Ausgabe: 12/2021

Das Arzt-Patienten-Verhältnis ist meist von großem Vertrauen geprägt und von zahlreichen Rechtsvorschriften determiniert. In der Regel basiert die Behandlung auf einem Behandlungsvertrag, welcher neben den gesetzlichen Bestimmungen das rechtliche Korsett bildet, in dem die Rechte und Pflichten definiert werden. Der OGH definiert den Behandlungsvertrag folgendermaßen: „Der ärztliche Behandlungsvertrag ist ein im Gesetz nicht näher typisiertes Vertragsverhältnis, aufgrund dessen der Arzt dem Patienten eine fachgerechte, dem objektiven Standard des besonderen Fachs entsprechende Behandlung, nicht aber einen bestimmten Erfolg schuldet.“

Behandlungsfehler oder mangelhafte Aufklärung
Sofern die behandelnden Ärztinnen und Ärzte tatsächlich einen Erfolg garantieren, sollten Sie sich diese Zusicherung schriftlich und unterfertigt aushändigen lassen. Grundsätzlich darf die Erwartung an den Behandlungserfolg nicht überspannt werden. Um eine Haftung eines Arztes, der Krankenanstalt oder des Rechtsträgers zu begründen, bedarf es daher eines Behandlungsfehlers oder einer mangelhaften beziehungsweise gar keiner Aufklärung durch die behandelnde Person. Ärzte haben im Rahmen der Aufklärung jene Informationen zu vermitteln, die es dem Patienten ermöglichen, „das Wesen, die Bedeutung und Tragweite einer medizinischen Maßnahme zu erfassen“. Die oft zum Einsatz kommenden Aufklärungsbögen und Merkblätter stellen standardisierte Aufklärungshilfen dar, können eine individuelle Aufklärung allerdings nicht ersetzen. Demnach sind Ärzte stets sehr gut beraten, wenn sie ihrer Dokumentationspflicht nachkommen, da die Verletzung dieser dazu führt, dass vermutet werden könnte, dass das Nichtdokumentierte auch nicht durchgeführt wurde.

Zweistufige Aufklärung
Dasselbe gilt für die ordnungsgemäße Aufklärung, die, wie vom OGH empfohlen, zweistufig aufgebaut sein sollte. Zunächst sollte eine korrekte Diagnose gestellt werden. Im Anschluss an diese hat eine Basisaufklärung zu erfolgen, durch die der Patient eine Vorstellung von der geplanten Behandlung/Therapie und den dazugehörenden Details, wie Risiken, Verlauf und alternativen Behandlungsmethoden, samt dazugehörenden Risiken und Verlauf, vermittelt wird. Im weiterer Folge sollte eine individuell auf den Patienten selbst und seine Fragen zugeschnittene Aufklärung, in der Ausführungen zu den Einzelheiten der geplanten Behandlung enthalten sind, erfolgen.

Hierzu darf nicht unerwähnt bleiben, dass es ständige Judikatur des OGH ist, dass der Arzt nicht auf alle nur denkbaren Folgen der Behandlung hinweisen muss. Beispielsweise sprach der OGH aus: Wollte man nicht nur die Aufklärung über typische Operationsrisiken, deren Wahrscheinlichkeit nur bei 0,05 Prozent bis 0,1 Prozent liegt, verlangen, sondern jeweils auch Hinweise auf typische Komplikationen bei Verwirklichung solcher Risiken fordern, würde dies die Aufklärungspflicht in unvertretbarer Weise ausdehnen. Wenn Ärzte ihren Aufklärungs- und Dokumentationspflichten ordnungsgemäß nachkommen, ist eine Inanspruchnahme aufgrund mangelhafter Aufklärung erheblich erschwert und in den meisten Fällen ausgeschlossen.

Haftungstatbestände als Voraussetzung für Schadenersatzanspruch
Ein Behandlungsfehler durch Ärzte liegt laut OGH vor, „wenn diese nicht nach Maßgabe der ärztlichen Wissenschaft und Erfahrung vorgegangen sind oder die übliche Sorgfalt eines ordentlichen pflichtgetreuen Durchschnittsarztes in der konkreten Situation vernachlässigt haben“. Folgende Haftungstatbestände müssen erfüllt sein, um einen Schadenersatzanspruch, unabhängig davon, ob ein Behandlungs- oder Aufklärungsfehler vorliegt, durchsetzen zu können:

  • Schaden
    liegt vor, wenn tatsächlich eine Gesundheitsbeeinträchtigung eingetreten ist.

  • Verursachung
    setzt voraus, dass aufgrund des medizinischen Eingriffs der Schaden eingetreten ist und es sich nicht um puren Zufall handelt. Grundsätzlich trifft im Rahmen eines Gerichtsverfahrens den Patienten die Beweislast hierfür. Da die Führung eines solchen Beweises für den geschädigten Patienten oftmals sehr schwierig ist, sieht der OGH gewisse Beweiserleichterungen vor. Die eine ist die Beweislastumkehr und die andere der Anscheinsbeweis. So kommt es zu einer Beweislastumkehr, wenn feststeht, dass ein ärztlicher Fehler vorliegt und durch diesen die Möglichkeit des Eintritts des Schadens erhöht wurde. Beim Anscheinsbeweis ist es nicht erforderlich, dass der Patient den vollen Beweis für die Verursachung erbringt. Es genügt, dass es dem Patienten gelingt, Beweise zu erbringen, aus denen auf die Verursachung geschlossen werden kann.

  • Rechtswidrigkeit
    liegt vor, wenn beispielsweise gegen gesetzliche Bestimmungen oder den Behandlungsvertrag verstoßen wurde. Je nachdem, ob die Haftung damit begründet wird, dass ein Aufklärungsfehler oder ein Behandlungsfehler vorliegt, unterscheidet der OGH, wen die Beweislast trifft. Den Behandlungsfehler hat der Patient zu beweisen, wohingegen die ordnungsgemäße Aufklärung durch die Ärzte unter Beweis zu stellen ist.

  • Verschulden
    ist gegeben, wenn der Behandlungsfehler den Ärzten vorwerfbar ist.
    Da Ärzte die Haftung als Sachverständige trifft, kann vereinfacht gesagt werden: Wenn ein rechtswidriges Verhalten festgestellt wird, kann das Verschulden ebenso bejaht werden. Es darf allerdings nicht unerwähnt bleiben, dass eine ordnungsgemäß durchgeführte Behandlung auch dann kein Verschulden begründet, wenn sie Schmerzen verursacht oder verursacht hat.

Wird die Arzthaftung bejaht, so kann der Patient, je nachdem, wie der Fall konkret gelagert ist, unter anderem Schmerzengeld, den Verdienstentgang, die Behandlungs- und Folgekosten, eine Verunstaltungsentschädigung, die Übernahme der Haftung für Spät- und Dauerfolgen durch die behandelnde Person, die Krankenanstalt oder den Rechtsträger, der die Krankenanstalt betreibt, zustehen. Schadenersatzansprüche sind innerhalb von drei Jahren ab Kenntnis des Schadens und des Schädigers einzuklagen. Die obigen Ausführungen dienen der groben Orientierung und können eine individuelle Beratung und inhaltliche Prüfung Ihrer Ansprüche nicht ersetzen.

Mag. Damian A. Brzezinski
D.A.S. Partneranwalt
www.dab-law.at

© 2022 D.A.S. Rechtsschutz AG Österreich | Ein Unternehmen der ERGO Group AG | Photos by istock by Getty Images, ingimage.com, 123rf.com