werden, ob sie zulässig ist. Es gibt datenschutzrechtliche und zivilrechtliche Bestimmungen, welche die Rechte von Personen schützen, die von einer Videoüberwachung betroffen sind.

Verarbeitung von Daten
Laut der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist die Verarbeitung von Daten (auch im Rahmen von Videoaufnahmen) nur dann rechtmäßig, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind – beispielsweise, dass die betroffene Person eine Einwilligung gegeben hat oder dass die Verarbeitung aufgrund berechtigter Interessen des Verantwortlichen erforderlich ist. Bei der Beurteilung der Interessen ist eine Interessenabwägung zwischen den Interessen des Verantwortlichen und jenen des Betroffenen durchzuführen. Auf Basis des Datenschutzgesetzes ist eine Videoaufnahme beispielsweise dann zulässig, wenn sie dem vorbeugenden Schutz von Personen oder Sachen auf privaten Liegenschaften, die ausschließlich vom Verantwortlichen genutzt werden, dient. Wichtig ist auch, dass auf eine bestehende Videoüberwachung hingewiesen werden muss.

Videoüberwachung als Schutz vor Einbrüchen
Sehr häufig erfolgen Videoüberwachungen, um sich vor Einbrüchen zu schützen. Dafür werden dann allgemeine Flächen – wie Parkplätze, Gänge und andere Wohnungstüren – überwacht. In der Regel sind solche Videoüberwachungen nicht zulässig. Wenn sich andere daran stören, besteht die Gefahr, dass der Überwachende verwaltungsstrafrechtlich verfolgt wird. Darüber hinaus sind zivilrechtliche Maßnahmen (Unterlassungsklagen etc.) zu befürchten. Wird ein konkreter Nachbar, etwa auf seinem Grundstück, überwacht, treten zu den datenschutzrechtlichen Problematiken vor allem auch die persönlichkeitsrechtlichen hinzu. Die Persönlichkeitsrechte werden schon dann verletzt, wenn bloß der Eindruck erweckt wird, dass das Nachbargrundstück gefilmt wird (zum Beispiel mit der Attrappe einer Videokamera). Auch dann drohen verwaltungsstrafrechtliche und zivilrechtliche Konsequenzen.

Videoaufnahmen als Beweis
Neben den Problemen, die im Zusammenhang mit einer Videoüberwachung auftreten können, ist wesentlich, ob sie als Beweismittel in Gerichtsverfahren über Nachbarschaftsstreitigkeiten verwendet werden dürfen oder ob ein Beweisverbot besteht. Ein Beweisverbot existiert im Zivilverfahren grundsätzlich nicht. Ist jemand im Besitz einer Videoaufnahme, kann er diese auch als Beweis verwenden. Dies gilt selbst dann, wenn sie rechtswidrig erstellt wurde. Zu beachten ist aber, dass im Fall der Verwendung die oben genannten straf- und zivilrechtlichen Maßnahmen eingeleitet werden können. Im Zusammenhang mit Videoüberwachungen weisen wir daher darauf hin, dass unbedingt behutsam vorgegangen und deren Zulässigkeit vorab geprüft werden muss, um spätere rechtliche Konsequenzen zu vermeiden.

Dr. Thomas Nikodem LL.M
D.A.S. Partneranwalt

www.telos-law.com

Rock ’n’ Roll bis spät in die Nacht

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10/2019 D.A.S. RechtsService

Karin K. lebt seit Jahren in ihrem gemütlichen Haus am Rande eines Dorfes. Sie genießt die idyllische Stille und kann sich perfekt von ihrem stressigen Job als Personalchefin erholen. Bis der Bauernhof auf dem Nachbargrundstück an einen Verein verkauft wird: Immer öfter finden dort auch unter der Woche Musikveranstaltungen statt, teilweise dauern diese bis weit in die Nacht hinein.

Irgendwann reißt Frau K. der Geduldsfaden. Sie wendet sich an die Juristen des D.A.S. RechtsService, die mit ihrer Vertretung einen spezialisierten D.A.S. Partneranwalt beauftragen.

Dieser kann vor Gericht nachweisen, dass sich der Verein nicht an die Auflagen der Bewilligungen hält. Im Rahmen eines Vergleiches wird vereinbart, dass laute Musikveranstaltungen nur noch an Wochenenden und lediglich bis 24 Uhr stattfinden. Mit dieser Lösung kann Karin K. gut leben. Die Kosten des Partneranwalts übernimmt die D.A.S.. Der Verein muss seine Kosten selbst tragen.

Eine bodenlose Rechnung

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10/2019 D.A.S. RechtsService

Florian D. betreibt in Kärnten ein Raumausstattungsunternehmen. Gelegentlich zahlen Kunden die offenen Rechnungen nicht. Bisher konnte ihm dabei immer das RS Inkasso mit Forderungsschreiben im Rahmen der D.A.S. Direkthilfe behilflich sein.

Auch die Familie B. hat, die seit Wochen offene Rechnung für die Verlegung eines Laminatbodens, nicht bezahlt. Die Mitarbeiterinnen des RechtsService Inkasso fordern die Familie B. daher auf, die Rechnung zu bezahlen. Als Reaktion folgt ein E-Mail, in dem Herr B. behauptet, der Boden wäre mangelhaft verlegt worden und die Rechnung sei daher nicht fällig.

Florian D. hört davon zum ersten Mal und bittet die D.A.S. um weitere Unterstützung. Die Juristen des D.A.S. RechtsService übernehmen den Fall. Nach Abstimmung mit Herrn D. vermitteln sie einen Besichtigungstermin vor Ort. Dort kann Florian D. den vermeintlichen Mangel rasch aufklären und durch ein paar Handgriffe bereinigen. Nach einem weiteren Mahnschreiben durch die D.A.S. zahlt Familie B. die längst fällige Rechnung. Durch die D.A.S. Direkthilfe® hat sich Florian D. zeitaufwendige Wege zu Anwalt und Gericht erspart und konnte seinen Kunden rasch zufriedenstellen.

Immissionen

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10/2019 Recht gut zu entdecken

Gibt es Streit zwischen Nachbarn, geht es häufig um sogenannte „Immissionen“ . Doch was versteht man darunter?

Einwirkungen von außen
Immissionen sind vereinfacht gesagt: Einwirkungen von außen. Dabei kann es sich um Lärm, Geruch, Rauch, Wasser etc. handeln. Aber auch der Entzug von Licht, etwa durch zu hohe Hecken des Nachbarn, kann eine Immission darstellen.

Unterlassungsansprüche
Obwohl Immissionen einen Eingriff in das Eigentumsrecht darstellen, kann man nur gegen sie vorgehen, wenn das ortsübliche Maß überstiegen und die übliche Benutzung des Grundstückes wesentlich beeinträchtigt wird. Hier hat man als Betroffener Unterlassungsansprüche.

Was „ortsüblich“ ist, hängt aber vom Einzelfall ab. Im Zweifel muss ein Gericht beziehungsweise ein Sachverständiger über die Ortsüblichkeit entscheiden.

Rechtsgrundlage: § 364 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch

Kuriose Nachbarschafts-Streitereien

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10/2019 Recht gut zu entdecken

Wenn Sie mit Ihren Nachbarn befreundet sind, kann man Ihnen ganz herzlich gratulieren, denn viele Menschen haben so ihre Probleme mit den Menschen, die nebenan wohnen. Laute Musik oder Grillereien auf dem Balkon können da schon zu der einen oder anderen Diskussion zwischen Nachbarn führen. Und dann gibt es noch jene Nachbarn, die einfach einmal Dampf ablassen wollen.

Der Gartenzwerg
Eine sehr kuriose Nachbarschaftsstreitigkeit vollzog sich bei einer Familie, die in ihrem Garten einen 50 Zentimeter großen Gartenzwerg stehen hatte. Das ist an und für sich ja nichts Verwerfliches. Es war jedoch die Bekleidung des dort stehenden Herren, nämlich die fehlende Bekleidung, die bei Anrainern, vor allem bei Familien, auf Widerstand stieß. Aus diesen Gründen gefiel den Nachbarn der Anblick dieses Zwerges nicht, was dazu führte, dass sie sich mehrere Male beschwerten und sogar die Polizei einschalteten. Dennoch gaben die Besitzer des nackten Gartenzwergs nicht klein bei und die Geschichte landete schließlich vor Gericht.
Das Ergebnis dieser kuriosen Geschichte: Der Kläger gewann und die Gartenzwerg-Fans mussten ihren Ton-Freund aus dem Garten verbannen. Am Rande: es steht nun ein als Koch bekleideter Gartenzwerg dort.

Die Frösche
Ein weiterer sehr interessanter Nachbarschaftskrieg ereignete sich in einer nicht besonders friedlichen Nachbarschaft auf dem Land. Ein Hausbesitzer hatte in seinem Garten  einen Teich mit Fröschen. Eines Abends wurde den angrenzenden Nachbarn allerdings das Quaken zu laut. Trotzdem verzichteten sie darauf an der Haustür der Besitzer zu läuten und sie auf den Lärm aufmerksam zu machen, sondern schossen kurzerhand mit einem Luftgewehr auf die Frösche. Dabei gab es Opfer, denn einer der Frösche wurde getötet und ein anderer verstümmelt. Das Ergebnis dieser kuriosen Geschichte: Zwar wurden die Täter geklagt, doch sie gewannen den Prozess. Aufgrund des illegalen Waffenmissbrauchs mussten die treffsicheren Gewehrschützen allerdings 1.500 Euro Strafe zahlen.

Affenselfies und ein Roboter mit Reisepass

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Von Roboterfrauen…
Am 11. Oktober 2017 wurde bei einer Versammlung der Vereinten Nationen ein humanoider Roboter vorgestellt. Laut den Herstellern aus Hongkong hat „Sophia“ eine künstliche Intelligenz, die auch Mimik und Gestik beherrscht. Bereits vierzehn Tage nach der Präsentation des Roboterprojektes, wurde bekannt gegeben, dass „Sophia“ die Staatsbürgerschaft von Saudi-Arabien verliehen bekommt. Und tatsächlich: Seit dem 25. Oktober 2017 ist „Sophia“, die Roboterfrau, Staatsbürgerin von Saudi-Arabien.

…und Affenselfies
Eine weitere sehr seltsame Geschichte spielte sich 2008 in einem Zoo ab. Der Affe Naruto machte sich einen Spaß daraus, mit einer Kamera zu spielen, und machte dabei Selfies. 2011 veröffentlichte der Besitzer des Geräts die Fotos des Tiers. Als die Tierschützer davon erfuhren, gerieten sie außer Rand und Band und zogen vor Gericht. Für den Fotografen ging der erste Prozess noch einmal gut aus, denn die beiden Parteien konnten sich  außergerichtlich einigen.

Offene Identität im WWW?

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10/2019 Recht gut zu entdecken

Tagtäglich kommt es zu sogenannten „Hass-Postings“ im Netz. Die Betroffenen werden anonym auf Onlineplattformen beschimpft, gestalkt, sexuell bedrängt oder sogar bedroht. Doch was wird getan, um im Internet mehr Schutz zu gewährleisten?

Anonymität und Pseudonyme
Momentan ist das österreichische E-Commerce-Gesetz so geregelt: Sollten User gegen das geltende Recht verstoßen, müssen die Betreiber von Internetplattformen die bekannten Nutzerdaten auf Anfrage herausgeben. Anbieter solcher Plattformen sind allerdings nicht dazu verpflichtet, persönliche Daten wie Namen, Adressen oder E-Mail-Adressen zu speichern. Private Kläger dürfen ohnehin keine Auskunft über IP-Adressen verlangen. Bisher konnte man sich in den meisten Online-Foren lediglich mit einer E-Mail-Adresse registrieren. Dies führte dazu, dass viele Nutzer, die anonym bleiben wollten, sich unter falschen Namen Mailadressen erstellten und mit diesen als Pseudonym auf den Plattformen auftreten.

Klarnamenpflicht
Die umstrittene „Klarnamenpflicht“ soll dazu dienen, vor Nutzern, die die Anonymität des Internets ausnutzen, zu schützen. Dafür müssten sich die Online-User mit Klarnamen, also ihren echten Vor- und Nachnamen, anmelden und das Profil anschließend über die Handynummer (mithilfe eines Codes, den sie per SMS erhalten) verifizieren.  Damit bestünde zwar weiterhin die Möglichkeit unter einem Pseudonym zu posten, doch dann wäre es möglich den User mithilfe der Handynummer ausfindig zu machen und ihn bei Straftaten rechtlich zu belangen.

Dritte Sitzung des D.A.S. Kundenbeirats

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05/2019 Ihre D.A.S.

Kundenberatung & Kundenbetreuung
Vor mittlerweile einem Jahr sind wir mit unserem D.A.S. Kundenbeirat erfolgreich in die erste Amtsperiode gestartet. Am 4. April fand bereits die dritte Kundenbeiratssitzung – frei nach dem Motto „D.A.S. Erleben & Gestalten“ – mit einem starken Fokus auf Kundenberatung und Kundenbetreuung statt. Ziel war es, Feedback und Verbesserungsvorschläge zu dem Digitalisierungssprung von Papier und Kugelschreiber zur vertrieblichen Kundenbetreuung mit Laptop sowie zur Umsetzung von umfangreichen regulatorischen Anforderungen hinsichtlich Versicherungsvertrieb und Datenschutz in Beratungs- & Verkaufsgesprächen einzuholen.

Wie gewohnt haben wir auch einen kurzen Überblick zu den Ergebnissen der vorangegangenen Sitzungen gegeben und gemeinsam diskutiert, welche Kundenkontaktpunkte es seit der letzten Sitzung im Herbst 2018 gab. CEO Johannes Loinger hat einen Einblick in die Ergebnisse der ipr Kundenbefragung 2018 sowie die daraus abgeleiteten Maßnahmen gegeben.

Kundenbeirat fördert Aktivierung der Kundenzufriedenheitsinitiativen
Seit der ersten Kundenbeiratssitzung am 19. April 2018 ist viel geschehen. Von den damals 40 gemeldeten Inputs unserer Kundenbeiräte sind mittlerweile bereits 80 Prozent gelebte Praxis oder werden laufend in konkreten Projekten umgesetzt. Neben unserem vergleichsweise jungen Kundenbeirat beschäftigen wir uns bereits seit 1997 regelmäßig mit der Kundenzufriedenheit. In Dreijahresabständen führen wir gemeinsam mit ipr Kundenbefragungen durch. Mehr zur Kundenzufriedenheit lesen Sie im Artikel „Unsere Kunden sind sehr zufrieden!“ 

Kundenbeirat steigert Verständlichkeit in Offert und Polizze
In der zweiten D.A.S. Kundenbeiratssitzung am 11. Oktober 2018 stellten wir das Thema Verständlichkeit in den Fokus. Unsere Kundenbeiräte gaben uns rund 35 Inputs, wie wir unsere Offerte und Polizzendokumente verständlicher gestalten können. Wir prüften das Feedback detailliert anhand von drei Filtern: rechtlich möglich, technisch umsetzbar, unternehmenspolitisch sinnvoll.

66 Prozent der Anregungen werden mit der neuen Produktwelt ab 1. Juli 2019 umgesetzt. In der Kundenbeiratssitzung informierten wir unsere Kundenbeiratsmitglieder über diese für uns sehr wirkungsvolle Maßnahme.

Dritte Sitzung zum Thema Kundenberatung & Kundenbetreuung
Die dritte Sitzung fand am 4. April 2019 statt. Frei nach dem Motto D.A.S. Erleben & Gestalten legten wir einen starken Fokus auf Kundenberatung & Kundenbetreuung.

Unsere Kunden hatten die Möglichkeit, mit Betreuern aus dem eigenen Außendienst ein Verkaufsgespräch zu simulieren. Unsere Kundenbeiräte gaben uns Feedback zu Verkaufsunterlagen und dem digitalen Verkaufsprozess im Online-Tarifrechner.

Neben guten Anregungen, wie wir unser Verkaufsgespräch weiter verbessern können, haben wir uns über folgende Feedbacks unserer Kundenbeiratsmitglieder gefreut:

„Der Verkaufsprozess ist State of the Art. Modern, kompetent, informativ, freundlich! Sehr toll – so stellt man sich ein Beratungsgespräch vor.“

Die Beraterin hat klare und verständliche Worte für die Erklärung verwendet. Der Laptop ist die Zukunft. Auch die ältere Generation kann sich damit identifizieren.“

Wahl des Kundenbeiratssprechers und seines Stellvertreters
In der dritten Sitzung haben die Kundenbeiratsmitglieder den Kundenbeiratssprecher und dessen Stellvertreter gewählt. Wir gratulieren unserem Sprecher des D.A.S. Kundenbeirats, Philip Rosenstingl, PMBA, und unserer stellvertretenden Sprecherin des D.A.S. Kundenbeirats, Mag. Susanna Michner. In dieser Funktion werden sie erste Ansprechpartner für die D.A.S. bei Fragen des Unternehmens in Bezug auf Produkte, Serviceleistungen und Prozesse sowie Ansprechpartner für die D.A.S. Kundenbeiratsmitglieder sein. Lesen Sie auch mehr von der dritten Kundenbeiratssitzung unter „Der D.A.S. Kundenbeirat am Wort“.

Mehr zu unserem Kundenbeirat unter www.das.at/kundenbeirat

Der D.A.S. Kundenbeirat am Wort

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05/2019 Ihre D.A.S.

Kundenbeirats-Sprecher Herr Philip Rosenstingl teilt seine bisherigen Erfahrungen mit dem D.A.S. Kundenbeirat sowie seine Eindrücke aus der dritten Sitzung mit uns.

Schon seit vielen Jahren bin ich ein treuer D.A.S. Kunde und habe mich deshalb auch 2017 für den D.A.S. Kundenbeirat beworben. Seit April 2018 sind nun siebzehn andere Kunden und ich Teil eines außergewöhnlichen und engagierten Projekts, das seines Gleichen sucht.

Ehrlich gesagt waren meine Erwartungen anfangs gemischt und ich vermute, dass es meinen Beiratskolleginnen und -kollegen ähnlich ergangen ist. Zwar fand ich die Absicht löblich, war mir aber der Ernsthaftigkeit des Projekts „D.A.S. Kundenbeirat“ nicht so ganz sicher.

