Ausgabe: 04/2020

Verliebt, verlobt, verheiratet
Anders als bei der eingetragenen Partnerschaft und der reinen Lebensgemeinschaft, gibt es für zukünftige Eheleute das sogenannte Verlöbnis, auch Verlobung genannt. Darunter wird das gegenseitige Versprechen verstanden, die Ehe miteinander eingehen zu wollen. Die Verlobung ist zwar aus juristischer Sicht kein verbindlicher Vorvertrag, doch knüpfen sich gewisse Rechtsfolgen daran. Es können beispielsweise Ersatzansprüche geltend gemacht werden, wenn einem Teil durch die schuldhafte Auflösung der Verlobung ein Schaden entsteht. Dies können bereits angefallene Kosten für die Vorbereitung der Feierlichkeiten sein oder die Rückgabe von Verlobungsgeschenken.

Lesen Sie nach was es mit der sogenannten „Ausstattung“ auf sich hat!

Voraussetzungen für die Eheschließung
Als Voraussetzung für eine geplante Eheschließung muss die sogenannte Ehefähigkeit gegeben sein. Die Bescheinigung über die Ehefähigkeit heißt Ehefähigkeitszeugnis. Dieses ist maximal sechs Monate gültig und wird von den Standesämtern ausgestellt. Ehefähig sind Personen, die volljährig (in Österreich: 18 Jahre alt) und entscheidungsfähig sind. Personen, die zwischen 16 und 18 Jahre alt sind, brauchen eine rechtskräftige Ehefähigkeitserklärung. Das Gericht muss eine Person für ehefähig erklären, wenn die Person für diese Ehe als reif erscheint und der zukünftige Ehepartner bereits volljährig ist. Bei minderjährigen Personen muss der gesetzliche Vertreter der Eingehung der Ehe zustimmen.

Außerdem darf kein Eheverbot vorliegen. Zu diesen zählen Blutsverwandtschaft, Adoptivverhältnis und die Doppelehe. In diesen Fällen darf keine Ehe eingegangen werden.

Verträge rund um die Hochzeit
Eine gut organisierte Hochzeit ist natürlich mit einer Vielzahl von Verträgen verbunden. Sei es die Anmietung der Hochzeitslocation, die Bestellung der Blumen, die Anfertigung des Brautkleides oder die Buchung der Hochzeitsreise.

Damit zum Hochzeitsfest alles rechtzeitig fertig ist, sind die unterschiedlichen Liefertermine und Anfertigungszeiten unbedingt zu beachten. Meist sind Verträge im Zusammenhang mit der Hochzeit Fixgeschäfte. Darunter versteht man Geschäfte, an deren verspäteter Erfüllung der Käufer kein Interesse mehr hat (z. B. Brautkleid wird erst eine Woche später geliefert). Kommt der Vertragspartner trotz rechtzeitiger Bestellung seiner Leistung nicht nach, ist der Vertrag hinfällig. Besteht der Käufer trotzdem auf eine spätere Lieferung, muss er dies unverzüglich bekannt geben.

Darüber hinaus sollte auch das Brautpaar selbst Stornomöglichkeiten (z. B. bei der Hochzeitsreise) oder mögliche Bedingungen für einen Vertragsrücktritt für diverse Verträge rund um die Hochzeit aushandeln. So kann sichergestellt werden, dass die Kostenlast im Fall von Problemen (z. B. Ausfall der Feier wegen Krankheit) nicht zu groß wird.

Eheschließung im Ausland
Wird eine Ehe im Ausland geschlossen, so ist diese nur dann gültig, wenn sie nach der in diesem Land ortsüblichen Form geschlossen wurde. Für Eheschließungen im Ausland ist es daher ratsam, sich rechtzeitig bei der zuständigen Behörde im Ausland oder der ausländischen Vertretungsbehörde in Österreich über die benötigten Dokumente zu informieren.

Die Registrierung einer von Österreichern im Ausland geschlossenen Ehe oder eingetragenen Partnerschaft ist gesetzlich verpflichtend. Eine Änderung des Personenstands muss dann direkt bei einem Standesamt in Österreich oder über die entsprechende österreichische Vertretungsbehörde im Ausland ehestmöglich bekannt gegeben werden. Achtung: Einige ausländische Heiratsurkunden benötigen eine Überbeglaubigung für ihre Gültigkeit in Österreich. Sinnvoll ist es auch, die entsprechende Urkunde durch einen beeideten Gerichtsdolmetscher in die deutsche Sprache übersetzen zu lassen, bevor sie der zuständigen österreichischen Behörde übermittelt wird.

Wenn sich der Name ändert
Bei einer angestrebten Namensänderung muss auch bedacht werden, dass hier nicht nur Personaldokumente (Reisepass, Führerschein etc.) umgeschrieben werden müssen. Diese Änderung muss ebenso dem Arbeitgeber, Behörden und Ämtern, Versicherungen und Banken bekannt gegeben werden.

Man hat sich getraut! Rechte und Pflichten in der Ehe
Eine Ehe hat Auswirkungen auf viele Bereiche des Lebens. So entstehen auch gegenseitige Verpflichtungen. Dazu zählt die Pflicht zur umfassenden ehelichen Lebensgemeinschaft, zur Treue und zum gegenseitigen Beistand.

Es muss jedoch erwähnt werden, dass diese Pflichten nicht eingeklagt werden können. Die Verletzung der Pflichten kann aber als Scheidungsgrund relevant sein. Im Falle einer strittigen Scheidung kann es bei der Frage nach dem Verschulden eine Rolle spielen, ob ein Ehegatte seine „ehelichen Verpflichtungen“ erfüllt hat oder nicht.

Darüber hinaus hat die Ehe auch einen Einfluss auf den gegenseitigen Unterhalt und auf die Kindererziehung.

Um auf Nummer sicherzugehen, sollten Sie sich bereits vor der Eheschließung genau informieren, welche rechtlichen Auswirkungen die Ehe mit sich bringt.

Ehegüterrecht: Wem gehört was?
In Österreich gilt grundsätzlich die sogenannte Gütertrennung. Ausnahme: Wenn im Ehevertrag eine Gütergemeinschaft vereinbart wird.

Bei der Gütertrennung bleibt jeder Ehegatte Eigentümer jenes Vermögens, welches in die Ehe eingebracht oder während der Ehe erworben wurde.

Dies betrifft auch die Schulden. Solange keine Bürgschaft für den anderen übernommen wurde, haftet jeder nur für die eigenen Schulden. Erst im Falle einer Auflösung der Ehe werden das eheliche Gebrauchsvermögen und die ehelichen Ersparnisse aufgeteilt.

Nützliche Tipps im Vorfeld:

  • Bereiten Sie eine Mappe mit den benötigten Dokumenten für die Anmeldung zur Eheschließung vor
  • Besprechen Sie, welchen Namen Sie nach der Eheschließung tragen wollen
  • Planen Sie Ihre Hochzeit im Ausland? Holen Sie rechtzeitig die Informationen über die vorzulegenden Dokumente ein
  • Besprechen Sie den geplanten Sonderurlaub mit Ihrem Arbeitgeber
  • Melden Sie sich zur Eheschließung am Standesamt an
  • Holen Sie gegebenenfalls Beratung zum Thema Ehevertrag ein
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