Ausgabe: 10/2021

Frage an die Rechtsberatung:

Ist der Familienbonus Plus als Steuerabsetzbetrag der Bemessungsgrundlage für den Unterhalt hinzuzurechnen oder nicht? Was bedeutet dies für die Unterhaltsberechnung?

Die Antwort der Rechtsberatung:
Die Frage, ob und in welchem Ausmaß der Familienbonus plus auf den Unterhalt anzurechnen ist, wurde von den Gerichten in der Vergangenheit teilweise völlig unterschiedlich gehandhabt.

Der Oberste Gerichtshof hat in seiner Entscheidung 1 Ob 155/20f zum Ehegattenunterhalt festgehalten, dass der Familienbonus Plus im Verhältnis zum unterhaltsberechtigten Ehegatten nicht als Steuerersparnis beziehungsweise Teil der Nettoeinkünfte in die Bemessungsgrundlage einzurechnen ist. Es handelt sich daher nicht um einen allgemeinen Einkommensbestandteil.

Der Familienbonus Plus ist als erster Absetzbetrag von der sich aufgrund des Einkommenssteuertarifs errechneten Steuer abzuziehen und soll die Steuerlast direkt reduzieren. Das „Unterhaltseinkommen“ wird dadurch steuerfrei gestellt.

Mit der Entscheidung 4Ob150/19s hatte der OGH bereits 2019 geklärt, dass der Familienbonus Plus nicht in die Unterhaltsbemessungsgrundlage auf die Unterhaltsbemessung von Kindern bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres einzubeziehen ist.

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