Ausgabe: 12/2020

Bei den alljährlichen Weihnachtsvorbereitungen kommt es immer wieder zu Pannen. Auch in den bekannten Weihnachtsfilmen geht es so richtig rund! Und genau die wollen wir unter die Lupe nehmen und uns die dargestellten Handlungen einmal aus rechtlicher Sicht näher ansehen. Die meisten von uns kennen die Weihnachtskomödie „Schöne Bescherung“. Chevy Chase als Clark Griswold möchte einen Christbaum im Wald fällen und gräbt ihn schließlich aus, weil er vergessen hat, die Säge mitzunehmen.

Darf man so einfach in den Wald marschieren und einen Baum ausgraben oder fällen? Natürlich nicht, vielmehr handelt es sich um Diebstahl, da man davon ausgehen kann, dass der Grundstückseigentümer nicht damit einverstanden ist. Zusätzlich wird dieser Schadenersatz für den Baum fordern.

Der riesige Baum wird dann am Auto nach Hause transportiert.
Was ist dabei zu beachten? Es ist verboten, den Baum nachzuschleifen. Jedenfalls sollte der Baum mit der Baumspitze gegen die Fahrtrichtung angebunden werden, auch damit der Fahrtwind die Äste nicht beschädigen kann. Zur Befestigung sollte man ein reißfestes Band (Zurrgurte) benutzen, das den im normalen Fahrbetrieb auftretenden Kräften standhalten kann. Außerdem darf der Fahrer durch den Baum nicht in seiner Sicht eingeschränkt sein.

Ragt der Baum vorne oder hinten mehr als einen Meter über das Fahrzeug hinaus, ist eine weiße Tafel mit rotem Rand anzubringen. Clark Griswold montiert eine Weihnachtsbeleuchtung am Dach seines Hauses, die aus 25.000 Glühbirnen besteht. Die Nachbarn werden durch diese flutlichthelle Beleuchtung regelrecht geblendet.

Können die Nachbarn rechtlich etwas dagegen unternehmen? Der Nachbar hat einen sogenannten Unterlassungsanspruch, wenn von Nachbargrundstücken bestimmte Immissionen ausgehen und diese das nach den örtlichen Verhältnissen gewöhnliche Maß überschreiten und die ortsübliche Nutzung des Grundstücks wesentlich beeinträchtigen.

Zu diesem Thema hat der Oberste Gerichtshof entschieden, dass eine Außenbeleuchtung dann ortsunüblich ist, wenn die Lichtquelle derart intensiv ist, dass trotz dunkler Vorhänge die Wohnräume des Nachbarn zur Nachtzeit hell erleuchtet sind und dieser deshalb nicht ungestört (ein)schlafen könne.

Ebenso bekannt ist die Weihnachtskomödie „Kevin – Allein zu Haus“. Aber: Ab welchem Alter und wie lange darf man Kinder eigentlich unbeaufsichtigt lassen?

Der Gesetzgeber hat hier keine fixen Altersgrenzen vorgegeben. Das Ausmaß der Aufsichtspflicht der Eltern richtet sich nach dem Alter des Kindes, seiner Entwicklung und geistiger wie körperlicher Reife. Ebenso sind besondere Eigenschaften des Kindes zu berücksichtigen. Mit dem Beginn der Volksschule und des regelhaften Denkens können Kinder schon längere Zeiten alleine gelassen werden. Aber sicher nicht so wie Kevin im Film über mehrere Tage.

Zu guter Letzt, wer kennt nicht die Weihnachtskomödie „Der Grinch“ mit Jim Carrey in der Hauptrolle? Selbst in diesem Familienfilm werden bereits ab den ersten Minuten straf- und zivilrechtlich sanktionierbare Verhaltensweisen gezeigt, wobei man natürlich erst einmal davon ausgehen muss, dass der Grinch und die Bewohner von Whoville Menschen und keine Fantasiewesen sind.

Zunächst kann der Ausschluss des anders ausschauenden Grinch aus der Dorfgemeinschaft von Whoville einen Fall der Diskriminierung darstellen und gegen das österreichische Gleichbehandlungsgebot beziehungsweise das Gleichbehandlungsgesetz (GlBG) verstoßen.

Gemäß diesem darf niemand aufgrund von Geschlecht, Alter, ethnischer Zugehörigkeit, Religion oder Weltanschauung, sexueller Orientierung oder Behinderung benachteiligt werden. Das gilt wohl auch für den grün behaarten Grinch, der im Prinzip von der Dorfgemeinschaft in allen Belangen des öffentlichen und privaten Lebens ausgeschlossen wird.

Auch im weiteren Verlauf des Films werden strafrechtlich relevante Delikte, zumeist durch den Grinch, verwirklicht. Diese reichen von Sachbeschädigung durch das Anzünden des Christbaums über Körperverletzung bis hin zum versuchten Mord (Reinwerfen des Mädchens in die Paketsortiermaschine).

So kann beispielsweise das Anrülpsen von Personen oder gar das generelle Rülpsen neben einem Polizeibeamten – wie auch bereits in Österreich geschehen – eine Anstandsverletzung (z.B. § 1 (1) Z 1 Wiener Landes-Sicherheitsgesetz – WLSG) darstellen, aber auch eine Ehrenbeleidigung (§ 115 Strafgesetzbuch) oder gar Körperverletzung (§ 83 Strafgesetzbuch; der Dorfbewohner wurde durch den Ructus sogar ohnmächtig) könnten erfüllt sein.

Unser Tipp: Sollten Sie das geräuschvolle Aufstoßen von Luft aus dem oberen Verdauungstrakt durch den Mund nicht verhindern können, so vermeiden Sie dies zumindest in der Nähe eines Polizeibeamten oder vor dem Gesicht einer anderen Person. Auch das Abrasieren der Haare des Bürgermeisters kann zwar nach österreichischem Recht keine Körperverletzung nach dem strafrechtlichen Begriff darstellen, es kann aber eine Beleidigung nach § 115 StGB oder eine Nötigung nach § 105 StGB erfüllt sein. Außerdem erfüllt sein könnte eine Körperverletzung nach § 1325 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch und demnach wäre die Gegenseite (also der Grinch) zur Schmerzensgeldzahlung verpflichtet (OGH 6 Ob 246/74).

Übrigens, die Giftmüllentsorgung der Dorfbewohner kann sowohl gegen das Abfallwirtschaftsgesetz (AWG) als auch gegen das Strafrecht (§ 181b StGB Vorsätzliches umweltgefährdendes Behandeln und Verbringen von Abfällen) verstoßen. Dies kann empfindliche Geldstrafen oder sogar eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren nach sich ziehen. Entsorgen und recyceln Sie also bitte das Geschenkpapier und andere Verpackungsmaterialien korrekt. Das war nunmehr eine kleine Auswahl wunderlicher Verhaltensweisen in Weihnachtsfilmen. Auf eine böswillige Störung des Weihnachtsfests oder den Diebstahl von Geschenken wird hier nicht näher eingegangen, da es sich von selbst versteht, dass beides strafbar ist.

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