Ausgabe: 10/2021

Im Juli 2021 wurden zwei EU-Richtlinien in österreichisches Recht umgesetzt. Diese sollen ab nächstem Jahr das Gewährleistungsrecht modernisieren. Was bedeutet das für die Praxis? Welche Änderungen müssen Unternehmer im Verbrauchergeschäft beachten? Es geht dabei um die Umsetzung der „Digitale-Inhalte-Richtlinie“ und der „Warenkauf-Richtlinie“. Die neuen Regelungen gelten für Verträge, die ab dem 31. Dezember 2021 abgeschlossen werden.

Der Großteil dieser neuen Regelungen findet sich in einem eigenen Gesetz: dem Verbrauchergewährleistungsgesetz (VGG). Neu ist vor allem, dass es Gewährleistung für digitale Inhalte und digitale Dienstleistungen geben wird.

Vertragliche Pflichten bei digitalen Gütern und Leistungen
Ab Jänner gilt für Unternehmer, dass sie dem Verbraucher bei Waren mit digitalen Elementen zum Beispiel kostenlose Software-Updates für Handys oder smarte Geräte (vernetzte Staubsaugerroboter, Raum-Klimageräte etc.) zur Verfügung stellen müssen. Bei digitalen Leistungen wie Cloud-Diensten (Foto-, Dokumentenspeicherung etc.) muss über die gesamte Vertragslaufzeit (nicht nur Gewährleistungsfrist!) eine fortlaufende Bereitstellung garantiert werden.

Das Detail am Rande: Die Gewährleistungsbestimmung gilt auch dann, wenn für digitale Dienstleistungen vom Verbraucher kein Geld bezahlt wurde, sondern ausschließlich personenbezogene Daten zur Verfügung gestellt wurden. Das ist zum Beispiel der Fall bei kostenlosen Streaming-Plattformen oder sozialen Medien.

Abweichen von Eigenschaften und Gewährleistungsumfang
In Zukunft muss ein Verbraucher der Abweichung eines bestimmten Merkmals von den objektiv erforderlichen Eigenschaften ausdrücklich und gesondert zustimmen. Zum Beispiel, wenn die Ware für bestimmte Zwecke nicht geeignet ist oder bestimmte Funktionen nicht aufweist. Also wenn etwa Möbel nur zu Dekorationszwecken nutzbar sind oder was der Verbraucher beim Gebrauchtwagenverkauf erwarten kann.

Näheres dazu regeln die Paragrafen §§ 4 – 7 im Verbrauchergewährleistungsgesetz (VGG). Nicht nur zugesagte, ausdrücklich oder stillschweigend, sondern auch objektiv erforderliche Eigenschaften sind davon umfasst. Bei digitalen Inhalten kommt noch die oben erwähnte Aktualisierungspflicht dazu. Damit wird sozusagen ein gesetzlicher Mindeststandard der Vertragsmäßigkeit eingeführt.

Das Gesetz listet dazu konkrete Fälle auf, um welche Eigenschaften es sich dabei handelt. So zum Beispiel vereinbarter oder üblicher Zweck; übliche Verwendungsmöglichkeit oder was der Verbraucher vernünftigerweise vom Produkt erwarten kann. Es sind also zwei Schritte beim Vertragsabschluss nötig, um eine Gewährleistung für bestimmte Eigenschaften in Zukunft auszuschließen: Der Verbraucher ist vom Abweichen vor Vertragsabschluss in Kenntnis zu setzen und er muss gesondert zustimmen. Ein bestimmtes Formgebot ist dabei nicht einzuhalten. Es empfiehlt sich aber aus Beweisgründen die Schriftform.

Erweiterung der Beweislastumkehr auf ein Jahr
Derzeit ist es so, dass sich der Unternehmer nur in den ersten sechs Monaten ab Übergabe bezüglich Mängelfreiheit beweisen muss. Diese Beweislastregel wird künftig auf ein Jahr ausgedehnt.

Achtung: Bei Verträgen mit einer fortlaufenden Bereitstellung digitaler Inhalte oder Dienstleistungen gilt die Beweislastumkehr für die jeweilige gesamte Vertragsdauer!