Positives Gefühl
Doch es kam anders als gedacht, denn die D.A.S. hat es in kürzester Zeit geschafft, mich vom Gegenteil zu überzeugen. Bereits in der ersten Sitzung wurden wichtige Themen besprochen. Schnell hatte ich das Gefühl, dass unsere Meinung wirklich gefragt ist und geschätzt wird. Auch der Umstand, dass seit der ersten Sitzung das gesamte Management der D.A.S., inklusive der Vorstandsdirektoren, die Sitzungen begleiten, hat erheblich zu diesem positiven Gefühl beigetragen.

In der nun dritten Beiratssitzung im April 2019, haben wir auch faktisch präsentiert bekommen, wie wichtig unser Input für die D.A.S. ist. Die von uns angeregten Verbesserungen wurden zum überwiegenden Teil bereits umgesetzt. Nur noch einige wenige Anregungen befinden sich derzeit noch in der Umsetzungsphase. Daran ist ganz klar zu erkennen, dass die D.A.S ihrem Kundenbeirat auf Augenhöhe begegnet und ihn auch wertschätzt.

Dritte Kundenbeiratssitzung
Die dritte Kundenbeiratssitzung stand im Zeichen der Weiterentwicklung des D.A.S. Angebots sowie der Vertriebsoptimierung. Getestet wurde unter anderem der Einsatz neuer technischer Möglichkeiten im Verkaufsgespräch. „Weg vom Papier“ ist der Weg und die gezeigten Lösungen haben uns durchwegs beeindruckt.

Übrigens: All diese positiven Erfahrungen, mit denen ich anfangs gar nicht gerechnet hätte, haben mich dazu bewogen als Sprecher für den Kundenbeirat zu kandidieren. Es ist mir eine besondere Ehre und Freude, dass die Kolleginnen und Kollegen des Kundenbeirats ihr Vertrauen in mich gesetzt haben und mich mehrheitlich zu ihrem Sprecher gewählt haben. Ich freue mich bereits auf die kommenden Sitzungen und die weiterhin so tolle Zusammenarbeit mit den Kolleginnen und Kollegen sowie dem Management der D.A.S.

Lesen Sie auch mehr von der dritten Kundenbeiratssitzung unter „Dritte Sitzung des D.A.S. Kundenbeirats“.

Philip Rosenstingl, PMBA
Steuerberater
www.rosenstingl.co.at

Die Checkliste für einen gelungenen Umzug

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05/2019 Titelgeschichte

Wie reibungsfrei ein Umzug über die Bühne geht, hängt nicht zuletzt von einer guten Organisation ab. Da bei einem Wohnungswechsel an mehr als nur an das richtige Packen gedacht werden muss, hier eine kleine Hilfestellung:

Kündigung der Wohnung:
Schon im Vorfeld des Umzuges gibt es Dinge, die erledigt werden müssen:

Hierzu gehört in erster Linie eine rechtzeitige Kündigung des bestehenden Mietverhältnisses. Prüfen Sie Ihren Mietvertrag und welche Fristen hier einzuhalten sind. Um unliebsame Überraschungen zu vermeiden, sollten Sie bei Unklarheiten mit einem Experten sprechen.

D.A.S. Tipp: Schicken Sie das Kündigungsschreiben zur Sicherheit mit einem eingeschriebenen Brief mit Rückschein und achten Sie darauf, dass die Kündigung auch unterschrieben ist.

Neben der Um-/Abmeldung von Fernwärme/Gas/Strom sowie Telefon/Internet/TV sollten Sie jedenfalls auch daran denken, dass eine Adressänderung auch bei den diversen Versicherungen (Haushalt, KFZ, Rechtsschutz etc.) zu melden ist.

Kündigung der Haushaltsversicherung:
Eine Besonderheit gibt es bei der Kündigung von Haushaltsversicherungen. Bei einem Wohnungswechsel kann der Haushaltsversicherungsvertrag unabhängig von sonstigen Kündigungsfristen gekündigt werden. Diese vorzeitige Kündigung muss jedenfalls zeitgerecht vor dem Umzug beim Versicherer eintreffen. Um die Rechtzeitigkeit beweisen zu können, empfiehlt sich auch hier der eingeschriebene Brief.

Gut zu wissen: Sollten Sie von diesem Kündigungsrecht keinen Gebrauch machen, gilt die Versicherung auch in der neuen Wohnung weiter!

Besonderheit Gebäudeversicherung: Bei Verkauf eines versicherten Eigenheimes gehen die dafür abgeschlossenen gebäudebezogenen Versicherungen zunächst auf den Käufer über. Dieser kann jedoch die Versicherungen innerhalb eines Monats ab Erwerb mit sofortiger Wirkung oder zum Ende der laufenden Versicherungsperiode kündigen.

Wichtig: Ausschlaggebender Zeitpunkt für die Kündigung ist in diesem Fall die Eintragung ins Grundbuch oder, falls das Objekt ersteigert wurde, der Zuschlag in der öffentlichen Ersteigerung.

Melderecht:
Wird durch den Umzug ein neuer Wohnsitz begründet, so ist dies der zuständigen Behörde binnen drei Tagen zu melden. Die für den neuen Hauptwohnsitz zuständige Behörde, kann gleichzeitig mit der Anmeldung am neuen Wohnsitz auch die Abmeldung bzw. Ummeldung des alten Wohnsitzes durchführen. Zuständige Behörde ist das Gemeindeamt (bzw. der  Magistrat oder in Wien das Magistratische Bezirksamt), in dessen Wirkungsbereich der neue Wohnsitz liegt.

Achtung: Wird dieser gesetzlichen Verpflichtung nicht fristgerecht nachgekommen, handelt es sich um eine Verwaltungsübertretung, die mit einer Geldstrafe bedroht ist!

Sonderurlaub für den Umzug:
Das Gesetz sieht vor, dass ein Arbeitnehmer bei Vorliegen wichtiger Gründe, die seine Person betreffen (Hochzeit, Arztbesuch, Geburt des Kindes etc.) Anspruch auf Entgeltfortzahlung für eine verhältnismäßig kurze Zeit hat. Zu solchen Anlassfällen kann auch ein Umzug zählen. Allerdings muss eine sogenannte Dienstverhinderung aus sonstigen wichtigen Gründen immer möglichst kurz gehalten werden und dem Arbeitgeber ehestmöglich mitgeteilt werden. Aufschluss über die konkrete Dauer und darüber, welche als „wichtige persönliche Gründe“ zählen, geben unter anderem die Kollektivverträge der einzelnen Branchen.

Reicht ein Wochenende für den Umzug daher nicht aus, informieren Sie Ihren Arbeitgeber rechtzeitig von Ihren Umzugsplänen und werfen Sie einen Blick in den jeweils geltenden Kollektivvertrag bzw. Ihre Betriebsvereinbarung.

KFZ-Zulassung:
Auch als Zulassungsbesitzer muss man sich vor einem Umzug Gedanken machen.

Ändert sich mit dem Umzug die Zuständigkeit der Behörde, kann ein neues Behördenkennzeichen erforderlich sein (z.B. Umzug von Wien nach Graz).

Eine neue Wohnadresse muss nur dann nicht bekanntgegeben werden, wenn der Umzug innerhalb des örtlichen Wirkungsbereichs derselben Behörde erfolgt oder im Gebiet einer Gemeinde stattfindet – mit derselben Behördenbezeichnung im Kennzeichen(z.B. innerhalb Wiens). Die Zulassungsbescheinigung behält in diesen Fällen ihre Gültigkeit. Die Wohnsitzdaten in der Zulassungsevidenz werden dann automatisch durch die Meldung bei der Meldebehörde aktualisiert.

Informieren Sie sich daher rechtzeitig bei der örtlich zuständigen Behörde, ob sich für Sie Änderungen bezüglich des Kennzeichens oder der Zulassung ergeben, da hier sehr knappe Fristen gelten.

D.A.S. Tipp: Bei Verwendung einer Digitalen Vignette muss auch die ASFINAG über eine Adressänderung informiert werden, wenn Sie durch den Wohnortwechsel ein neues Kennzeichen benötigen. Hier fällt auch eine Bearbeitungsgebühr für die Umregistrierung der Digitalen Vignette an.

Halteverbot:
Um die Umzugskartons nicht zu weit schleppen zu müssen, kann eine kurzfristige Halteverbotszone zum Zweck von Übersiedlungen eingerichtet werden. Diese muss bei der jeweils zuständigen Abteilung für Verkehrsorganisation und technische Verkehrsangelegenheiten (z.B. in Wien MA 46) beantragt werden. Hier kann es abweichende Voraussetzungen in den einzelnen Gemeinden geben.

Erkundigen Sie sich daher im Vorfeld über die für Sie gültigen Bestimmungen und Fristen!

Verlieren Sie im Umzugstrubel nicht den Überblick!
Wir haben eine Checkliste mit den wichtigsten To-dos als kleine Hilfestellung für Sie zusammengestellt.

Fünf Fragen rund ums Wohnen

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05/2019 Titelgeschichte

Immer wieder erreichen uns in der D.A.S. Rechtsberatung Anfragen zum Thema Rückgabe des Objektes, zu diversen Sanierungen sowie zu Investitionen und deren Abrechnung. Vielleicht haben auch Sie sich schon über die eine oder andere Frage Gedanken gemacht?

Hier haben wir einige Infos dazu:

  1. Aufwandersatz für Sicherheitstür bei Kündigung des Mieters
    Kunde:
    Ich wohne seit zwei Jahren in einer Altbauwohnung in Wien (Vollanwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes) und habe mir letztes Jahr eine Sicherheitstür, so wie sie von der Kriminalpolizei empfohlen wird, einbauen lassen. Nun möchte ich aus der Wohnung ausziehen. Eine Förderung habe ich von der Stadt Wien bereits erhalten. Kann ich auch vom Vermieter bei Auszug einen Investitionskostenersatz nach § 10 Mietrechtsgesetz erwarten?

    D.A.S. Rechtsberatung:
    Grundsätzlich kann bei gefördertem Einbau einer Sicherheitstür von einer wesentlichen Verbesserung des Mietobjektes ausgegangen werden. Nun geht es darum, ob auch diese Verbesserung bei Auszug aus der Wohnung wirksam besteht und es auch einen objektiven Nutzen für einen durchschnittlichen Nachmieter gibt.

    Dies ist bei einer relativ neuen Sicherheitstür in Wien wohl gegeben, wenn die alte Tür diesen Anforderungen nicht entsprochen hat. Auf den subjektiven Nutzen für den Vermieter kommt es hier nämlich nicht an. Allerdings gibt es nur einen aliquoten Ersatz, also eine jährliche Abschreibung der Kosten ab dem Einbaudatum.

  2. Wohnungseigentum: Refundierung von Fensterkosten
    Kundin:
    Ich habe vor 3 Jahren meine rund 50 Jahre alten undichten Fenster in meiner Eigentumswohnung auf eigene Kosten austauschen lassen. Nach Anfrage bei der Hausverwaltung meinte diese, dass die Kosten von mir selbst zu tragen sind. Im Wohnungseigentumsvertrag steht darüber nichts. Kann ich hier von der Eigentümergemeinschaft Ersatz verlangen?

    D.A.S. Rechtsberatung:
    Wenn es keine anderweitige Regelung zur Tragung von Kosten gibt, dann kann jeder Eigentümer notwendige und zweckmäßige Erhaltungsarbeiten an allgemeinen Teilen des Objektes durchführen lassen. Auch eine eigenmächtige (professionelle) Durchführung eines Fenstertauschs begründet daher einen nachträglichen Ersatzanspruch gegen die übrigen Miteigentümer. Dieser kann auch gerichtlich durchgesetzt werden.

  3. Betriebskosten-Abrechnung: Weiterverrechnung der Rücklage von Vermieter an Mieter
    Kundin:
    Ich möchte meine Eigentumswohnung im Altbau vermieten, das Mietrechtsgesetz ist voll anwendbar. Kann ich die Rücklage als Betriebskosten meinem neuen Mieter weiterverrechnen? Ich habe gehört, dass das nicht zulässig ist. Stimmt das?

    D.A.S. Rechtsberatung:
    Der Betriebskostenkatalog im Vollanwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes ist abschließend. Es dürfen nur die dort genannten Betriebskosten verrechnet werden. Die Rücklage nach dem Wohnungseigentumsgesetz stellt keine Betriebskosten dar und kann daher nicht auf den Mieter überwälzt werden.

  4. Genossenschaftsrecht: Keine Befreiung von den Liftkosten
    Kundin:
    Ich wohne in einer Parterrewohnung im Genossenschaftsbau. Es wurde vor einem Jahr ein Lift eingebaut. Ich kann diesen Lift nicht benützen, muss aber laut Hausverwaltung trotzdem zahlen. Gibt es nicht für Erdgeschoßmieter eine Ausnahmeregelung?

    D.A.S. Rechtsberatung:
    Anders als im Mietrechtsgesetz (MRG) und im Wohnungseigentum (WEG) gilt für Genossenschaften laut Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG) Folgendes: Die Genossenschaften müssen ihre Bewirtschaftung für die Gesamtkosten des Hauses kostendeckend ausführen. Hier wird nicht auf einzelne Bewohner und ihnen zugutekommende Gemeinschaftsanlagen Rücksicht genommen.

    Der Oberste Gerichtshof hat dies erst unlängst wieder bestätigt. Es müssen daher auch Parterremieter im Genossenschaftshaus die anfallenden Liftkosten mitzahlen. Auch wenn sie den Lift nicht benützen können.

  5. Was passiert mit der Haushaltsversicherung nach einem Todesfall?
    Kunde:
    Meine Mutter ist letztes Jahr verstorben, ich habe ihre Eigentumswohnung geerbt. Nun möchte ich die Haushaltsversicherung früher aufkündigen, da ich ein besseres Angebot erhalten habe. Die Versicherung akzeptiert die Kündigung jedoch nicht. Aber bei einem Eigentümerwechsel ist eine Kündigung ja auch vorzeitig möglich. Was stimmt jetzt?

    D.A.S. Rechtsberatung:
    Bei einer Erbschaft gilt etwas anderes als bei Kauf einer Immobilie. Als Erbe tritt man grundsätzlich in alle Rechte und Pflichten des Verstorbenen ein (sogenannte „Universalsukzession“). Daher ist eine vorzeitige außerordentliche Kündigung der Haushaltsversicherung nicht möglich.

Keine Chance für Parksünder auf dem Betriebsparkplatz!

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05/2019 Titelgeschichte

Unternehmen haben immer öfter mit dem Problem zu kämpfen, dass betriebsfremde Fahrzeuge auf ihren Privatparkplätzen abgestellt werden. Das hat zur Folge, dass Kunden keinen Parkplatz in der Nähe finden können und deshalb ihre Einkäufe dann woanders tätigen. Dies bedeutet natürlich einen Gewinnentgang für den Unternehmer. Lieferanten werden dadurch in der Nacht oder auch in den Morgenstunden oft am Zufahren gehindert und der Unternehmer muss die Folgen der Lieferverzüge tragen.

Wie kann sich der Unternehmer vor solchen Parksündern schützen?
Es muss klar erkennbar sein, dass es sich um einen Privatgrund und keinen öffentlichen Parkplatz handelt. Etwa durch abgeschrägte Gehsteigkanten oder nummerierte Abstellflächen. Das Aufstellen von Schildern ist gesetzlich nicht vorgeschrieben, aber sehr hilfreich. Am besten mit der zusätzlichen Information, zu welcher Zeit das Parken gestattet ist. Manche Autofahrer glauben, dass das Parken auf Supermarktparkplätzen in der Nacht erlaubt ist. Das stimmt so aber nicht, denn der Eigentümer oder Pächter des Privatparkplatzes darf bestimmen, wer unter welchen Bedingungen sein Grundstück benutzen darf.

Wie kann man rechtlich gegen den Störer vorgehen?
Der Unternehmer kann binnen einer Frist von 30 Tagen eine Besitzstörungsklage beim zuständigen Bezirksgericht einbringen. Die Frist beginnt ab Kenntnis der Störung und des Störers. Ihn trifft eine Erkundigungspflicht und er muss eine Kennzeichenabfrage bei der Zulassungsbehörde einbringen, um den Zulassungsbesitzer des Autos ausfindig zu machen. Die Gerichte geben dem Parkplatzbesitzer eine Woche Zeit, um diese Nachforschungen zu tätigen.

Zu Beweiszwecken ist es ratsam, ein Foto mit Datumsanzeige von dem widerrechtlich abgestellten Fahrzeug zu machen.

Gängige Praxis ist es, vorweg vom Rechtsanwalt ein außergerichtliches Unterlassungsschreiben an den Störer zu senden. Der Fahrzeughalter muss dann die Kosten des Rechtsanwaltes und dessen Aufwendungen ersetzen.

Darf man das Fahrzeug abschleppen lassen?
Nur in den seltensten Fällen ist das Abschleppen rechtlich erlaubt, und zwar dann, wenn behördliche Hilfe zu spät käme und ein unwiederbringlicher Schaden entstehen würde. Ist eine Abschleppung unrechtmäßig erfolgt, dürfen die Kosten dafür nicht vom Fahrzeughalter gefordert werden.


Mietvertrag: Hauptmieter oder Untermieter?

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05/2019 Titelgeschichte

Die Stellung als Hauptmieter oder Untermieter bietet unterschiedliche Rechte
Ob eine Wohnung als Haupt- oder Untermiete angemietet wird, mag auf den ersten Blick nicht sonderlich wichtig erscheinen. Doch rechtlich gesehen gibt es zum Teil enorme Unterschiede. Von Hauptmiete spricht man in der Regel, wenn der Eigentümer eines Hauses oder einer Wohnung den Mietvertrag direkt mit dem Wohnungssuchenden abschließt. Von Untermiete, wenn dieser Hauptmieter einem Wohnungssuchenden Teile oder die gesamte Wohnung untervermietet.

In den meisten Hauptmietverträgen ist ein Untermietverbot festgelegt, das allerdings nur bei wichtigen Gründen zur rechtlichen Anwendung kommt. *Wichtige Gründe sind:

  • Die gänzliche Untervermietung der Wohnung: wenn also der Hauptmieter keinen Teil der Wohnung selbst benützt. Das ist gleichzeitig auch ein Kündigungsgrund.
  • Wenn der Hauptmieter im Vergleich zu seinem Hauptmietzins und den von ihm erbrachten sonstigen Leistungen vom Untermieter einen unverhältnismäßig hohen Untermietzins verlangt.
  • Wenn die Anzahl der Bewohner die Anzahl der Wohnräume übersteigt oder dies bei Aufnahme eines Untermieters eintreten würde.
  • Wenn Grund zur Annahme besteht, dass der Untermieter den Frieden der Hausgemeinschaft stören wird.

