Ausgabe: 04/2018

Was Sie zum neuen Erwachsenenschutzgesetz wissen müssen!

Weshalb ein neues Gesetz?
Da Österreich 2008 das UN-Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ratifiziert hat, mussten die bisherigen Bestimmungen zu Sachwalterschaft und Co angepasst werden. Laut diesem Übereinkommen sind alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um betroffenen Menschen die Ausübung ihrer Rechts- und Handlungsfähigkeit zu ermöglichen.

Grundsatz: Unterstützung vor Vertretung
Zukünftig soll das Augenmerk noch stärker darauf gelegt werden, dass eine Person ihre Angelegenheiten selbst erledigen kann. Eine gesetzliche Vertretung soll erst in letzter Konsequenz angestrebt werden. Oberstes Ziel ist die Wahrung der Autonomie von erwachsenen Menschen, die aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer vergleichbaren Beeinträchtigung in ihrer Entscheidungsfähigkeit eingeschränkt sind.

Die bisher bereits bestehenden Vertretungsinstrumente wurden daher ausgebaut. Neben die Vorsorgevollmacht tritt nun die neu geschaffene „Gewählte Erwachsenenvertretung“. Die Vertretungsbefugnis nächster Angehöriger wird unter dem Titel „Gesetzliche Erwachsenenvertretung“ erweitert und klarer geregelt. Als „letztes Mittel“ kommt die bisherige Sachwalterschaft, die nun „Gerichtliche Erwachsenenvertretung“ heißt, zum Zug.

Je nachdem, wie eingeschränkt die Entscheidungsfähigkeit der betroffenen Person ist, sieht das Gesetz nun vier unterschiedliche Möglichkeiten (4-Säulen-Modell) der Vertretung vor:

Neues Vertretungsinstrument: Gewählter Erwachsenenvertreter
Gänzlich neu ist die sogenannte „Gewählte Erwachsenenvertretung“. Kann eine Vorsorgevollmacht nicht mehr errichtet werden (z.B. bei beginnender Demenz), so gibt es künftig die Möglichkeit, eine andere Person (oder mehrere) zum „Gewählten Erwachsenenvertreter“ zu bestimmen. Die vertretungsbedürftige Person muss dabei die Tragweite einer Bevollmächtigung zumindest grundsätzlich verstehen und sich dementsprechend verhalten können. Für die Errichtung reicht also – anders als bei einer Vorsorgevollmacht – eine eingeschränkte Entscheidungsfähigkeit aus. Im Unterschied zur Vorsorgevollmacht unterliegt der „Gewählte Erwachsenenvertreter“ einer regelmäßigen gerichtlichen Kontrolle. Die Vereinbarung muss vor einem Notar, Rechtsanwalt oder Erwachsenenschutzverein geschlossen werden und ins Österreichische Zentrale Vertretungsverzeichnis (ÖZVV) eingetragen werden.

Was geschieht mit den bisherigen Sachwalterschaften?
Alle Sachwalterschaften wurden automatisch in „Gerichtliche Erwachsenenvertretungen“ umgewandelt. Das bedeutet, per 1.Juli 2018 wurden bestehende Sachwalterschaften zu „Gerichtlichen Erwachsenenvertretungen“. Mit 1.Jänner 2024 erlöschen alle übergeleiteten Sachwalterschaften, sofern nicht ein gerichtliches Erneuerungsverfahren eingeleitet wurde. Dann bleibt die Erwachsenenvertretung bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Erneuerung aufrecht.

Vorsorgevollmachten, die vor dem 1.Juli 2018 wirksam errichtet worden sind, behalten grundsätzlich ihre Gültigkeit. Tritt der Vorsorgefall allerdings erst nach dem 30.Juni 2018 ein, ist das Wirksamwerden der Vertretungsbefugnis im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis (ÖZVV) einzutragen.

Vorher: Aktuell:Neu:
VorsorgevollmachtVorsorgevollmacht• Errichtung nur mehr vor Erwachsenenschutzvereinen, Notar oder Rechtsanwalt
• Wirksamkeit tritt erst mit Eintritt des sogenannten „Vorsorgefalls“ (Verlust der Geschäftsfähigkeit) und dessen Eintragung im ÖZVV ein
• Gerichtliche Kontrolle sehr eingeschränkt
• Zeitlich unbefristet gültig
Gewählte Erwachsenenvertretung• Auswahl einer Vertretungsperson im Bedarfsfall (Freunde, Familie, andere nahestehende Personen)
• Eingeschränkte Handlungsfähigkeit für Errichtung genügt
• Eintragung im ÖZVV
• Zeitlich unbefristet gültig
Vertretungsbefugnis nächster AngehörigerGesetzliche Erwachsenenvertretung • Mehr Befugnisse als bisherige Angehörigenvertretung
• Größerer Personenkreis: z.B. auch Geschwister, Neffen, Nichten
• Eintragung im ÖZVV
• Widerspruchsrecht der betroffenen Person
• Gerichtliche Kontrolle
• Zeitlich befristet: auf 3 Jahre
SachwalterschaftGerichtliche ErwachsenenvertretungBestimmter Wirkungskreis: Keine Bestellung mehr für alle Angelegenheiten
• Wenn keine andere Vertretungsform möglich/tunlich
• Zeitlich befristet: auf 3 Jahre
• Handlungsfähigkeit bleibt grundsätzlich erhalten

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