Verlängerung der gesetzlichen Verjährungsfrist um drei Monate
Nach Ablauf der Gewährleistungspflicht (= zwei Jahre für bewegliche Güter, also Waren oder digitale Güter) haben Verbraucher künftig noch drei Monate länger Zeit, ihre Ansprüche einzufordern und gerichtlich geltend zu machen. Diese Regelung wird auch für unbewegliche Güter (drei Jahre und drei Monate Gewährleistungsfrist) gelten und ist im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) geregelt.

Nichts ändern wird sich an der Möglichkeit vertraglich zu vereinbaren, dass bei gebrauchten Waren (insbesondere Kfz) die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr verkürzt werden kann.

Änderungen beim „Rückgriff auf den Vormann“
Der Anspruch ist mit den dem Übergeber aus dessen Gewährleistungspflicht entstandenen Nachteilen wie bisher beschränkt. Der Gesetzestext im § 933b ABGB wurde nur hinsichtlich der Definitionen klarer: Denn auch eine Preisminderung ist ein Nachteil, der an den Vormann weiterverrechnet werden kann.

Genauer geregelt ist nun, wann die Verrechnung von Zusatzaufwand gegenüber dem Vormann zulässig ist:

Hat der Übergeber durch Verbesserung oder Austausch Gewähr geleistet, so umfasst sein Anspruch auch den Ersatz des dadurch entstandenen Aufwands

  • sofern er unverzüglich nach Bekanntgabe des Mangels durch den Übernehmer seinen Vormann zur Herstellung des mangelfreien Zustands aufgefordert hat und
  • der Vormann dieser Aufforderung nicht innerhalb einer angemessenen Frist nachgekommen ist.

Diese Ansprüche verjähren drei Monate (statt derzeit noch: zwei Monate) nach Erfüllung der eigenen Gewährleistungspflicht. Die bisherige absolute Verjährungsfrist von fünf Jahren bleibt gleich.

Achtung neu: Eine Vereinbarung, mit der solche Ersatzansprüche ausgeschlossen oder beschränkt werden, ist nur wirksam, wenn sie konkret ausgehandelt worden ist und den Übergeber unter Berücksichtigung aller Umstände des Falles nicht gröblich benachteiligt.

Neue Verzugsregeln im Konsumentenschutzgesetz
Der Verbraucher kann bei Verzug erst nach Aufforderung und Ablauf „einer den Umständen angemessenen Nachfrist“ seinen Rücktritt erklären. Wie lange diese Frist zu bemessen ist, hängt daher vom Einzelfall ab, denn der Gesetzgeber hat dies weiterhin offengelassen. Es kommt sicherlich darauf an, wie dringend der Verbraucher die Ware benötigt und wie schnell tatsächlich geleistet oder geliefert werden kann (zum Beispiel Rohstoffknappheit und Lieferprobleme in der Pandemie).

Es sind auch immer noch zwei Erklärungen des Verbrauchers nötig: Leistungsaufforderung und Nachfristsetzung sowie nachfolgend die ausdrückliche Rücktrittserklärung. Beim Fixgeschäft und im Falle der Eindeutigkeit, dass die Lieferung oder Leistung nicht erfolgt, kann vom Verbraucher sofort der Rücktritt erklärt werden.

Sonderregelungen gibt es für die Bereitstellung von digitalen Inhalten. Hier benötigt der Verbraucher keine Nachfristsetzung, er muss jedoch die Bereitstellung grundsätzlich einmal fordern. Vertraglich kann bei weiteren Verzögerungen auch weniger Vorteilhaftes für den Konsumenten vereinbart werden.

Klarstellung des Ortes der Gewährleistung
In § 8 KSchG wird aufgrund der Judikatur des Europäischen Gerichtshofes klargestellt, dass der Verbraucher grundsätzlich die Waren an den Unternehmer zur Gewährleistung übersenden muss. Das ist dann nicht der Fall, wenn es für den Verbraucher unzumutbar ist, insbesondere wenn die Ware sperrig ist und dies nicht möglich ist (zum Beispiel bei einem Kfz).

Vertragliche Garantien neugeregelt
Hier werden die Inhalte der EU-Richtlinie hinsichtlich Zeitpunkt und Form der Garantiezusage beziehungsweise Abweichens der Garantiezusage von der Werbung sowie Vorgaben zur Haltbarkeitsgarantie umgesetzt. Anmerkung: Der alte § 9b KSchG bleibt allerdings für vor dem 31. Dezember 2021 abgeschlossene Garantieverträge weiterhin anwendbar.

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