Kommt es nur zu einer teilweisen Untervermietung unter Berücksichtigung der oben genannten Punkte und lebt der Hauptmieter noch in der Wohnung, so kann der Vermieter im Vollanwendungsbereich des Mietgesetzes eine Untervermietung nicht verbieten.

Auch der Untermieter hat Rechte. Doch sind diese im Vergleich zum Hauptmieter beschränkt. Was die Kündigung betrifft, gelten zwar prinzipiell die gleichen Konditionen, doch wichtige Interessen des Untervermieters (= Hauptmieter) gelten ebenso als Kündigungsgrund wie die Kündigung des Hauptmieters durch den Vermieter. Bei Erhaltungs- und Verbesserungsarbeiten oder der Betriebskostenabrechnung hat der Untermieter nicht dieselben Rechte wie der Hauptmieter und ist auf dessen Kooperation angewiesen.

* gelten laut § 11 MRG nur für Mietverträge, die dem Vollanwendungsbereich des MRG unterliegen.

Woraus setzt sich der Mietzins zusammen?

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05/2019 Titelgeschichte

Der Mietzins ist der Preis, der genannt wird und der insgesamt für die Anmietung einer Wohnung zum Tragen kommt. Er setzt sich aus folgenden Bestandteilen zusammen: 

  • Nettomietzins (abhängig von Wohnungskategorie, Alter des Hauses und anderen gesetzlichen Bestimmungen)
  • Anteil der Betriebskosten und öffentlicher Abgaben (z.B. für Müllabfuhr, Wasser, Reinigung)
  • Gegebenenfalls anteilige Aufwendungen für Gemeinschaftseinrichtungen (z.B. Lift, Heizungsanlage für das gesamte Haus)
  • Gegebenenfalls Entgelt für mitvermietete Gegenstände (z.B. Möbel, Waschmaschine)
  • Umsatzsteuer von 10 Prozent vom Mietzins

Achtung: Gas und Strom sind keine Betriebskosten. Sie sind Teil der laufenden Kosten (wie auch Internet, Telefon und Co.), die manchmal in Mietvereinbarungen einfließen, aber separat zu zahlen sind.

Die Rechtsgrundlage dafür befindet sich in §15 Mietrechtsgesetz.

Buchen suchen und Linden finden?

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05/2019 Titelgeschichte

„Linden sollst du finden, Buchen sollst du suchen und Eichen sollst du weichen“, lautet ein altes Sprichwort. Doch im Ernstfall sollten Sie sich lieber auf die Tipps von Profis verlassen. Der Österreichische Zivilschutzverband hat zusammengefasst, wie Sie sich bei einem Unwetter richtig verhalten. Dabei kommt es auch darauf an, ob man sich in einem Gebäude mit oder ohne Blitzschutz oder gar im Freien befindet.

Verhalten bei einem Gewitter in einem Gebäude mit Blitzschutz:

  • Möglichst von Wasserhähnen und Duschen fernhalten
  • Nicht baden oder duschen
  • Nicht mit einem schnurgebundenen Festnetztelefon telefonieren, Schnurlostelefone stellen konstruktionsbedingt keine Gefahr dar

Grundsätzlich bieten sich zum Schutz der elektrischen Geräte im Haushalt Steckdosenleisten mit Überspannungsschutz an. Hierdurch wird das jeweilige Gerät vor der durch einen Blitzeinschlag entstehenden Spannungsspitze geschützt. Allerdings muss beachtet werden, dass dieser Überspannungsschutz alleine nicht sicher und daher nicht ausreichend ist. Für den sicheren Schutz vor Blitzschlag müssen folgende Bedingungen erfüllt sein:

  • Das Haus muss über einen funktionstüchtigen Blitzableiter verfügen
  • An der Hauseinspeisung und im Verteilerkasten muss eine Blitzspannungsableitung installiert sein

Aufenthalt in einem Gebäude ohne Blitzschutz:
In Gebäuden ohne Blitzschutzanlage findet man bedingten Schutz unter folgenden Voraussetzungen:

  • Fenster und Türen schließen
  • In der Raummitte aufhalten
  • Gas-, Wasser- oder Heizungsrohre nicht berühren
  • Mindestens einen Meter Abstand von elektrischen Einrichtungen halten
  • Telefon nur im Notfall verwenden

Aufenthalt im Freien:
Da es außerhalb von geschützten Objekten keinen wirklich sicheren Aufenthaltsort gibt, sollten Sie sich während eines gefährlich nahen Gewitters nicht im Freien aufhalten. Wenn keine Möglichkeit besteht, einen sicheren Ort zu erreichen, sollte ein Ort mit geringem Gefährdungspotenzial aufgesucht werden:

  • Seile, Lifte und Seilbahnen
  • Große Brücken
  • Hochspannungsleitungen, die von Stahlgittermasten getragen werden
  • Fahrzeuge mit Ganzmetallkarosserie (Auto, Wohnwagen, Eisenbahnwaggon)

Folgende Bereiche sollten Sie meiden:

  • Einzelne Bäume und Baumgruppen
  • Metallzäune
  • Berggrate und Berggipfel
  • Ungeschützte Aussichtstürme
  • Waldränder mit hohen Bäumen
  • Ungeschützte Fahrzeuge wie Fahrräder & Motorräder
  • Ungeschützte Boote (Masten können die Gefahr erhöhen)
  •  Aufenthalt im Wasser meiden

Hier können Sie im Notfall Schutz suchen:

  • In Mulden, Hohlwegen, Höhlen, Hütten (in Raummitte aufhalten)
  • Im Waldesinneren (aber die Nähe von herausragenden frei stehenden Bäumen meiden)
  • In der Ebene mit geschlossener Fußstellung auf den Boden hocken, nicht auf den Boden legen
  • Von möglichen Einschlagobjekten mindestens drei Meter Abstand halten

Wenn sich ein Gewitter nähert, können Sie sich ausrechnen, wie weit es noch von Ihrem Standort entfernt ist. Zählen Sie die Sekunden zwischen Blitz und Donner und dividieren Sie die ermittelte Zahl durch drei. Dann wissen Sie ungefähr, wie viele Kilometer das Gewitter noch entfernt ist.

Quelle: www.siz.cc

Richtwert und Zuschläge

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05/2019 Titelgeschichte

Die Sache mit dem Richtwert
In der Theorie ist es klar geregelt: Bei Wohnungen, die in den Vollanwendungsbereich des Mietrechts fallen, gibt es sogenannte Richtwertmietzinse. Das trifft vor allem auf Altbauwohnungen zu (außer bei einer Wohnungsgröße von über 130 Quadratmetern). Diese schreiben vor, wie hoch der Mietpreis für die Wohnung höchstens sein darf. Die Richtwerte werden in Österreich vom Justizministerium festgelegt, nämlich alle zwei Jahre und immer am 1. April. Die letzte Festlegung durch das Ministerium erfolgte vor Kurzem, am 1. April 2019. Dadurch ergeben sich pro Quadratmeter aktuell folgende Richtwerte:

Bundesland Richtwert
(in Euro/m²)
Burgenland 5,30 Euro
Kärnten 6,80 Euro
Niederösterreich 5,96 Euro
Oberösterreich 6,29 Euro
Salzburg 8,03 Euro
Steiermark 8,02 Euro
Tirol 7,09 Euro
Vorarlberg 8,92 Euro
Wien 5,81 Euro

Zuschlag und Abschlag auf den Richtwert
Die Ausstattung der Wohnung, die Infrastruktur und das Mietverhältnis bedingen verschiedene Zu- und Abschläge auf den Richtwert. Vom Balkon über die Grünanlage oder den Lift bis hin zum nicht vorhandenen Badezimmer: Seit der Einführung der Normwohnung vor mittlerweile 25 Jahren gibt es jede Menge Gründe, die schlagend werden können, um bei der Vermietung einer Wohnung Zu- bzw. Abschläge zu definieren.

Gerade bei den Zuschlägen gibt es immer wieder umstrittene Parameter. Das Gesetz lässt dabei eine breite Offenheit zu, welche häufig für Verwirrung bei Mietern wie auch bei Vermietern sorgt. Es empfiehlt sich daher für beide Parteien, vor dem Abschluss eines Mietvertrags etwaige Zu- und Abschläge durch rechtskundige Institutionen prüfen zu lassen.

Entwicklung des Wohnungsmarktes

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05/2019 Recht gut zu entdecken

Große Nachfrage nach Wohnraum
Der Trend der vergangenen Jahre setzt sich weiter fort. Konkret bedeutet das: Ungebrochen große Nachfrage nach Wohnraum – vor allem in den urbanen Ballungsräumen aufgrund der Bevölkerungszunahme, so auch in Wien. Die positive Entwicklung: Es wird so viel gebaut wie nie zuvor – im Jahr 2018 wurden in Wien beispielsweise 14.000 Neubau-Wohneinheiten fertiggestellt.

Wertsteigerung
In der gehobenen Preisklasse gibt es derzeit ein breitgefächertes Angebot aufgrund der regen Bautätigkeit der vergangenen Jahre. Die Entwicklung der Kaufpreise und Mieten verlief 2018 im Hinblick auf den Gesamtmarkt vergleichsweise stabil. Was auffällt: Die Zeit der großen Preissprünge ist vorbei. Es ist längerfristig mit einer konservativen Wertsteigerung etwas über der Inflation zu rechnen.

Aktuelle Preistreiber
Die aktuellen Preistreiber liegen auf der Hand: Die hohen Grundstückspreise im urbanen Raum sowie die rasant gestiegenen Baukosten. Das Erschließen entstehender Baulücken in zentralen Lagen ist im Vorjahr auf dem Niveau der Vorjahre geblieben.

Impulsbremser
Die Herausforderung in den kommenden Jahren: Die Errichtung von Neubauten dürfte sich aber in den nächsten Jahren aufgrund der neuen Wiener Bauordnung – Stichwort: Verschärftes Reglement rund um den Abriss von Gründerzeithäusern sowie der vorgeschriebene Anteil an geförderten Wohnungen in Neubau-Projekten – wesentlich erschweren. Das wird sich in den kommenden Jahren zu einem Impulsbremser entwickeln.

Martin Müller
geschäftsführender Gesellschafter
J&P Immobilienmakler GmbH

© J&P Immobilien GmbH

Strom aus und alles dingfest machen!

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05/2019 Titelgeschichte

Gegenstände sichern
Gerade bei Sturmgewittern können schon im Vorfeld unbefestigte Gegenstände gesichert oder eingeräumt werden. Egal ob der Griller auf der Terrasse, Topfpflanzen auf dem Balkon oder das Fahrrad in der Hauseinfahrt. Wer Gegenstände rechtzeitig verräumt, sichert nicht nur die Objekte selbst, sondern beugt auch etwaigen Schäden vor, die durch herumfliegende Gegenstände verursacht werden.

Keller und Rückstauklappe
Wenn mit heftigen Regenfällen und Flutungen gerechnet werden muss, sollte der Keller rechtzeitig ausgeräumt und geschützt werden. Das Verschließen der Rückstauklappe (Verbindung zur Kanalisation) ist empfehlenswert. Sämtliche (wertvolle) Gegenstände sollten aus dem Keller geräumt und die Stromzufuhr im Keller gekappt werden.

Elektrisches Equipment
Fernseher, Stereoanlage und andere Stromgeräte sollten zur Sicherheit während des Unwetters vom Stromnetz getrennt werden.

Fenster und Jalousien
Die Fensterläden sollten rechtzeitig geschlossen und die Außenjalousien sowie Blenden hochgefahren werden.

Vorsicht, Vertragsfalle!

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05/2019 Titelgeschichte

Der Mietvertrag regelt rechtlich das Verhältnis zwischen Vermieter und Mieter. Doch auch dabei gibt es einige Punkte, die vor der Unterschrift zu beachten und im Zweifelsfall zu beanstanden sind.

  • Sämtliche mündliche Vereinbarungen, etwa zu Parkmöglichkeiten oder der Benutzung von Gemeinschaftsräumen im Haus, sollten auch schriftlich im Mietvertrag festgehalten werden.
  • Sämtliche zusätzliche Kostenpunkte wie Kaution, Ablöse oder etwaige Vergebührungen sollten auch schriftlich festgelegt werden.
  • Achtung vor einer Kündigungsverzichtsklausel im Vertrag! Wer sich verpflichtet, eine gewisse Zeit lang nicht zu kündigen, kann beim Wohnungswechsel Probleme bekommen.
  • Abrechnung für die Betriebskosten sollten immer ausgewiesen werden. Bei einer Pauschalisierung der Kosten ohne Transparenz, kann man als Mieter im schlimmsten Fall auch zu viel zahlen.
  • Eine gute Nachricht: Mietvertragsgebühren für Wohnraum sind seit November 2017 nicht mehr zulässig. Das ist bares Geld, das sich Mieter jetzt sparen. Und darauf sollte beim Abschluss eines neuen Mietvertrages auch geachtet werden.

Geplatzter Skiurlaub

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05/2019 D.A.S. RechtsService

Familie K. bucht bereits seit Jahren ein Quartier in einem kleinen Ort in Tirol für eine Woche im Jänner. Auch dieses Jahr freuen sich schon alle auf Schnee, Ski- und Hüttengaudi.

Einige Tage vor Urlaubsantritt berichten die Medien aber immer häufiger über außergewöhnlich starke Schneefälle in Tirol. Zuletzt muss sogar die einzige Zufahrtsstraße zum Skiort wegen Lawinengefahr gesperrt werden.

Walter K. kontaktiert die Vermieter und storniert schweren Herzens den Skiurlaub. Ohne Hubschrauber oder schweres Gerät ist der Ort nämlich nicht mehr erreichbar.

Eine Woche später erhält Walter K. ein E-Mail mit einer Stornorechnung über 50 Prozent des gesamten Nächtigungspreises. Herr K. traut seinen Augen nicht und wendet sich sofort an die Juristen der D.A.S.

Diese schicken im Rahmen der D.A.S. Direkthilfe® ein Schreiben an den Vermieter. Da Familie K. während der gesamten geplanten Urlaubswoche nicht zum Quartier anreisen konnte, steht dem Vermieter auch keine Stornogebühr zu. Schon kurze Zeit später erhält Walter K. eine Entschuldigung des Vermieters sowie die Bestätigung, dass die Rechnung somit hinfällig ist.

So kann Familie K. auch in den nächsten Jahren wieder entspannt die gewohnte und beliebte Unterkunft buchen.

Wer zahlt die Parkplatzreinigung?

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05/2019 D.A.S. RechtsService

Harry W. betreibt seit einigen Jahren ein Softwareunternehmen mit drei Mitarbeitern und hat sich dabei auf Zeiterfassungssysteme spezialisiert.

Sein Firmensitz befindet sich in einem Bürokomplex mitten in Linz. Zu seinem Büro gehören auch vier Parkplätze im Untergeschoß.

Die Betriebskostenabrechnungen erhält Herr W. regelmäßig direkt von der Hausverwaltung. In einer ruhigen Minute sieht er sich die aktuelle Abrechnung genauer an und muss feststellen, dass schon seit drei Jahren ohne nähere Begründung zusätzliche Kosten für die Reinigung von sieben Stellplätzen und die Prämien für eine Sturmschadenversicherung in Rechnung gestellt wurden.

Da Harry W. nicht weiß, wie er nun am besten vorgehen soll, wendet er sich an seinen Versicherungsmakler, der die Juristen des D.A.S. RechtsService informiert. Diese beauftragen einen auf Mietrecht spezialisierten D.A.S. Partneranwalt.

Nachdem eine außergerichtliche Lösung von der Hausverwaltung abgelehnt wird, muss der Anwalt für Harry W. ein Schlichtungsverfahren einleiten lassen. In diesem Verfahren wird festgestellt, dass die Abrechnungen zu Unrecht erfolgt sind. Die zu viel bezahlten Beträge erhält der Jungunternehmer zurück. Auch die Kosten des Verfahrens muss die Gegenseite übernehmen. So kann der Fall mit Unterstützung der D.A.S. völlig ohne Kostenrisiko positiv erledigt werden.

Höhere Gewalt

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05/2019 Recht gut zu entdecken

Wetterphänomene
In den letzten Jahren kam es zu einem gehäuften Auftreten von Wetterphänomenen und damit verbundenen Großschäden: in der warmen Jahreszeit durch Unwetter, Stürme und Hochwasser, im Winter durch Rekordschneefälle und die damit verbundenen Schäden, etwa durch Lawinen oder Schneedruck. Umgangssprachlich nennt man diese Naturereignisse oft „Höhere Gewalt“. Doch wann liegt „Höhere Gewalt“ – auch „vis maior“ genannt – im juristischen Sinn vor?

„Höhere Gewalt“
„Höhere Gewalt“ beschreibt ein außergewöhnliches Ereignis, dessen schädigende Folgen auch durch die äußerst zumutbare Sorgfalt nicht zu verhindern sind. Auch entsprechende Vorbeuge- und Sicherungsmaßnahmen machen Schäden dann nicht vermeidbar.

Ansprüche prüfen
Für Schäden, die in solchen Fällen auftreten, kann in der Regel niemand schadenersatzpflichtig sein – auch Versicherungen nicht. Allerdings bejaht die Rechtsprechung das Vorliegen „Höherer Gewalt“ nur in den seltensten Fällen: Selbst Katastrophenhochwasser sind nicht unbedingt außergewöhnlich, wenn Hochwasser in der jeweiligen Region immer wieder einmal vorkommen. Sollte Ihre Versicherung, die Sie genau für solche Schäden abgeschlossen haben, die Leistung verweigern, empfehlen wir, die D.A.S. zu kontaktieren und Ihre Ansprüche prüfen zu lassen.

Wir sprechen „KlarText“ – Initiative Verständlichkeit

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05/2019 Ihre D.A.S.

Versicherungsdokumente sollen so formuliert sein, dass klar ersichtlich ist, welche Rechte und Pflichten die Vertragspartner haben und auf welche Leistungen Kunden aus ihrem persönlichen Versicherungsvertrag Anspruch haben und auf welche nicht. 

