Ausgabe: 10/2019

Im Mai dieses Jahres befasste sich der EuGH mit einem Rechtsstreit, der von einem deutschen Amtsgericht herangetragen wurde. Ein Konsument hatte ein großes Partyzelt gekauft, welches aber Mängel aufwies. Der Streit wurde gerichtsanhängig, weil sich der Verkäufer weigerte, das sperrige Zelt beim Verbraucher abzuholen. Der EuGH entschied, dass die nationalen Gerichte der Mitgliedsstaaten die entsprechenden EU-Richtlinien anzuwenden haben.

Diese besagen Folgendes:
Ein Verbraucher sollte nicht von hohen Transportkosten abgehalten werden, auf sein Recht auf vereinbarungsgemäße Vertragserfüllung (in Österreich: Gewährleistung) zu verzichten. Wenn es dem Konsumenten zugemutet werden kann, soll er die Transportkosten vorstrecken. Hat der Käufer die Ware zur Abholung bereitgestellt und kommt der Verkäufer seiner Verpflichtung innerhalb angemessener Frist nicht nach, kann der Verbraucher eine Vertragsauflösung verlangen. Der EuGH entschied somit zu Gunsten der Verbraucher.

Gewährleistung in Österreich
In Österreich herrschte lange Uneinigkeit, an welchem Ort die Gewährleistung zu erbringen ist. Seit dem 1. Jänner 2002 gilt § 8 Konsumentenschutzgesetz (KSchG). Die Verbesserung oder der Austausch hat an dem Ort zu erfolgen, an dem die Ware übergeben worden ist. Hat der Unternehmer die Ware an einen im Inland gelegenen Ort befördert oder versendet, ist dieser der Erbringungsort.

Der Verbraucher kann die Verbesserung oder den Austausch an dem Ort (im Inland) verlangen, an dem sich die Sache gewöhnlich befindet. Voraussetzung dafür ist, dass

  • der Ort für den Unternehmer nicht überraschend ist und
  • die Sache ihrer Art nach zur Beförderung untunlich ist, weil sie sperrig, gewichtig oder durch Einbau unbeweglich geworden ist.

Wenn es dem Verbraucher zumutbar ist, kann der Unternehmer die Versendung verlangen, der Unternehmer trägt die Gefahr der Übersendung und die Kosten.

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