Klartext sprechen
Der wesentlichste Grund, warum eine einheitliche, am Markenkern des Unternehmens ausgerichtete Sprache so wichtig ist, ist ein ganz banaler, aber essenzieller: Unsere Kunden müssen uns verstehen. Schreiben oder sprechen wir zu kompliziert und beliebig, können Kunden nicht klar nachvollziehen, ob das Angebot den persönlichen Bedürfnissen entspricht. Gerade Banken und Versicherungen standen hier schon öfter in der Kritik. Mit einer verständlichen Kommunikation auf Augenhöhe beweisen wir unsere Kundenorientierung und wollen uns damit bewusst positiv vom Wettbewerb absetzen.

Schritte zu einer verständlichen Unternehmenssprache
Bereits 2011 haben wir in der D.A.S. die Verständlichkeitsinitiative gestartet. Sprachliche und inhaltliche Regeln sowie Unternehmensbegrifflichkeiten sind gemeinsam mit einer Kommunikationsagentur definiert worden. Anhand eines eigenen Handbuchs und in zahlreichen Präsenztrainings wurden alle Mitarbeiter entsprechend geschult und sensibilisiert. Zahlreiche Kundenschreiben, Vertragsdokumente sowie Marketingunterlagen kamen unter die Lupe der Unternehmenssprache und sind unter Anwendung der neuen Regelungen neu formuliert worden.

2016 erfolgte der nächste größere Schritt. Mit der Erarbeitung einer neuen Kommunikationsstrategie für unsere TV- und Digitalwerbekampagnen kam es zu Anpassungen und Ergänzungen in der Verständlichkeitsinitiative.

Der allgemeine Sprachgebrauch und die Erwartungen unserer Kunden haben sich weiterentwickelt. Daher startete der Bereich Marketing & Kommunikation im Jahr 2018 das Projekt „Verständlichkeit reloaded“. Es war wieder Zeit, unsere Unternehmenssprache umfassend zu analysieren und zu „reloaden“. Erneut haben wir mit derselben Kommunikationsagentur einen Workshop mit allen kundennahen Bereichen organisiert und dabei die Eckpunkte der adaptierten Unternehmenssprache definiert. Hervorragend konnten wir hierfür als erste Versicherung in Österreich den ebenfalls 2018 eingeführten „D.A.S. Kundenbeirat“ einbinden und so direktes Feedback unserer Kunden einholen.

„Verständlichkeit reloaded“ im Einsatz
Mittlerweile ist das neue Handbuch erstellt, Schulungen unserer Mitarbeiter laufen, Kundenschreiben und Marketingunterlagen wurden neu gestaltet und die Vertragsunterlagen Antrag, Offert und Polizze befinden sich in der Überarbeitungsphase für die Produkteinführungsphase im Juli 2019. Und schließlich hoffen wir – sind hierzu aber sehr guter Dinge – dass Sie unsere Bemühungen auch in der regelmäßigen Kundenkommunikation bemerken.

D.A.S. Kundenzufriedenheit

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05/2019 Ihre D.A.S.

Es ist für uns wichtig, zu sehen, ob unsere Bemühungen in die richtige Richtung gehen und wo es Verbesserungsbedarf gibt.

Kundenbefragungen sind seit Jahren Basis unserer Arbeit
Im Winter 2018 war nun wieder die sogenannte „Große Kundenbefragung“ an der Reihe. Ein renommiertes österreichisches Kundenbefragungsinstitut hat eine Auswahl von 1.000 D.A.S. Kunden, die unseren Kundenbestand abbildet, telefonisch zu ihrer Zufriedenheit befragt. Ein umfangreicher Katalog geht dabei auf folgende Fragen ein: die allgemeine Zufriedenheit mit der D.A.S, mit dem Produkt, der Betreuung, der Abwicklung von Schadensfällen und mit den Serviceleistungen der D.A.S. wie telefonischer Rechtsberatung, D.A.S. Direkthilfe® oder Rechtsratgeber. Auch Fragen zur Zufriedenheit von Marketingmaßnahmen und Fokuswerten wie Wiederwahl und Weiterempfehlung wurden gestellt.

Erneut sehr gute Ergebnisse auf hohem Niveau
Es ist uns ganz offensichtlich über eine Reihe initiierter Maßnahmen der letzten Jahre gelungen, die Erwartungen unserer Kunden noch besser zu erfüllen als schon in den Vorjahren. Daher konnten wir die Hauptkategorien alle stabil auf hohen Werten halten und in einigen wichtigen Punkten erfreuliche Steigerungen verzeichnen. Wir sind stolz darauf, bei keiner Kategorie stärker als die statistische Schwankungsbreite gesunken zu sein.

Überall dort, wo wir einen, wenn auch nur leichten, Rückgang verzeichnet haben oder mit dem erzielten Wert selbst noch nicht zufrieden sind, wird nach Verbesserungsmöglichkeiten gesucht und werden entsprechende Maßnahmen umgesetzt.

Richten wir den Blick doch auf ein paar der erstklassigen Ergebnisse:

88 Prozent unserer Kunden sind sehr zufrieden beziehungsweise eher zufrieden, mit der D.A.S. Ebenfalls 87 Prozent sagen das über das Produkt, 81 Prozent zur Betreuung und 79 Prozent immer noch zur Abwicklung des letzten Schadens- beziehungsweise Leistungsfalls. Sehr erfreulich sind auch die 87 Prozent Zufriedenheit der D.A.S. Kunden mit der telefonischen Rechtsauskunft sowie die 37-prozentige Steigerung der Anrufe.

Wichtige Kennzahlen in der Marktforschung zur Kundenzufriedenheit sind die Wiederwahl derselben Versicherung und vor allem die Weiterempfehlung an Freunde und Bekannte. Mit jeweils 84 Prozent sind wir hier in der Versicherungsbranche auf höchstem Niveau unterwegs. Wir bedanken uns bei Ihnen, unseren Kunden, für dieses tolle Zeugnis für die Arbeit der D.A.S. Mitarbeiter. Das ist für uns Belohnung und Motivation, uns weiterhin anzustrengen und nie aufzuhören, noch besser zu werden.

Auf gute Nachbarschaft?

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05/2019 Recht gut zu entdecken

„Auf gute Nachbarschaft!“
Diese Worte hört fast jeder, der gerade in eine neue Umgebung gezogen ist. Mag diese Aussage zunächst auch ehrlich so gemeint sein, sind aufgrund der räumlichen Nähe dennoch häufig Spannungen vorprogrammiert. Ein falsches Wort – und schon kann damit der Grundstein für einen Nachbarschaftsstreit gelegt werden.

Grundsätzlich gilt im österreichischen Recht, dass Grundstückseigentümer Schutz vor sogenannten „unzulässigen Immissionen“ vom Grundstück des Nachbarn genießen. Darunter fallen beispielsweise Lärm, Rauch, aber auch feste Gegenstände wie Fuß- oder Tennisbälle. Befinden sich die Immissionen jedoch im ortsüblichen Rahmen, besteht der Schutz grundsätzlich nicht.

Schadenersatzanspruch
Gehen die Immissionen von einer behördlich genehmigten Anlage (z.B. Eisenbahn) aus, so entfällt der Unterlassungsanspruch, wenn es sich dabei um Immissionen handelt, die typischerweise mit dem Betrieb der genehmigten Anlage verbunden sind. Stattdessen wird dem beeinträchtigten Nachbarn aber ein Schadenersatzanspruch zugestanden.

Kürzlich ging es in einem Rechtsstreit zwischen Nachbarn um die Frage, welches Ausmaß von Lärm vom benachbarten öffentlichen Fußballplatz von den Anrainern hingenommen werden muss. Die klagenden Nachbarn vertraten den Standpunkt, dass der Lärm, der durch das Fußballspielen verursacht wird, das ortsübliche Ausmaß übersteigt. Es würden zudem immer wieder Fußbälle auf dem Grundstück der Kläger landen und auch die Spielzeiten nicht eingehalten.

Ortsüblicher Lärm
Im Gegensatz dazu brachte der beklagte Platzbetreiber vor, dass es sich beim Sportplatz um eine behördlich genehmigte Anlage handle. Es bestehe deshalb kein Unterlassungsanspruch. Außerdem sei der erzeugte Lärm durch das Fußballspielen ortsüblich.

Das Gericht erster Instanz schloss sich größtenteils der von den Klägern vertretenen Ansicht an und urteilte, dass der baurechtlich bewilligte Fußballplatz keine behördlich genehmigte Anlage im Sinne des Nachbarschaftsrechtes (§§ 364 ff ABGB) sei. Den Klägern wurde nämlich im Bauverfahren kein ausreichender Schutz vor Lärmbelästigung zugestanden. Der erzeugte Lärm überschritt auch das ortsübliche Ausmaß.

Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil
Sowohl Kläger als auch Beklagter erhoben Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil. Jedoch gab das Berufungsgericht beiden Berufungen keine Folge und schloss sich damit den Ausführungen des Erstgerichtes an. Übrigens: Die „gute Nachbarschaft“ beschäftigt schon wieder die Gerichte. Die Kläger fühlten sich nach Ende des Rechtsstreites weiterhin durch den Lärm vom Fußballplatz gestört. Sie beantragten die Exekution mit der Begründung, dass es nach wie vor zu Lärmbelästigungen kommt.

Dr. Anton Tschann
D.A.S. Parneranwalt
www.rechtsanwaltbludenz.at/

Tempo 140: Darauf müssen Sie achten

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10/2018 Recht gut zu entdecken

Für großes Aufsehen sorgte im Frühjahr die Ankündigung des Verkehrsministeriums, künftig Tempo 140 auf einem ausgewählten Abschnitt der Westautobahn für den Regelbetrieb zu testen. Dabei liegt das gängige Tempolimit auf den heimischen Autobahnen seit geraumer Zeit bei 130. Schnell, im Vergleich zu den meisten anderen Ländern in der Europäischen Union. Denn dort ist meist bei 110 oder 120 km/h Schluss.

In Zypern gilt Tempolimit 100. Neben Deutschland, wo es auf gewissen Abschnitten gar keine Geschwindigkeitsbegrenzung gibt, sind 140 km/h nur in Bulgarien und Polen erlaubt. Auch außerhalb von Europa gibt es kaum „Hochgeschwindigkeitsstrecken“, bei spätestens 137 km/h muss auch in manchen Teilen der USA auf die Bremse getreten werden.

„Das Autobahn-Tempolimit von 130 km/h stammt aus den 1970er Jahren. Straßeninfrastruktur (etwa Leitschienen) und Autos selbst sind seitdem um ein Vielfaches sicherer geworden, das Mobilitätsbedürfnis ist stark angestiegen. Das Verkehrsministerium und die ASFINAG möchten dem Anliegen vieler, rascher ans Ziel zu kommen, entsprechen – ohne negative Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit“, heißt es in der Begründung der ASFINAG für das Pilotprojekt.

Zwischen Melk und Oed bzw. Haid und Sattledt darf daher seit 1. August 2018 140 km/h gefahren werden. Allerdings nur bei optimalen Fahrbedingungen und nur zwischen 5 und 22 Uhr. Ob das Limit dann auf weitere Abschnitte ausgedehnt wird, sollen Messungen und Evaluierungen durch Experten weisen.

Soziale Verantwortung geht uns alle an

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10/2018 Ihre D.A.S.

Wir leben eine verantwortungsbewusste und nachhaltige Unternehmenskultur
Seit Jahren orientiert sich die Unternehmensstrategie der D.A.S. Österreich an drei Säulen. Das sind ökonomischer Erfolg, Nachhaltigkeit und sozialer Mehrwert. Neben dem wirtschaftlichen Erfolg, für den wir heuer zum zehnten Mal in Folge ein A-Rating von Standard & Poor‘s erhalten haben, zeichnet sich unser Unternehmen besonders durch die zahlreichen Maßnahmen im Bereich „Corporate Social Responsibility“, also der sozialen Verantwortung, und umfangreiche gesundheitsfördernde Aktivitäten für Mitarbeiter aus. Unsere diesjährige erstmalige Zertifizierung als „Leitbetrieb Austria“ bestätigt diesen Weg ebenfalls eindrucksvoll.

„Chancengleichheit für Menschen herzustellen ist eine wundervolle Aufgabe“
So beschreibt das sehr stimmig unser Mission-Statement: „Geschäftlich“ sorgen wir mit unseren Rechtsschutz-Produktlösungen und RechtsService-Leistungen für die Chancengleichheit unserer Kunden. „Menschlich“ durch Sponsoring und die Unterstützung karitativer Projekte, die der Chancengleichheit von sozial Schwächeren in unserer Gesellschaft dienen.

Konzernübergeordnet orientiert sich das strategische Leitbild im Bereich Corporate Responsibility an drei übergeordneten Schwerpunkten. Die Abschwächung der Folgen des Klimawandels, die Verbesserung der Gesundheitsversorgung und die generelle Stärkung des Risikobewusstseins. Wir bekennen uns zu dieser Ausrichtung und konzentrieren unser Engagement auf karitative Maßnahmen, Blaulicht-Organisationen und regionale Organisationen und Einrichtungen.

Soziale Verantwortung und Nachhaltigkeit im Alltag
Allen voran ist hier die von der Unternehmensleitung der D.A.S. finanziell unterstützte Initiative „D.A.S hilft helfen“ zu nennen. Diese Unterstützung liefert die Basis für das wertvolle, freiwillige Engagement der D.A.S. Mitarbeiter. Die regelmäßige Weihnachtssammlung, die Geldspenden für die St. Anna Kinderkrebsforschung, die aktive Hilfe für die Gruft und das Mitmachen bei der „Geschenke im Schuhkarton“-Aktion sind gute Beispiele ihrer Arbeit.

Für die Unternehmensmaßnahmen ist der Bereiche Marketing & Kommunikation verantwortlich.  So wurden beispielsweise  50 Gruft-Winterpakete der Carits übernomment, die jeweils aus einem Schlafsack und einer warmen Mahlzeit bestehen. Außerdem wurden das Projekt „Carla“, die St. Anna Kinderkrebsforschung, die CliniClowns Österreich sowie die Volkshilfe Österreich im Bereich Demenz und Kinderstarthilfe und der Österreichische Behindertensportverband gesponsert. Auch einige regionale Organisationen zählen zu den Unterstützten.

Auszeichnungen belegen Erfolg
Unsere nachhaltige Arbeitsweise hat uns bereits mehrere Zertifizierungen eingebracht. Dazu zählen  das Gütesiegel für betriebliche Gesundheitsförderung (BGF), der Wiener Gesundheitspreis, die Auszeichnung zum „Green Building“, der Preis „Ökologischer Abdruck“ der ÖBB oder das Siegel „Co2 Neutral zugestellt“ der Österreichischen Post, bei dem es um ressourcenschonenden Einsatz und den Willen zur Optimierung der eigenen Arbeitsabläufe geht. Nicht unerwähnt darf in diesem Zusammenhang auch die Produktion unser Drucksorten und Werbemittel sein, bei der wir wo möglich auf die ressourcenschonende Umsetzung achten und für die wir ebenfalls bereits Umweltgütesiegel verliehen bekommen haben.

Fehlerhafte Jalousien im Großhandel

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10/2018 D.A.S. RechtsService

Werner K. ist seit mittlerweile drei Jahrzehnten höchst erfolgreich in Tirol als Zimmerer tätig. Einen Rechtsstreit hatte er bisher noch nie. Umso mehr überrascht ihn die Klage eines ständigen Geschäftspartners, die ihm eines Tages zugestellt wird.

Was ist passiert? Seit knapp zwanzig Jahren arbeitet Herr K. mit einem großen Unternehmen für Beschattungstechnik zusammen. Immer, wenn seine Kunden Rollläden, Jalousien oder Insektenschutzgitter zu den bestellten Fenstern wünschen, kann Werner K. auf die Produkte seines Handelspartners vertrauen.

Seit ein paar Monaten häufen sich aber die Kundenbeschwerden. Trotz seines intensiven persönlichen Einsatzes kann Werner K. bei fünf Aufträgen keine mangelfreie Lieferung der Jalousien und Rollläden erreichen. Auch die Montage eines speziell angefertigten Fliegengitters durch den Großhändler erfolgt nicht zufriedenstellend. Daher ist Herr K. gezwungen, die Zahlungen zurückzuhalten, schließlich bezahlen auch seine Kunden die Rechnungen zu Recht nicht.

Im Gerichtsverfahren wird Werner K. von einem D.A.S. Partneranwalt vertreten. Mit Hilfe eines Sachverständigen-Gutachtens kann dieser nachweisen, dass die gelieferten Schattenspender tatsächlich mangelhaft waren und auch die Montage des Fliegengitters nicht ordnungsgemäß erfolgte. Das Urteil fällt entsprechend positiv aus. Das will die Gegenseite aber nicht akzeptieren und bringt Berufung ein. Auch das Berufungsgericht weist die Rechnungs- und Werklohnforderung ab und Werner K. gewinnt den Prozess gegen das Großunternehmen zur Gänze. Die Zusammenarbeit wird sich künftig zwar etwas schwieriger gestalten, aber die Gegenseite muss ihre Fehler nun akzeptieren.

Achtung: Wildwechsel und Glatteis

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10/2018 Recht gut zu entdecken

Die Tage werden wieder kürzer, es wird früher dunkel und auch die Temperaturen sinken. Was für manche lauschige Herbstzeit mit Tee, Kastanien und Co. bedeutet, ist für Autofahrer alles andere als idyllisch. Denn im Spätherbst und Winter häufen sich die Gefahren auf den Straßen, das wechselhafte und nebelige Wetter birgt jede Menge Risiken.

Doch mit Vorbereitung und diesen Tipps kann man als Autofahrer auch in der düsteren Jahreszeit gut von A nach B kommen.
Wesentliche Voraussetzung für das sichere Autofahren ist die Ausrüstung. Neben dem obligaten Wechsel der Winterreifen (Achtung: bis spätestens 15. November, besser zu früh als zu spät) ist es wichtig, dass die Lichtmaschine und die Scheibenwischer in der kalten Jahreszeit optimal funktionieren. Bei unsteten Straßenverhältnissen sind die Fahrt auf Sicht und der Schritt weg vom Gaspedal weitere entscheidende Maßnahmen, um das Unfallrisiko zu minimieren.

Auch bei unübersichtlichen Stellen (Waldkreuzungen, Brücken, Kurven) sollte mit Vorsicht vorgegangen werden. Wildwechsel lässt sich nicht vermeiden. Im Ernstfall darf auf keinen Fall ausgewichen werden (Gefährdung von entgegenkommenden Fahrzeugen), und auch eine Vollbremsung ist nur bei trockenen Straßenverhältnissen oder gesandeten Straßen zulässig. Für glatte Fahrverhältnisse empfiehlt sich außerdem ein Fahrsicherheitstraining bei einem der etablierten Autofahrerclubs.

Gemeinsam Großes erreichen

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10/2018 Recht gut zu entdecken

Mobilität ist ein Grundbedürfnis der Gesellschaft und bestimmt nahezu alle Lebensbereiche. Sowohl im privaten Bereich als auch in der Arbeitswelt ist rasche, kostengünstige und möglichst umweltfreundliche Mobilität derzeit das Gebot der Stunde. Fluglinien übertrumpfen sich mit günstigen Tickets, das Bahn-Hochgeschwindigkeitsnetz wird stetig ausgebaut und komfortable Fernreisebusse locken Kunden an. Doch auch für das Bedürfnis an individueller Mobilität wächst das Angebot:  Neue Mobilitätsangebote wie Car-Sharing oder City Bikes ergänzen heute das bestehende Angebot, wobei von dieser Entwicklung insbesondere der urbane Raum profitiert.

Viele neue Verkehrskonzepte und Lösungen konzentrieren sich derzeit auf die Ballungsräume, da dies in diesen Gebieten einfacher umzusetzen ist. Zudem ist der Zuzug in die Stadt ungebremst.  Bis 2030 wird Wien und das Wiener Umland mit rund zwei Millionen Bewohner um rund 20 Prozent mehr Einwohner haben, als heute. Mehr Menschen bedeutet aber auch, dass das Angebot an Mobilitätslösungen erweitert werden muss. Die Individualmobilität wird daher auch in Zukunft eine wesentliche Rolle im Verkehrsverband spielen. Gerade weil die Städte wachsen, wird unweigerlich auch die Anzahl der Autos im urbanen Gebiet steigen. Technologische Fortschritte und das immer größer werdende Angebot an alternativ betriebenen Fahrzeugen stellt die Stadtplanung aber vor Herausforderungen.

Durch das Bestreben, mehr Autos mit E-Antrieb in den Städten auf die Straße zu bringen, muss auch die Ladeinfrastruktur ausgebaut werden. Die Industrie wird noch lange nicht soweit sein, dass man E-Autos in einer der Treibstoffbetankung ähnlichen Zeitspanne erledigen kann. Daher muss die Ladeinfrastruktur so gut ausgebaut sein, dass das Laden der Batterie möglichst effizient durchgeführt werden kann.
Wir müssen es den Österreichern möglichst einfach machen, das Fahrzeug zu laden und glücklicherweise gab in den vergangenen Monaten richtige und wichtige Entwicklungsschritte.

Fahrzeugindustrie, Anbieter Öffentlicher Verkehrsmittel, Energielieferanten, Verkehrsmanagement, die Öffentliche Verwaltung, die Automobilklubs aber auch Garagenbetreiber müssen künftig noch stärker Hand in Hand an gemeinsamen Mobilitätslösungen arbeiten. Das System ist heute komplexer als noch vor einigen Jahren, als Auto, Öffis und Fahrräder nebeneinander ihr Dasein fristeten. Das heutige System verlangt einen integrativen Prozess aller beteiligten Stakeholder und Mobilitätsanbieter, zur Etablierung eines Mobilitätssystems durch das die Herausforderungen der Zukunft bestmöglich gemeistert werden können.

Generalsekretär Mag. Gerald Kumnig
ARBÖ

Extra-Spesen für Plastikgeld

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10/2018 Recht gut zu entdecken

Müssen Sie Gebühren zahlen, wenn Sie Ihre Rechnung mit Bankomatkarte begleichen? Wir haben die Antwort!

Verkäufer müssen zwar Gebühren an das Kartenunternehmen bezahlen, wenn der Kunde nicht bar, sondern mit der Bankomat- oder Kreditkarte bezahlt. Darf der Verkäufer aber deshalb ein Entgelt vom Kunden verlangen, nur weil der Kunde nicht bar zahlt?

Ein Aufschlag für die Bezahlung durch Bankomat- oder Kreditkarte darf nach dem Zahlungsdienstegesetz 2018 nicht verlangt werden und ist unzulässig. Somit wären Praktiken, dass Händler einen prozentualen Aufschlag für die Bankomatzahlung zur Rechnung hinzuaddieren (sogenanntes „Surcharging“), nicht erlaubt.

Was das Zahlungsdienstegesetz hingegen erlaubt, sind Ermäßigungen oder sonstige Anreize, wenn der Zahler ein bestimmtes Zahlungsinstrument (z.B. in bar, mit Karte oder Erlagschein) nutzt. Das ermöglicht dem Händler beispielsweise, einen Skontonachlass anzubieten.

Er darf aber kein Entgelt verlangen, weil der Kunde etwa mit der Bankomat- oder Kreditkarte bezahlt hat. Der Kunde wäre in so einem Fall berechtigt, derartige Aufschläge vom Händler zurückzufordern, weil nach dem Zahlungsdienstegesetz 2018 die „Erhebung von Entgelten durch den Zahlungsempfänger im Falle der Nutzung eines bestimmten Zahlungsinstruments unzulässig ist“.

Blindflug ins Schlagloch

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10/2018 D.A.S. RechtsService

Auf der Heimfahrt von einer Herbstwanderung spürt Susanne F. plötzlich einen starken Schlag und muss ihr Fahrzeug anhalten. Ihr rechtes Vorderrad ist in ein tiefes Schlagloch geraten. Dabei wurde die Felge so stark beschädigt, dass der Reifen Luft verliert und ein Weiterfahren nur noch mit dem Ersatzreifen möglich ist.

Das Schlagloch konnte Susanne F. wegen der tiefstehenden Sonne nicht erkennen. Auf einer sonst gut gepflegten Gemeindestraße war damit aber auch nicht zu rechnen.

Über ihren Versicherungsmakler kontaktiert Frau F. die zuständige Gemeinde, die sofort jegliche Schuld von sich weist. Zum Glück erinnert sich Susanne F. an ihre D.A.S. Rechtsschutzversicherung und meldet dort den Sachverhalt. Die zuständige Juristin schickt im Rahmen der D.A.S. Direkthilfe® ein Forderungsschreiben mit ausführlicher rechtlicher Begründung an die Haftpflichtversicherung der Gemeinde. Solche Fälle sind meist nur schwer durchzusetzen, da den Fahrzeuglenkern oft Mitverschulden vorgeworfen wird.

Einige Schreiben später erkennt die Versicherung die Haftung der Gemeinde an und übernimmt die Kosten für den neuen Reifen.

Bitte weiterfahren!

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10/2018 Titelgeschichte

Für Gaffer und Unfallvoyeure kann es nun richtig unangenehm werden, wenn sie behindern statt zu helfen.


Immer wieder sieht man eifrige Zuschauer an Unfallorten oder Tatorten, die mit ihren Fahrzeugen die Einsatzkräfte bei der Arbeit behindern oder – anstelle zu helfen – im Weg stehen und die Verletzten oder Betroffenen beobachten. Seit August 2018 gibt es nun verschärfte Rechtsfolgen für solche „Unfallvoyeure“.

Hier die Facts:

Wozu die Neuregelung?
Bisher war es bei solchen Vorfällen nur möglich, Unbeteiligte wegzuweisen, wenn sie durch ihre Anwesenheit am Unfallort oder in dessen unmittelbarer Umgebung die Erfüllung der ersten allgemeinen Hilfeleistungspflicht gemäß § 19 Sicherheitspolizeigesetz (SPG) störten. Oder wenn sie die nach einem gefährlichen Angriff gebotene Klärung der maßgeblichen Umstände behinderten.
Nach Ableistung der Ersten Hilfe stand den zuständigen Behörden, der Polizei oder der Feuerwehr die Wegweisung nicht mehr zu. In einigen Landesgesetzen wurde das Wegweisungsrecht daher zeitlich ausgeweitet. Auch die Abgrenzung zum Strafprozessrecht und den dort verankerten Befugnissen der Polizei war durch die bisherige Regelung unklar.

Voraussetzung für die Wegweisung neu:

  1. Es muss sich um Unbeteiligte handeln, also nicht Opfer oder sonstige Personen, die vom Unfallgeschehen oder dem Angriff in irgendeiner Form betroffen sind (z.B. Augenzeugen, Vertrauenspersonen des Opfers, etc.).
  2. Die Arbeit der zuständigen Behörde, Feuerwehr oder Rettung muss behindert oder gestört werden bzw. Opfer oder Betroffene in ihrer Privatsphäre unzumutbar beeinträchtigt werden. Also auch bloßes Herumstehen und Schauen kann zur Wegweisung führen.

Neuer Tatbestand und Geldstrafe bis 500 Euro:
Unabhängig von einer Wegweisung kann auch eine Verwaltungsstrafe gegen den Unbeteiligten verhängt werden, wenn er die Hilfeleistung behindert oder die Privatsphäre von Betroffenen unzumutbar beeinträchtigt. Voraussetzung für die Verhängung der Geldstrafe ist die vorherige Abmahnung. Anstelle der Geldstrafe (bis zu 500 Euro) kann auch eine sofortige Freiheitsstrafe von bis zu einer Woche verhängt werden, wenn erschwerende Umstände hinzutreten und diese aus spezialpräventiven Gründen notwendig ist. Im Wiederholungsfall können dann sogar zwei Wochen Freiheitsstrafe verhängt werden.

Sind Videos und Fotos erlaubt?
Dies stellt, so wie bisher, einen Eingriff in die Privatrechte der betroffenen Personen dar. Eine Veröffentlichung in der Zeitung bzw. in den sozialen Medien kann zu Unterlassungs- und Schadenersatzansprüchen führen.

Ähnliche Rechtslage in Deutschland:
In Deutschland wurde bereits im Sommer 2017 der Bußgeldkatalog erweitert. Einem Gaffer drohen von 20 Euro bis zu 1.000 Euro Bußgeld. Das Fotografieren oder Filmen des Unfallortes wird als Straftat geahndet: Hier drohen Geldstrafen oder eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren.

Zweite Sitzung D.A.S. Kundenbeirat

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10/2018 Ihre D.A.S.

Seit Jahresbeginn gestaltet der D.A.S. Kundenbeirat die Produkte und RechtsService-Leistungen des Rechtsschutzspezialisten aktiv mit und liefert wichtige Inputs aus Kundensicht. Am 11. Oktober fand die zweite Sitzung in Wien statt, bei der das Thema „Verständlichkeit“ genauer unter die Lupe genommen wurde. Ziel war es, die Kundenkommunikation zu vereinfachen und das Thema Rechtsschutz greifbarer zu machen. Wir geben einen kurzen Überblick, was sich seit der ersten Kundenbeiratssitzung getan hat und welche Themen in der zweiten Sitzung behandelt wurden.

Seit der ersten D.A.S. Kundenbeiratssitzung hat sich viel getan. Unmittelbar nach der ersten Sitzung haben wir mit der Evaluierung der über 70 Anregungen und Inputs unserer Kundenbeiräte zu den Stellhebeln für Kundenzufriedenheit begonnen. Wir haben die Anregungen thematisch gruppiert und geclustert.

Themen werden analysiert und auf Machbarkeit überprüft
Unsere Kundenbeiräte haben Themen genannt, die für die Kundenzufriedenheit wichtige Stellhebel sind, die in der D.A.S. bereits in Einsatz sind. Hier müssen wir daran arbeiten, unsere Leistungen stärker in die Wahrnehmung unserer Kunden zu bringen. Unseren Kundenbeiräten sind Themen wichtig, an deren Umsetzung wir in strategischen Initiativen und Projekten bereits unterschiedlich weit fortgeschritten sind. Hier haben unsere Kundenbeiräte uns darin bestätigt, dass wir am richtigen Weg sind.

Weiters gab es Themen, die wir zum Zeitpunkt der ersten Sitzung nicht aktiv auf unserer Roadmap hatten. Diese Impulse haben wir ganz genau analysiert, um diese auf Umsetzbarkeit zu überprüfen. Manche davon haben wir bereits evaluiert. Mit dem Ergebnis, diese in unsere Projektlandschaft aufzunehmen. Einige wenige Themen, deren Umsetzung rechtlich nicht möglich ist, verfolgen wir nicht weiter. Manche Themen evaluieren wir noch weiter, und führen diese in einem Themenspeicher zusammen. Auch um diese gegebenenfalls in einer weiteren Sitzung des Kundenbeirats zu detaillieren.

120 D.A.S. Mitarbeiter bearbeiteten Kundenbeirat-Input
Nach dieser ersten Gruppierung und Clusterung haben wir in Workshops mit den Fachbereichen alle Inputs reflektiert und ersten Stellungnahmen zu den Kundeninputs vermerkt. Diese Liste haben wir dann mit dem Vorstand und unseren Führungskräften abgestimmt. Ausgewählte Impulse und Feedbacks der Kundenbeiräte hat unser Vorstandsvorsitzender, Johannes Loinger, im Rahmen seiner Sommergespräche mit rund 120 Mitarbeitern diskutiert und Lösungsvorschläge erarbeitet. Die Ergebnisse der internen Workshops und Gespräche wurden gesammelt und verdichtet. In der zweiten Kundenbeiratssitzung haben wir unseren Kundenbeiratsmitgliedern Feedback gegeben, wie wir mit der Bearbeitung der Rückmeldungen vorgegangen sind und zu jedem Input eine Stellungnahme abgegeben.

Zweite Sitzung zum Thema Verständlichkeit
Die zweite Sitzung fand am 11.10.2018 statt. Als zentrales Thema der zweiten Sitzung haben wir das Thema Verständlichkeit gewählt und haben dazu den Klartext Experten Herrn Mag. Dunkl eingeladen. Bereits seit einigen Jahren begleitet er die D.A.S. dabei, Versicherung und im Besonderen Rechtsschutz verständlicher zu machen.
Im Rahmen der zweiten Sitzung haben unsere Kundenbeiräte viele Inputs gesammelt, wie wir Offertunterlagen und Polizzendokumente verständlicher gestalten können. Frei nach dem Motto „D.A.S. erleben und gestalten“ haben unsere Kundenbeiräte ihre Anregungen diskutiert und festgehalten.

Einblicke in das D.A.S. KundenServiceCenter
Darüber hinaus hatten unsere Kundenbeiratsmitglieder die Möglichkeit, unsere Mitarbeiter des KundenServiceCenter bei der Arbeit zu erleben, mit ihnen ins Gespräch zu kommen und zu sehen, wie ein typischer Tag im KSC aussieht. Unsere Kundenbeiräte erhielten Einblick wie unsere Kunden in unserem KundenServiceCenter in 1070 Wien, Zieglergasse 5 serviciert werden und welche Prozesse zur weiteren Bearbeitung in der D.A.S. Rechtsberatung oder im Zuge der D.A.S. Direkthilfe® oder auch durch die Vermittlung von Beratungsgesprächenangestoßen werden.

Darauf müssen Radfahrer achten

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10/2018 Recht gut zu entdecken

Radfahren wird immer beliebter. Nicht nur als Freizeitbeschäftigung, auch auf dem Weg in die Schule, das Büro oder zu Terminen im Alltag wird der „Drahtesel“ immer häufiger genutzt. Die Gesellschaft und die Politik reagieren auf den erhöhten Anteil an Radfahrern im Verkehrsaufkommen. Im ganzen Land werden Radwege gebaut, auch Sonderverkehrswege wie Fahrradstraßen oder Begegnungszonen werden gerade im urbanen Bereich immer häufiger.

Dabei sind für Radfahrer folgende Regeln wichtig und zu beachten:

  • Rechtsfahrgebot: Egal auf welcher Straßenform man als Radfahrer unterwegs ist – immer so weit rechts fahren wie möglich!
  • Radweg-Benützungspflicht: Wenn es einen Radweg gibt, dann muss dieser auch benutzt werden. Es gibt einige Ausnahmen, etwa für Rennräder, aber in der Regel sollten Radfahrer immer den vorhandenen Radweg nutzen.
  • Das Alkohol-Limit beim Radfahren ist 0,8 Promille.
  • Auch das Telefonieren ist am Rad nicht erlaubt.
  • Nebeneinanderfahren ist auf regulären Straßen streng verboten.

Laut Fahrradordnung (§ 66 STVO) muss jedes Fahrrad im Straßenverkehr folgendermaßen ausgerüstet sein:

  • Mit zwei voneinander unabhängig wirkenden Bremsvorrichtungen.
  • Mit einer Vorrichtung zur Abgabe von akustischen Warnzeichen (Klingel oder Hupe).
  • Mit einem hell leuchtenden, mit dem Fahrrad fest verbundenen Scheinwerfer, der die Fahrbahn nach vorne mit weißem oder hellgelbem, ruhendem Licht (Dauerlicht) mit einer Lichtstärke von mindestens 100 cd beleuchtet. Der Scheinwerfer darf auch abnehmbar und/oder batteriebetrieben sein.
  • Mit einem roten Rücklicht mit einer Lichtstärke von mindestens 1 cd. Das Rücklicht darf auch abnehmbar und/oder batteriebetrieben sein.
  • Hinweis: Der Scheinwerfer vorne darf kein Blinklicht sein! Beim Rücklicht hingegen ist Blinklicht erlaubt.
  • Mit einem weißen, nach vorne wirkenden Rückstrahler oder Rückstrahlmaterialien, die den Bestimmungen der ECE-Regelung R 104 entsprechen, mit einer Lichteintrittsfläche von mindestens 20 cm2; die Rückstrahler dürfen mit dem Scheinwerfer verbunden sein.
  • Mit einem roten, nach hinten wirkenden Rückstrahler oder Rückstrahlmaterialien, die den Bestimmungen der ECE-Regelung R 104 entsprechen, mit einer Lichteintrittsfläche von mindestens 20 cm2; die Rückstrahler dürfen mit dem Scheinwerfer verbunden sein
  • Mit gelben Rückstrahlern an den Pedalen.
  • An jedem Rad mit Reifen, deren Seitenwände ringförmig zusammenhängend weiß oder gelb rückstrahlend sind oder Rückstrahlern bzw. Rückstrahlmaterialien, die den Bestimmungen der ECE-Regelung R 104 entsprechen, mit einer Lichteintrittsfläche von mindestens 20 cm2.
  • Wenn das Fahrrad für den Transport mehrerer Personen bestimmt ist, für jede Person mit einem eigenen Sitz, mit einer eigenen Haltevorrichtung und eigenen Pedalen oder Abstützvorrichtungen.

Word Rap

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10/2018 Ihre D.A.S.

Vorstandsvorsitzender Herr Johannes Loinger spricht im neuen Video über Trends im Rechtsschutz, den neuen Firmen-Rechtsschutz der D.A.S. und verrät auch Privates. Lassen Sie sich das nicht entgehen!

Eine Zone für alle Verkehrsteilnehmer

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10/2018 Titelgeschichte

Mittlerweile gibt es in Österreich zahlreiche Begegnungszonen. Die bekanntesten findet man beispielsweise in der Wiener Mariahilfer Straße oder in Linz, aber auch viele kleinere Städte und Gemeinden haben sich für die Errichtung von Begegnungszonen entschieden.

Warum überhaupt Begegnungszonen?
2013 wurden im Rahmen der 25. StVO-Novelle die rechtlichen Rahmenbedingungen für deren Errichtung gesetzlich geregelt. Begegnungszonen sollen vor allem dort geschaffen werden, wo eine Verkehrsberuhigung sinnvoll ist, etwa in belebten Geschäftsstraßen, in Wohngebieten, in der Nähe von Schulen und Universitäten oder auch an öffentlichen Plätzen und Bahnhöfen. Die Überlastung der Verkehrswege führt im ländlichen Bereich oft zu Zersiedelungen, also dazu, dass die bisher im Ortskern Ansässigen in ruhigere Randgebiete auswandern. Denn weniger Autolärm und eine niedrigere Abgasbelastung bedeuten eine höhere Lebensqualität. In weiterer Folge verschwinden auch die Nahversorger aus den Ortszentren. Die Begegnungszonen sollen hier Abhilfe schaffen.

Doch Begegnungszonen bringen auch Verunsicherung mit sich. Was ist denn nun überhaupt rechtlich erlaubt und wie haben sich die Verkehrsteilnehmer in Begegnungszonen zu verhalten? Alle Verkehrsteilnehmer – Fußgänger, Radfahrer und Autofahrer – sind grundsätzlich gleichberechtigt. Es gilt das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme, was eine erhöhte Aufmerksamkeit der Benutzer erfordert. So ist es auch im Vertrauensgrundsatz normiert: „Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksichtnahme.“
 

Welche Verkehrsregeln gelten nun in einer Begegnungszone?

  • Am Beginn und am Ende ist ein sogenanntes Zonenschild angebracht.

  • Die Durchfahrt ist dem Fahrzeugverkehr erlaubt.
  • Lenker von Fahrzeugen dürfen Fußgänger weder gefährden noch behindern.
  • Es gilt eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 20 km/h. In Ausnahmefällen bis 30 km/h. Es gilt die Rechtsregel. ACHTUNG: Diese Geschwindigkeitsbeschränkung gilt auch für Radfahrer!
  • Das Parken von Kraftfahrzeugen ist nur an den entsprechend gekennzeichneten Stellen erlaubt.
  • Das Halten ist erlaubt, für maximal 10 Minuten oder die Dauer einer Ladetätigkeit.
  • Es können Lade-, Taxi- und Behindertenzonen eingerichtet sein.
  • Es gibt keine Schutzwege oder Gehsteige. Fußgänger dürfen die gesamte Fahrbahn benutzen, sie dürfen dabei aber den Fahrzeugverkehr nicht mutwillig behindern.
  • Das Nebeneinanderfahren von Radfahrern ist erlaubt. Die Rechtsregel ist zu beachten.
  • Rollschuhfahren ist erlaubt. Rollschuhfahrer müssen ihre Geschwindigkeit dem Fußgängerverkehr anpassen.

Eine Übersicht über alle Begegnungszonen in Österreich finden Sie hier: www.begegnungszonen.or.at

Der Pannenstreifen als Fahrbahn

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10/2018 Titelgeschichte

Was ist ein Pannenstreifen?
Der Pannenstreifen ist der rechts neben dem Fahrstreifen einer Richtungsfahrbahn befindliche Teil der Straße. Er wird durch eine durchgehende Bodenmarkierung, der Randlinie, von der Fahrbahn abgegrenzt.

Was ist erlaubt?
Auf dem Pannenstreifen darf nur angehalten werden, wenn ein technisches Gebrechen oder ein Notfall vorliegt. Erlaubt ist auch, den Pannenstreifen zu befahren, um eine Rettungsgasse zu bilden.
Sofern sich daher aus Straßenverkehrszeichen oder speziellen Bodenmarkierungen bzw. Anweisungen der Exekutive bei Bildung der Rettungsgasse nichts anderes ergibt, ist es verboten, den Pannenstreifen zu befahren. Einsatzfahrzeuge, Straßendienstfahrzeuge und der Pannendienst dürfen den Pannenstreifen immer befahren.

Wie verhalte ich mich richtig bei einem Gebrechen?
Es muss zwar auf dem Pannenstreifen nicht verpflichtend ein Warndreieck aufgestellt werden, das Einschalten der Warnblinkanlage ist aber zu empfehlen. Beim Verlassen des Fahrzeuges ist eine Warnweste zu tragen. Betreten Sie niemals die Fahrbahn! Gehen Sie besser hinter der Leitplanke zur Notrufsäule, falls dies notwendig ist. Fordern Sie unbedingt ein Sicherheitsfahrzeug (Polizei oder Pannendienst) an, wenn Sie an einem besonders schmalen und/oder gefährlichen Streckenabschnitt stehen. Das Fahrzeug sollte in diesem Fall unverzüglich entfernt werden.

Strafen:
Bei unzulässigem Befahren des Pannenstreifens drohen bis zu 726 Euro Geldstrafe – zusätzlich zu den Abschleppkosten! Das gilt übrigens auch für das unzulässige Stehenlassen des Fahrzeuges.
Bei der Behinderung von Einsatzwagen während der Bildung einer Rettungsgasse kann sogar eine Verwaltungsstrafe von 72 bis zu 2.180 Euro verhängt werden. In diesem Fall muss auch mit  einer Eintragung im Vormerksystem gerechnet werden – im Wiederholungsfall bedeutet das eine Nachschulung und unter Umständen einen Führerscheinentzug für mindestens 3 Monate.

Pannenstreifenfreigabe durch Verordnung:
Seit Mitte Juli 2018 kann der Gesetzgeber den Pannenstreifen auf einzelnen Streckenabschnitten von Autobahnen mittels Verordnung zum Befahren freigeben. Hierfür sind auch neue Verkehrszeichen in der Straßenverkehrsordnung vorgesehen. Derzeit gibt es solch eine streckenweise Freigabe in Wien auf der A4 (Ostautobahn).

Mehr dazu unter:
www.ris.bka.gv.at

Unfall – was nun?

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10/2018 Recht gut zu entdecken

Es ist eine Situation die sich kein Verkehrsteilnehmer wünscht. Trotzdem kann es jederzeit, auch unverschuldet, passieren: Ein Unfall im Straßenverkehr.

Die wichtigste Frage nach so einer Situation ist klar: Wie geht es den Beteiligten? Die Gesundheit ist schließlich das höchste Gut. Doch neben möglichen Verletzungen ist ein Unfall vor allem eine nervenaufreibende Angelegenheit, die mit Aufwand, Bürokratie und nicht selten finanziellen Auseinandersetzungen verbunden ist. Direkt nach einem Unfall sollten folgende Punkte beachtet werden.
 
Vor Ort:

Ausfüllen des Europäischen Unfallberichts. Wenn dieser nicht vorhanden ist, dann folgende Punkte notieren:

  • Die Namen und Adressen der am Unfall Beteiligten
  • Die Namen und Adressen von Zeugen (wenn vor Ort)
  • Die Bezeichnung des Haftpflichtunternehmens
  • Die Polizzennummer der Versicherung (wenn bekannt)

Spätestens innerhalb einer Woche sollte der Unfall auch den Versicherungen gemeldet werden:

  • Der eigenen Haftpflichtversicherung
  • Der gegnerischen Haftpflichtversicherung

Und wenn vorhanden:

  • Der eigenen Kaskoversicherung
  • Der eigenen Rechtsschutzversicherung

Damit Sie auf der sicheren Seite sind, laden Sie sich gleich unsere Unfall-Checkliste

Spalttarif

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10/2018 Recht gut zu entdecken

Schon einmal vom Spalttarif gehört? Wir erklären was dieser Begriff genau bedeutet.

Bei dem Abschluss der eigenen KFZ-Haftpflichtversicherung kann man zwischen zwei Versicherungsvarianten wählen. Dabei spricht man vom sogenannten „Spalttarif“.
Abhängig von dieser Entscheidung ist, ob man bei einem unverschuldeten Verkehrsunfall einen Anspruch gegenüber der gegnerischen Haftpflichtversicherung auf Ersatz von Mietwagenkosten, Taxikosten oder Verdienstentgang wegen der Unbenutzbarkeit des Fahrzeuges hat.

Verzichtet man auf die Erstattung dieser Kosten, versichert man sich nach der Haftpflichtvariante „A“. Dafür erhält man beim eigenen Haftpflichtversicherer einen Prämiennachlass. Dies ist der Regelfall.

Entscheidet man sich für die Haftpflichtvariante „B“ bekommt man die erwähnten Kosten im Schadenfall vergütet. In diesem Fall ist die Versicherungsprämie jedoch höher. Der Unterschied zwischen den Varianten liegt bei 20 Prozent.  

Nicht zur Anwendung kommt der „Spalttarif“, zum Beispiel bei Unfällen mit ausländischen Fahrzeugen, Straßenbahnen oder Radfahrern. Dies gilt auch bei Unfällen von und mit inländischen LKW. Hier würde man die Mietwagenkosten ersetzt bekommen.

Der D.A.S. Kundenbeirat am Wort

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10/2018 Ihre D.A.S.

Der D.A.S. Kundenbeirat am Wort

Lesen Sie was Kundenbeiratsmitglied Herr Christopher Bennier über die zweite Sitzung am 11. Oktober erzählt.

Die Mitglieder des Kundenbeirats hatten nach der erfolgreichen Sitzung im April 2018 nun besonders hohe Erwartungen. Welche der vielen Vorschläge und Verbesserungen würden wohl in die Praxis umgesetzt werden? Wir wurden nicht enttäuscht! So erfuhren wir vom D.A.S. Team, dass sich viele konkrete Projekte schon jetzt in der Umsetzungsphase befinden.

Daher ist auch das Engagement für neue Ideen, Kritiken, Diskussionen und Anregungen der Kundenbeiratsmitglieder weiterhin ungebrochen. Die kontinuierliche Digitalisierung der verschiedenen Bereiche, ob Kundenportal, elektronische Polizze, erweiterte CRM-Systeme für noch mehr Kundenzufriedenheit, etc. liegt uns allen am Herzen und ist Teil jedes zukunftsorientierten Unternehmens.

Die zweite Kundenbeiratssitzung stand unter dem Motto „ D.A.S. Erleben und Gestalten“ mit starkem Fokus auf das Thema „Verständlichkeit“. Darauf konnten wir Beiratsmitglieder uns bereits im Vorfeld mit der Durchsicht der eigenen Polizze vorbereiten.

An diesem Tag wurden folgende Punkte detailliert diskutiert und bearbeitet, um Verbesserungsmöglichkeiten zu finden:

  • Rückblick auf die erste Kundenbeiratssitzung – Was bisher geschehen ist und welche Aktionen aktuell im Laufen sind.
  • Klartext Initiative – Ein Einblick, wie wichtig es ist verständlich mit den Kunden zu kommunizieren und die daraus entstehenden Vorteile für beide Seiten.
  • Überprüfung der Offerte – Wie man ein Offert/Angebot verständlicher und übersichtlicher machen kann.
  • Durchsicht der Polizze – Welche Inhalte verbessert und vereinfacht werden können und dass eine digitalisierte Version sicherlich von Vorteil wäre.
  • Besuch des KundenServiceCenter – Zu sehen, wie die Arbeit im KundenServiceCenter vor Ort aussieht und welche Aufgaben dort bewältigt werden.

Wir alle hatten einen sehr positiven Eindruck vom KundenServiceCenter, geprägt von der Professionalität und Freundlichkeit des gesamten Teams, sowie von der angenehmen Arbeitsatmosphäre. Die erfolgreiche Integration eines erweiterten CRM-Systems, das Teil des Digitalisierungsprozesses ist, wird das Team des KundenServiceCenter sicher effektiv unterstützen.

Die Worte, die Vorstandsvorsitzender Johannes Loinger am Anfang und am Ende des Tages an uns gerichtet hat, ermutigen uns der Aufgabe gerecht zu werden, auch weiterhin Verbesserungsvorschläge und Aufwertungen aus Sicht der Kunden zu unterbreiten. Ganz nach dem vorgegebenen Motto: „D.A.S. Kundenbeirat – Ihre Meinung zählt!“.

Durch Einblicke in die verschiedenen operativen Bereiche der D.A.S. und Dank der  Wertschätzung des Top Managements, haben wir das Gefühl bereits Teil der D.A.S. Familie zu sein. Ich freue mich auf die nächste Kundenbeiratssitzung im kommenden April.

Seit nun drei Jahren ist mein Unternehmen „Global Site Position“ Kunde der D.A.S. Rechtsschutz AG. Zertifizierter Partner von Google und gegründet vor 18 Jahren in Südfrankreich, hat sich Global Site Position auf die Digitalisierung von Marketing (SEO und SEM Kampagnen) mit mehreren hundert Kunden weltweit spezialisiert. Ich habe mich für den D.A.S. Rechtsschutz entschieden, da man gerade als Unternehmer in rechtlichen Angelegenheiten unbedingt gut abgesichert sein muss.

Christopher Bennier, MBA

Soforthilfe bei Cyberkriminalität

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10/2018 Recht gut zu entdecken

Die weltweite Vernetzung durch Internet, Smartphones und Co hat das Leben für die Menschen in vielen Bereichen leichter gemacht. Doch wie sich schon in der Vergangenheit gezeigt hat, hat der technologische Fortschritt auch seine Schattenseiten.

Sowohl im Privatbereich als auch für Unternehmer ist das Internet unerlässlich geworden. Elektronische Datenverarbeitung, finanzielle Transaktionen und Betriebsinterna befinden sich immer öfter im Netz oder in der Cloud. Das bringt auch kriminelle Energie hervor. Mit Phishing, Viren und ausgeklügelten Angriffen kommen Nutzer und Unternehmen zu Schaden. Betriebsgeheimnisse werden gestohlen und verkauft, Bankdaten geknackt und Systeme lahmgelegt. Das führt zu erheblichen wirtschaftlichen Schäden und kann für betroffene Betriebe auch existenzbedrohend sein.

Cybercrime ist eines der wenigen Kriminalitätsfelder, die stetig weiterwachsen. In Wien steigt die Zahl der Anzeigen jedes Jahr um über 31 Prozent. Ein Drittel aller Anzeigen in Österreich kommt aus Wien.

Für schnelle Hilfe im Ernstfall bietet beispielsweise die Wirtschaftskammer Wien unter Tel. 0800/88 81 33 eine eigene Notfall-Hotline für Unternehmen an, die jeden Tag 24 Stunden erreichbar ist. Unter dieser Hotline wird sofortige Beratung geboten und bei Bedarf werden auch IT-Experten aus Wien vermittelt.

Wichtige Neuigkeiten für Unternehmer und Dienstnehmer

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10/2018 D.A.S. Rechtstipp

Für Unternehmer

EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
Jeder, der personenbezogene Daten selbst verarbeitet oder verarbeiten lässt, also fast jeder Unternehmer (auch Vereine!) ist davon betroffen. Die DSGVO tritt mit 25. Mai 2018 in Kraft. Als personenbezogene Daten gelten grundsätzlich – egal ob per EDV gespeichert oder in Papierform – Kunden-, Lieferanten-, Mitarbeiter-, Mitgliederdaten.

Es sind umfangreiche Vorkehrungen in der EDV für alle Datenanwendungen zu treffen, damit die Verarbeitung (Speicherung, Verwendung, Löschung usw.) dieser Daten den entsprechenden Schutz von personenbezogenen Daten lt. Verordnung gewährleistet.
Bei Verstoß drohen hohe Strafen.

Für Dienstnehmer

Neues zur Arbeitnehmerveranlagung
Von der Finanz werden ab der Veranlagung 2017 Ihre österreichischen Spenden, die Kirchenbeitragszahlungen und die Beiträge zur freiwilligen Weiterversicherung sowie der Nachkauf von Versicherungszeiten automatisch berücksichtigt. Aber prüfen Sie bitte, ob alle Spenden vom Spendenempfänger korrekt an die Finanz gemeldet wurden. Hat der Spendenempfänger beispielsweise keine Kenntnis über Ihr Geburtsdatum oder Ihren korrekten Namen (z. B. Evi statt Eva), dann können die Daten von ihm nicht weitergeleitet werden. Eine Korrektur, der bei der Finanz gespeicherten Daten, kann nur beim Spendenempfänger verlangt werden, nicht bei der Finanz.

Sollen Sonderausgaben einer anderen Person (z. B. eines Ehepartners) steuerlich berücksichtigt werden, kann das nicht automatisch erfolgen und muss entsprechend beantragt werden. Spenden an spendenbegünstigte Organisationen im EU-Ausland werden ebenfalls nur auf Antrag berücksichtigt. Die Absetzung anderer Sonderausgaben (wie z. B. Ausgaben für die Kinderbetreuung, Steuerberatung usw.) und der außergewöhnlichen Belastungen (z. B. Krankheitskosten, Zahnersatz usw.) muss ebenfalls wie bisher beantragt werden.


Dr. Günther Kriechbaum
Steuerberater
www.steuerplusrecht.at

Der neue D.A.S. Firmen-Rechtsschutz

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10/2018 Ihre D.A.S.

Die D.A.S. ist mit ihrem Firmen-Rechtsschutz führend am Markt. Diese Poleposition kann aber nur gehalten werden, wenn unser Produktteam ein wachsames Auge auf den Markt hat. Hier ist es besonders wichtig, zu sehen, was sich die Kunden wünschen und welche Adaptierungen und Veränderungen für ein noch attraktiveres Produkt nötig sind.

Deshalb bietet der neue D.A.S. Firmen-Rechtsschutz neben einem einfacheren Produktaufbau, selbsterklärenden Produktnamen und der Reduzierung von Komplexität nun auch den Steuer- und Ermittlungs-Rechtsschutz als Zusatzpaket.
Ein weiteres Highlight ist, dass beim Auftraggeber- und Auftragnehmer-Rechtsschutz nicht mehr nach Gesamtansprüchen, sondern nach dem Streitwert beurteilt wird.

D.A.S. Profi-Rechtsschutz
Im D.A.S. Profi-Rechtsschutz, der Basisabsicherung für Firmenkunden, sind nun auch zusätzlich noch der Internet-Rechtsschutz, der Arbeitsgerichts-Rechtsschutz und das Exekutionspaket inkludiert. Auch der Privatbereich des Betriebsinhabers ist weiterhin versichert. Neu eingeschlossen ist jetzt außerdem der Rechtsschutz für Grundstückseigentum und Miete für den privaten Hauptwohnsitz.

Neues Highlight beim Auftraggeber- und Auftragnehmer-Rechtsschutz
Beim Auftraggeber- und Auftragnehmer-Rechtsschutz wird der Versicherungsschutz des betrieblichen Vertrags-Rechtsschutzes ab jetzt nach dem Streitwert und nicht mehr nach den Gesamtansprüchen beurteilt. Das sorgt nicht nur für eine einfachere Beratung im Verkauf, sondern auch für mehr Transparenz bei der Schadenabwicklung.

Steuer- und Ermittlungs-Rechtsschutz als neues Zusatzpaket
Als neue Erweiterungsmöglichkeit wurde der Steuer- und Ermittlungs-Rechtsschutz kreiert. Dieser enthält neben dem Schutz im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren auch den Steuer- und Steuerprüfungs-Rechtsschutz.

Als weiterer Produktbaustein kann zusätzlich der Betriebsstätten-Rechtsschutz gewählt werden. Alle selbst genutzten gewerblichen Einheiten sind darin mitversichert und die nicht überdachten Flächen sogar prämienfrei.

Nähere Infos zum neuen Firmentarif finden Sie unter www.das.at/firmenrechtsschutz

Stolpersteine bei der Firmengründung

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10/2018 Recht gut zu entdecken

Keinen Chef mehr über sich, flexible Arbeitszeiten und die richtige Business-Idee gibt es auch schon. Knapp 30.000 Mal erfolgte dieser Schritt in die Selbstständigkeit im vergangenen Jahr, einem neuen Rekordjahr bei den Neugründungen von Unternehmen.

Doch mit der Selbstständigkeit verbunden ist auch das Risiko, zu scheitern. Im Schnitt überlebt nicht einmal ein Drittel der neuen Unternehmen am Markt. Die Gründe dafür sind vielfältig. Die falsche Idee zur falschen Zeit, mangelnde Kenntnisse über die Zielgruppe und die fehlende Finanzierung sorgen oft schon bald für ein böses Erwachen.

Auch bei der Wahl der Rechtsform sollten Jungunternehmer auf der Hut sein und sich im Vorfeld ausreichend informieren. Denn ob Einzelunternehmen, Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GesbR), Kommanditgesellschaft (KG), Offene Gesellschaft (OG) oder Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) – jeder Fall muss individuell betrachtet werden, um die passende Rechtsform wählen zu können. Der Rechtsformratgeber der Wirtschaftskammer gibt online mit einem einfachen Formular unverbindliche Auskunft über die beste Rechtsform. Alle Informationen dazu finden Sie unter: www.rechtsform.wkoratgeber.at

Imagefilm der D.A.S. Rechtsschutz AG

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04/2018 Ihre D.A.S.

Imagefilm der D.A.S. Rechtsschutz AG

Die D.A.S. sorgt seit über 60 Jahren dafür, dass unsere Kunden zu ihrem Recht kommen. Unser Imagefilm zeigt die hohe Produktlösungskompetenz und die beispielgebenden RechtsService-Leistungen des Originals im Rechtsschutz.

Fernseher kaputt – Verkäufer pleite! Was tun?

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04/2018 D.A.S. RechtsService

Fernseher kaputt – Verkäufer pleite!
Was tun?

Sie haben sich vor drei Monaten einen neuen Super-Fernseher geleistet. Nun hat er einen Defekt. Zu allem Unglück ist auch noch der Verkäufer in Konkurs gegangen. Was können Sie tun?

Im Normalfall verwandelt sich Ihr Gewährleistungsanspruch in eine Geldforderung, wenn der Verkäufer in Konkurs geht. Sie können Ihre Forderung dann im Konkurs anmelden, erhalten aber regelmäßig nur einen geringen Teil Ihres Anspruchs. Eine Alternative ist die Reparatur über eine allfällig vorhandene Herstellergarantie. Lesen Sie sich die Garantiebedingungen genau durch. Oft wird beim Kauf eine Garantieverlängerung abgeschlossen. Dabei handelt es sich um eine Geräteversicherung und auch hier heißt es: Versicherungsbedingungen genau durchlesen!

Haben Sie Fragen dazu? Die D.A.S. Rechtsberatung beantwortet sie gerne unter der Telefonnummer 0800 386 300.

Urlaubspanne und alte Rechnungen

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04/2018 D.A.S. RechtsService

Urlaubspanne und alte Rechnungen:
Zwei gelöste Fälle des D.A.S. RechtsService

Fall 1: Rückflug mit Hindernissen
Christiane und Walter K. freuen sich auf den ersten Familienurlaub im Ausland: Gemeinsam mit der dreijährigen Niki und dem einjährigen Klaus geht es für eine Woche nach Kroatien. Der Urlaub ist perfekt, doch beim Rückflug geht alles schief. Angeblich wegen schlechter Wetterbedingungen kann das Flugzeug stundenlang nicht starten, andere Fluggesellschaften starten und landen in der Zwischenzeit aber nahezu pünktlich! Am Ende erreicht die Jungfamilie mit über sieben Stunden Verspätung endlich mitten in der Nacht Wien. Anstatt wie geplant mit dem Zug, ist die Heimreise nach Wiener Neustadt nur mehr mit dem Taxi möglich.Christiane K. wendet sich an die D.A.S., die einen D.A.S. Partneranwalt beauftragt. Der Anwalt bringt bei Gericht Klage wegen der Flugverspätung und der Taxikosten ein. Bereits kurz nach der Zustellung der Klage zahlt die Fluggesellschaft den entstandenen Schaden von 1.125 Euro.

Fall 2: Erfolgreiche Direkthilfe® für Inkassoforderungen
Robert F. betreibt seit Jahren erfolgreich einen Betrieb für Bad- und Heiztechnik. Kurzfristig erhält er einen Auftrag zur Behebung eines Wasserleitungsrohrbruchs. Die Arbeiten erledigt er umgehend und zur vollen Zufriedenheit seines Kunden Hans K.Nachdem er die Rechnung an Herrn K. übermittelt hat, langt die Überweisung von dessen Versicherung ein. Ohne  nähere Begründung wurde allerdings nur die Hälfte des Rechnungsbetrags bezahlt. Nachdem Mahnungen erfolglos bleiben, meldet sich Robert F. bei seiner D.A.S. Rechtsschutzversicherung. Die Sachbearbeiterin des RechtsService Inkasso fordert den offenen Rechnungsbetrag von 521 Euro direkt beim Auftraggeber Hans K.

Dieser bestreitet zwar nicht die Richtigkeit der Rechnung, ersucht über seinen Rechtsanwalt aber um Verlängerung der Zahlungsfrist. Offenbar gibt es Probleme bei der Abwicklung mit der Versicherung.

In einem neuerlichen Mahnschreiben weist das RechtsService Inkasso darauf hin, dass alleine der Auftraggeber Hans K. für die Zahlung des offenen Betrages verantwortlich ist. Dieses Schreiben hilft: Robert F. erhält den Restbetrag.

Mit Sicherheit verreisen

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04/2018 Recht gut zu entdecken

Mit Sicherheit verreisen

Der Urlaub sollte ja eine Zeit der Entspannung sein. Kraft auftanken, die Akkus laden. Doch leider passieren gerade in der Urlaubszeit viele Einbrüche. Die Rückkehr aus dem sonnigen Süden in ein Haus mit fehlenden Wertgegenständen oder eine Wohnung, die „ausgeräumt“ wurde, ist eine schlimme Vorstellung für jeden, der verreist. Doch obwohl es keine hundertprozentige Garantie dafür gibt, dass man nicht einmal das Opfer eines Einbruchs wird. Doch mit ein paar einfachen Tipps, bevor man den Wohnort in Richtung Urlaub, verlässt kann das Haus oder die Wohnung für Einbrecher unattraktiv werden. Denn Kriminelle bevorzugen Objekte, die schnell und unaufwändig zu knacken sind. Mit jeder Vorsichtsmaßnahme wird das Risiko daher reduziert. So steht einem unbeschwerten Urlaub nichts mehr im Weg.

  • Verschließen Sie alle Fenster und Türen gut.
  • Einbruchhemmende Türen
  • oder Schließzylinder mit Aufbohr- und Kernziehschutz sind empfehlenswert.
  • Der Wohnungsschlüssel gehört nicht in den Blumentopf oder unter die Fußmatte – hier schauen Einbrecher zuerst nach.
  • Briefkästen sprechen Bände: ein Postfach einrichten oder einer Vertrauensperson den Postkastenschlüssel zum Ausleeren geben.
  • Ersuchen Sie Nachbarn oder Freunde, von Zeit zu Zeit einen Blick auf die Wohnung oder das Haus zu werfen, ob alles in Ordnung ist, und hinterlassen Sie Ihre Handynummer für Notfälle.
  • Auskünfte wie „Sind gerade auf Urlaub“ sollten weder von den Nachbarn gegeben, noch auf dem Anrufbeantworter gespeichert oder über soziale Netze verbreitet werden.
  • Lassen Sie Schmuck, Wertgegenstände, Sparbücher oder Bargeld nicht offen herumliegen. Sicherer ist ein Safe.
  • Aufwendig, aber im Ernstfall lohnend: Legen Sie eine Liste Ihrer Wertgegenstände samt Fotos an.
  • Lassen Sie keine Einstiegshilfen wie Leitern oder Sessel auf dem Balkon stehen.

Verpflichtendes eCall-System

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04/2018 Recht gut zu entdecken

Neue Regeln beim automatischen Notruf

Mit 31. März 2018 hat der Auto-Notruf “eCall“ Einzug in unseren Straßenverkehr gehalten. Das bedeutet, dass von nun an alle neuen Pkw-Modelle der Fahrzeugtypen Klasse M1 und N1 mit dem entsprechenden System verpflichtend ausgestattet sein müssen. Schätzungen der EU-Kommission zufolge kann durch den Einsatz des Unfallmeldesystems die Zahl der Verkehrstoten so um gute zehn Prozent verringert werden. Passiert nun ein Unfall oder öffnet sich der Airbag, so sendet das im Auto eingebaute System automatisch einen Notruf ab. Auf diese Weise soll auch Personen geholfen werden, die nicht mehr dazu im Stande sind, aus eigener Kraft Hilfe zu rufen.

Mehr Neuerungen im Straßenverkehr finden Sie in unserem brandaktuellen Folder „D.A.S. News im Straßenverkehr 2018 – Ihr Recht auf einen Blick“.

Es ist ein Verkehrsunfall passiert? Lassen Sie sich nicht verunsichern und benutzen Sie im Fall der Fälle unsere „Check-Liste bei einem Verkehrsunfall“.

Bestellen Sie hier den Folder oder die Checkliste in gedruckter Form: 

Pauschalreisegesetz

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04/2018 Titelgeschichte

Ab Juli:
Die Änderungen im Pauschalreiserecht

Das neue Pauschalreisegesetz bringt zusätzlichen Schutz bei der Urlaubsbuchung für Reisende sowie verstärkte Informationspflichten für Reiseveranstalter und Reisebüros. Das sorgt für zahlreiche Fragen. Hier finden Sie die wichtigsten Infos:

Stichtag 1. Juli 2018
Das Gesetz gilt nur für Neubuchungen von Reisen, die ab dem 1. Juli 2018 gebucht und danach angetreten werden. Für bereits gebuchte Reisen gilt die alte Rechtslage!

Weiterhin vom Gesetz ausgenommen sind Online-Buchungen, die vom Reisenden individuell zusammengestellt werden.

Erweiterung des Pauschalreise-Begriffs
Als Pauschalreise gelten ab 1. Juli 2018 Reisen, die zumindest aus zwei Reisebausteinen bestehen. Wie bisher gelten die Personenbeförderung und die Unterbringung als selbstständige Leistung. Neu ist, dass die Vermietung von PKW und anderen Fahrzeugen eine eigenständige Art von Reiseleistung darstellt.Dies alles muss von einem Unternehmer als Kombiangebot oder zu einem Gesamtpreis bzw. im Rahmen einer Click-Through Buchung (= Weiterleitung von Kundendaten an andere Veranstalter) angeboten werden.Beispiele für 2 Reiseleistungen, die in Summe eine Pauschalreise darstellen: Hotel + Flug; Hotel + Mietwagen; Flug + MietwagenNeu ist der Begriff der „anderen touristischen Leistung“, die dann als eigenständige Reiseleistung zählt, wenn sie nicht wesensmäßig Bestandteil der Personenbeförderung, Unterbringung oder Vermietung von KFZ ist. Sie muss mindestens 25 % des Gesamtpreises ausmachen oder ein wesentliches Merkmal der Reise sein, um dann in Kombination als Pauschalreise zu gelten.

Beispiele für „andere touristische Leistungen“: Eintrittskarten für Konzerte, Sportveranstaltungen, Ausflüge, Themenparks, Führungen, Skipässe, Vermietung von Sportausrüstung, Wellnessbehandlung, etc.Zur Veranschaulichung: Die Hotelbuchung und die angebotene Liftkarte als „Kombiangebot“ kann eine Pauschalreise darstellen. Bei mind. 25 % Wert der Leistung bezogen auf den Gesamtpreis haftet der Hotelier als Veranstalter für nicht oder mangelhaft durchgeführte Leistungen.
Wenn die Leistung weniger als 25 % Wert hat, dann handelt es sich um getrennte Verträge. Es gibt keinen einheitlichen Veranstalter und man muss sich als Kunde an den jeweiligen Vertragspartner mit seinen Ansprüchen wenden.

Auch Buchungen von verschiedenen Reiseleistungen im Reisebüro (sog. verbundene Reiseleistung) stehen unter dem teilweisen Schutz des Pauschalreisegesetzes.

Verschärfte Aufklärungspflichten
Reisevermittler und Veranstalter müssen vor Abschluss des Vertrages deutlicher aufklären, um welche Art der Reise es sich handelt, wer Veranstalter ist und welche Rechte und Pflichten damit für den Reisenden verbunden sind. Dies erfolgt in der Praxis durch Standardinformationsblätter.Auch im Falle einer Insolvenz ist der Kunde stärker abgesichert. Waren bisher nur Pauschalreisen geschützt, so gilt dies nun auch für verbundene Reisen – also solche, wo verschiedene Reiseleistungen (z. B. Flug und Hotel) getrennt ausgewählt, gebucht und bezahlt werden.

Wichtig: Nicht nur Privatpersonen, sondern auch Geschäftsleute und Angehörige freier Berufe/Selbständige sind durch das neue Gesetz geschützt. Dies gilt nur dann nicht, wenn das Unternehmen selbst einen Rahmenvertrag mit dem Reiseveranstalter abgeschlossen hat und somit die einzelnen Geschäftsreisen nicht als eigenständiger Reisevertrag gelten.

Was ändert sich noch bei Pauschalreisen?
Eine Übertragung der Pauschalreise auf eine andere Person wird leichter möglich sein. Die Haftung für Buchungsfehler wird erweitert.Ein Reiserücktritt ist vor Beginn der Reise an keine Gründe gebunden, jedoch hat der Veranstalter ein Entschädigungsrecht. Wie hoch das sein kann, bleibt vom Gesetz unbeantwortet. Der Veranstalter kann dies in den Vertragsunterlagen ziffernmäßig bestimmen. Der Betrag muss jedoch angemessen sein.

Bei Preisänderungen nach Vertragsabschluss von mehr als 8 %, darf der Reisende kostenlos zurücktreten.

Bei Mängeln im Zuge der Reise wird der Veranstalter stärker in die Pflicht genommen, innerhalb angemessener Zeit zu reagieren. Umgekehrt hat auch der Reisende die Pflicht, den Veranstalter umgehend bei Mängeln zu informieren.

Problem: Unklare Gesetzesbegriffe
Im Gesetz finden sich viele unbestimmte Begriffe: Was es dann heißt, binnen angemessener Frist zu reagieren und dass der Kunde sofort den Mangel rügen muss bzw. was unter angemessener Entschädigung des Veranstalters bei Rücktritt des Kunden zu verstehen ist, muss letztlich von den nationalen Gerichten geklärt werden.
Hier sind noch einige Fragen offen – wir halten Sie auf dem Laufenden!

Reise-Experte zum Pauschalreisegesetz

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04/2018 Recht gut zu entdecken

Reise-Experte Gregor Kadanka zum Thema Pauschalreisegesetz

Mitte 2018 werden Urlauber, die bei Reisebüros oder Veranstaltern buchen, noch besser abgesichert.
Grundsätzlich geht es beim Pauschalreisegesetz darum, dass der Schutz von Gästen beim Buchen von Zimmern mit Zusatzleistungen (Ausflüge, Liftkarten etc.) auch dann gilt, wenn der Preis der Zusatzleistungen ein Viertel des Gesamtwertes übersteigt.

Dem zugrunde liegt eine EU-Vorgabe, die ab 1. Juli 2018 gelten soll.
Geschützt wird der Konsument dann, wenn etwas schief geht oder gar der Reiseanbieter finanziell ins Trudeln kommt.

Strenger reguliert werden übrigens auch Kombiangebote – wie oben erwähnt – von Hotels und Pensionen. Hier wird das Recht auf das Erbringen der versprochenen Leistungen bzw. auf eine Entschädigung entscheidend gestärkt – selbst dann, wenn der Beherbergungsbetrieb pleite geht.

Mag. Gregor Kadanka ist Geschäftsführer der Mondial GmbH & Co KG und Obmann der Wirtschaftskammer Wien, Fachgruppe Wien der Reisebüros

Premiere für D.A.S. Kundenbeirat

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04/2018 Ihre D.A.S.

Premiere für D.A.S. Kundenbeirat

Im letzten „Konsulent“ haben wir Sie dazu eingeladen, sich bei uns für die Teilnahme im D.A.S. Kundenbeirat zu bewerben. Wir waren überwältigt vom großen Interesse und den vielen Bewerbungen. Nach vielen sehr interessanten wie aufschlussreichen Gesprächen, ist es uns gelungen, eine gute und repräsentative Auswahl an Vertretern unseres Kundenstamms zusammenzustellen.

Am 19.4.2018 haben wir zum ersten Mal unsere 20 Kundenbeiratsmitglieder persönlich in der D.A.S. Zentrale in Wien begrüßt. Gemeinsam mit Vertretern des Vorstands und  Führungskräften der D.A.S. wurden spannende Themen wie Hebel für die Kundenzufriedenheit und Digitalisierung diskutiert.

„Es geht mir nicht darum, einzelne Fälle zu besprechen. Mir geht es um das große Ganze rund um meine Rechtschutzversicherung: Sind die Bedingungen verständlich? Läuft die Kommunikation im Schadenfall transparent ab? Und sieht man mich hier als Mensch?“, erklärt eines der Kundenbeiratsmitglieder.

„Der D.A.S. Kundenbeirat ist ein weiterer wesentlicher Mosaikstein in der Unternehmensentwicklung. Unser Ziel ist es, als Original im Rechtsschutz und mit über 60 Jahren Erfahrung am österreichischen Rechtsschutzversicherungsmarkt im Bereich der Kundenorientierung erneut ein kräftiges Signal zu setzen. Daher holen wir uns ausgewählte Kundinnen und Kunden ins Boot und bitten sie, uns den Spiegel vorzuhalten und konkrete Vorschläge für Verbesserungen zu erarbeiten“, erklärt der D.A.S. Vorstandsvorsitzende Johannes Loinger.

Wir befinden uns nun am Beginn einer dreijährigen gemeinsamen Reise mit unseren aktuellen Kundenbeiratsmitgliedern. Wir erwarten uns neue Erkenntnisse über die Wünsche und Bedürfnisse unserer D.A.S. Kunden. Das gesamte Unternehmen ist hoch motiviert, diese Anregungen und Ideen als Impulse in unsere Produktlösungen und RechtsService-Leistungen einzubringen.

www.das.at/kundenbeirat

Die besonderen Momente…

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04/2018 Recht gut zu entdecken

Die besonderen Momente …

Heute ein romantischer Sonnenuntergang auf den Kanaren, morgen eine Tee-Zeremonie in Japan, übermorgen die Geysire auf Island bestaunen und dazwischen jede Menge kulinarische Hochgenüsse und ausgelassene Foto-Shootings … So stellen sich viele das Leben von Reise-Bloggern und -Journalisten vor. Das hinter jedem Trip auch harte Arbeit und vor allem viel Stress stecken kann, ist bei all den wunderbaren Destinationen und Erlebnissen kaum vorstellbar. Und zugegeben, in manchen, außergewöhnlichen Situationen ganz schnell für einen selbst vergessen.

Nachdem ich bei meiner letzten Reise total übermüdet nach drei Flügen und 28 Stunden Anreise von Wien in Mexiko auf der Insel Isla Mujeres ankam und das türkisblaue Meer vor mir sah, waren alle Strapazen verflogen. 25 Grad mehr als in Österreich, freundliche Menschen, karibisches Flair – viel mehr braucht der Mensch eigentlich auch nicht, um glücklich zu sein. Von einer Sekunde auf die andere wurde ich ruhiger und gelassener, der Wiener Grant hatte keinen Platz mehr und genau weil ich wusste, dass ich nur vier Tage in Mexiko zur Verfügung hatte, versuchte ich, jeden Moment zu genießen und zu speichern – für spätere Zeiten, in denen der Alltag wieder Überhand nehmen würde.

Viele Eindrücke in kurzer Zeit erleben – das macht den Beruf wohl aus. Im Gegensatz zu einem richtigen Urlaub ist der Tag eines Redakteurs oder Bloggers auf Reisen ziemlich straff und durchgeplant. Mit der Seele zu baumeln und mehrere Stunden ohne Laptop und Mobiltelefon zu agieren, muss man sich schon hart erarbeiten, denn im Hinterkopf ist natürlich immer, dass das Erlebte auch mit anderen geteilt werden sollte. Auf der Suche nach dem perfekten Foto und der passenden Story (oder umgekehrt), gelingt das mit dem Abschalten nur selten. Das Schönste bei Reisen dieser Art sind die Momente, die trotz Top-Organisation einfach so passieren, weil jedes Land und jede Kultur anders ist und man eben nicht alles planen kann.

Als ich an meinem letzten Tag in Mexiko wehmütig am Steg saß und den dritten Abend in Folge einen der schönsten Sonnenuntergänge meines Lebens bewunderte, kam wie aus dem Nichts ein kleines Mädchen auf mich zu gerannt, setzte sich still neben mich und lächelte mich an. Ein Gefühl von Glückseligkeit und Dankbarkeit breitete sich in mir aus. Kein Hollywood-Regisseur hätte den Abschied von der Isla Mujeres besser inszenieren können …

Folgen Sie Alicia Weyrich auf Ihren Reisen: https://www.instagram.com/alicia.teresa/

Aus dem Alltag des D.A.S. KundenService

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04/2018 Ihre D.A.S.

Aus dem Alltag des KundenService

Mehrere hundert Anrufe treffen täglich im Kundenservice der D.A.S. ein, die Anzahl der  Emails ist ähnlich groß. Vorwiegend wollen sich Kunden über ihren Versicherungsschutz informieren, Adressänderungen bekanntgeben oder nachfragen, wie sie in einem Schadenfall vorgehen sollen. Häufig melden sich die Kunden, weil sie einen Beratungsscheck für einen D.A.S. Partneranwalt benötigen. Natürlich beraten und betreuen wir auch jene Kunden, die persönlich im KundenServiceCenter in der Wiener Zieglergasse vorbeikommen, um sich etwa über die aktuellsten Produkte zu informieren oder um Schadenfälle bekannt zu geben.

Die Mitarbeiter des KundenService  sind nicht nur darauf geschult, kundenorientiert zu denken und zu handeln, es ist ihnen vielmehr ein persönliches Anliegen. „Schnelle Hilfe ist die beste Hilfe“, sagt Medina Bijelic, Serviceberaterin in der D.A.S. Zentrale in Wien. „Ich arbeite sehr gerne im KundenService, hier ist immer für Abwechslung gesorgt. Klar, telefonische oder persönliche Betreuung kann auch herausfordernd sein. Doch egal wie anstrengend der Tag war, wenn ich das Gefühl habe, unseren Kunden weitergeholfen zu haben, dann bin auch ich zufrieden.“

Meistens ist das KundenService die erste Ansprechstelle in der D.A.S. „Wir wollen, dass unsere Kunden zu ihrem Recht kommen. Und das rasch und unkompliziert. Da ist es wichtig, das Anliegen – wenn wir es selbst nicht lösen können – umgehend an die richtige Stelle weiter zu leiten“, stellt Teamleiter Christian Weiser fest. „Oft ist es aber genauso wichtig, unseren Kunden, die sich gerade in rechtlichen Auseinandersetzungen befinden, einfach nur zuzuhören, Mut und manchmal auch Trost zuzusprechen. Unsere Kunden sollen sich darauf verlassen können, dass wir ihnen als D.A.S. für alle Fragen und bei allen Problemen rund ums Recht zur Seite stehen.“ Empathisch zu sein gehört eben zu einem KundenService-Mitarbeiter dazu.

Für Anregungen, Lob aber auch Beschwerden steht unseren Kunden die D.A.S. Ombudsstelle zur Verfügung. Mit ihrer jahrelangen Erfahrung im Kundenservice und im Beschwerdemanagement kümmert sich unsere Ombudsfrau Gabriele Mayerhofer wertschätzend und kompetent um jede eingehende Anfrage. „Kunden können am besten über das Online Formular auf unserer Website mit uns in Verbindung treten. Kundenfeedback ist uns wichtig, für uns ist das eine tolle Chance als Unternehmen zu lernen und uns weiterzuentwickeln“, stellt Frau Mayerhofer fest.

Auch um Ihre Anliegen kümmern wir uns gerne unter der kostenfreien Telefonnummer 0800 386 300, per E-Mail unter kundenservice@das.at oder via besagtem Online Formular auf www.das.at.

Der Urlaub war ein Albtraum!

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04/2018 Recht gut zu entdecken

Konsumenten-Rechte bei Albtraum-Urlaub

So manches Traumhotel kann sich vor Ort als Albtraum entpuppen. Wie Sie in so einem Fall zu Ihrem Recht kommen können, erläutert die D.A.S. Partneranwältin Herta Bauer mit Antworten auf neun Fragen.

1. Was versteht man unter einem Reisemangel?
Bauer: Zu unterscheiden ist zwischen Mängeln und bloßen Unannehmlichkeiten, die hinzunehmen sind. Ein Mangel ist es beispielsweise, wenn ich Kiesstrand anstelle des versprochenen Sandstrands vorfinde oder mein Zimmer keinen Meerblick aufweist, obwohl der gebucht wurde. Eine bloße Unannehmlichkeit wäre z. B. die Vorverlegung meines Fluges am gleichen Tag, wenn meine Nachtruhe dadurch nicht beeinträchtigt wird.

2. Welche Reisemängel rechtfertigen Minderungen?
Bauer: Grundsätzlich gilt, dass die tatsächlich erbrachte Reiseleistung deutlich von dem, was ausdrücklich vereinbart wurde, abweichen muss. Bloße Unannehmlichkeiten sind hinzunehmen. Dabei werden von den Gerichten auch lokale Gegebenheiten berücksichtigt. Zum Beispiel sind Kakerlaken in südlichen Reiseländern nicht ungewöhnlich und müssen, in üblichem Maße, hingenommen werden. Fährt man aber in ein Cityhotel, stellt das verstärkte Auftreten von Kakerlaken einen Mangel dar.

3. Was kann man als Reisender tun, wenn man am Urlaubsort einen Mangel festgestellt?
Bauer: Wichtig ist es, die Mängel unverzüglich zu dokumentieren, zu fotografieren und so Beweise zu sichern. Wenn ein Reiseleiter zur Verfügung steht, sollte dieser über die Zustände informiert werden. Es empfiehlt sich ein „Mängelprotokoll“ anzufertigen, in dem alle Mängel dokumentiert und vom Reiseleiter unterschrieben werden. Gibt es keine Reiseleitung vor Ort, kann man sich an die Hotelrezeption oder den Reiseveranstalter wenden.

4. Genügt es auch, wenn man sich nur beim Hotel beschwert?
Bauer: Es genügt nicht, sich nur an das Hotel zu wenden. Doch einen Versuch ist es wert. Meine Erfahrung zeigt, dass Hotels Verbesserungswünschen oftmals aufgeschlossener gegenüberstehen, als der Reiseleiter. Trotzdem ist dieser Ihr erster Ansprechpartner vor Ort.

5. Muss ich jedes Ersatzhotel annehmen, wenn der Mangel nicht abgestellt werden kann oder das Hotel überbucht ist?
Bauer: Ein Kunde, der vor Ort von einer Überbuchung seines Hotels erfährt, muss keine Alternative annehmen. Der Reisevertrag wurde einseitig nicht erfüllt und kann mit sofortiger Wirkung und Rückabwicklung aufgelöst werden. Der Reisende könnte zwar auf sofortigen Heimtransport bestehen, doch meist will man ja trotzdem einen schönen Urlaub verbringen. Dann muss der Reiseveranstalter, soweit verfügbar, eine Alternative anbieten, die zumindest gleichwertig ist. Nimmt man eine Alternative ohne Vorbehalte an, so wird ein neuer Reisevertrag geschlossen und man hat keine Ansprüche mehr aus dem alten Vertrag. Ich empfehle, Ersatzhotels immer nur „unter Vorbehalt“ anzunehmen.

6. Was kann ich tun, wenn der Reiseveranstalter nichts unternimmt?
Bauer: Dann kann man in ein anderes Hotel umziehen. Es muss allerdings in Kategorie und Ausstattung vergleichbar sein.

7. Was muss man im Mangelfall nach Rückkehr aus dem Urlaub tun?
Bauer: Ganz wichtig ist es, am besten sofort nach Rückreise, seine Ansprüche mit einem Aufforderungsschreiben beim Reiseveranstalter geltend zu machen.

8. Was kann ich tun, wenn der Veranstalter die Kompensation ablehnt oder ein unakzeptables Angebot macht?
Bauer: Dann müssen Sie klagen. Obwohl das Gesetz dem Reisenden eine Gewährleistungsfrist zur Klageeinreichung von zwei Jahren ab Rückkehr und von drei Jahren für Schäden ab Kenntnis von Schaden und Schädiger gewährt, ist eine gewisse Eile geboten. Denn § 924 ABGB stellt die Vermutung auf, dass die Mangelhaftigkeit der Sache bereits bei der Übergabe vorlag, wenn sich der Mangel innerhalb von sechs Monaten nach der Übergabe zeigt. Der Veranstalter muss somit aufzeigen, dass kein Mangel vorlag und der Reisevertrag erfüllt wurde.

9. Wie stehen meine Erfolgsaussichten in einem Verfahren?
Bauer: Die Erfolgsaussichten stehen und fallen mit der Beweisführung. Es kommt also darauf an, wie viele Beweise wie Fotos, Videos oder Protokolle Sie zur Mangeldokumentation vorlegen.

Mag. Herta Bauer
D.A.S. Partneranwältin
www.kanzleibauer.at

Probleme beim Reisen

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04/2018 Recht gut zu entdecken

ReiseWelt

Mit der D.A.S. ReiseWelt der D.A.S. sind Sie weltweit nach Unfällen mit Körperschäden und bei Wareneinkäufen im Ausland geschützt. Davon haben auch Sonja und Maria profitiert, als ihr Urlaub aufgrund unzähliger Baustellen rund um ihr Hotel ein Reinfall war. Die Juristen der D.A.S. Rechtsberatung waren für die beiden und all ihre Fragen unter 0800 386 300 da.

Laesio enormis

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04/2018 Recht gut zu entdecken

Was bedeutet der Rechtsbegriff
„Laesio enormis“?

Laesio enormis, auch „Verkürzung über die Hälfte“ genannt, ermöglicht die Aufhebung eines Vertrages.

Dabei kommt es auf das Wertverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung an. Die Aufhebung des Vertrages kann verlangt werden, wenn der Wert der eigenen Leistung mehr als doppelt so groß ist wie der Wert der Gegenleistung. Das Missverhältnis muss zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bestehen. Die Aufhebung des Vertrages kann verhindert werden, wenn der Vertragspartner die Differenz bis zum vollen objektiven Wert der Leistung aufzahlt.

Beispiel: Der Käufer bezahlt für ein gebrauchtes Fahrzeug  8.000 Euro. Dessen Wert beträgt jedoch lediglich 3.950 Euro. Hier kann der Käufer die Aufhebung des Vertrages fordern. Ist das Fahrzeug exakt 4.000 Euro oder mehr wert, ist die Verkürzung über die Hälfte nicht zulässig.

Der D.A.S. Kundenbeirat am Wort

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04/2018 Ihre D.A.S.

DER D.A.S. KUNDENBEIRAT AM WORT

Wie die erste Sitzung am 19. April 2018 gelaufen ist, erzählt uns Herr Leicht, eines der Mitglieder.

„Die Teilnahme an der ersten D.A.S. Kundenbeiratssitzung war für mich ein sehr positives Erlebnis. Das empfand nicht nur ich so. Auch die anderen Teilnehmer, die aus fast allen Bundesländern und den unterschiedlichsten Lebenssituationen (zum Beispiel Angestellte, Unternehmer oder Pensionisten) kamen, waren am Ende des Tages vom Ablauf der Sitzung positiv überrascht.

Das Projekt „Kundenbeirat“ wurde aus meiner Sicht sehr engagiert von den D.A.S. Mitarbeitern und allen Verantwortlichen vorbereitet und stellte bestimmt auch für die D.A.S. Zentrale eine neue Herausforderung dar.

Schön, dass sich auch der Vorstandsvorsitzende Johannes Loinger (CEO) sowie die beiden Vorstände Mag. Ingo Kaufmann (COO) und Mag. Pedro Schwarz (CFO) Zeit genommen und ihre Sichtweisen und Erwartungen mit den D.A.S. Kundenbeiratsmitgliedern geteilt haben.

In Diskussion mit der D.A.S. und den anderen Teilnehmern konnten einige Unterschiede der Sicht- und Arbeitsweise zwischen den Versicherungskunden und bei der Bearbeitung in der D.A.S. Zentrale aufgezeigt und besprochen werden. Das betraf z. B. Vorkommnisse und Schadenfälle wie sie an der „Front“ von Unternehmern gesehen werden.
Wir diskutierten außerdem, wie die Abwicklung und Herangehensweise im Bedarfsfall von beiden Seiten gesehen werden. Gleichzeitig wurden Ansätze besprochen, wie die Abwicklung und Kommunikation verbessert und vor allem auch vereinfacht werden könnten.

Meine Beweggründe, mich für den Kundenbeirat zu bewerben, lagen unter anderem darin, die Abläufe und die Denkweise einer Versicherungsgesellschaft und ihrer Mitarbeiter kennen zu lernen – was nun bereits teilweise geschehen ist.

Konkrete Vorschläge aus der Praxis wurden von den D.A.S. Kundenbeiratsmitgliedern bereits an die Verantwortlichen herangetragen. Etwa die Vereinfachung der Schadenmeldung, Möglichkeiten zur elektronischen Kommunikation oder eine klarere – und somit für Laien verständlichere – Formulierung in Korrespondenz oder Polizzen-Anhängen. Es gab somit bereits bei der ersten Arbeitssitzung des Kundenbeirats einige konkrete Aufgabenstellungen, deren Umsetzung jetzt geprüft und im Rahmen einer der nächsten Kundenbeiratssitzungen wieder besprochen wird.

Übrigens: bereits seit dem Jahr 2009 ist unser Unternehmen „Leicht Küchen“ mit der D.A.S. Rechtsschutz AG verbunden. Wir wählten ganz bewusst eine Versicherungsgesellschaft aus, bei der wir uns sicher und gut betreut fühlten. Kompetenz und Aktualität in der Beratung und Betreuung sind weitere wichtige Faktoren.

Der Austausch und die Verbesserung der Beziehungen zwischen Kunden und Rechtsschutzversicherung sollte stets oberste Priorität haben, denn eine im Schadenfall einfache und zufriedenstellende Abwicklung, führt zu einer gut funktionierenden Partnerschaft zwischen Kunden und Versicherungsgesellschaft für viele Jahre.“

Dieter Leicht
www.kuechenleicht.at