Ausgabe: 05/2019

Patientenverfügungs-Gesetz geändert!
Eine Patientenverfügung legt den Willen eines Patienten, eine medizinische Behandlung abzulehnen, verbindlich fest. Dazu sind eine gewisse Einsichtsfähigkeit, ein ausführliches Gespräch mit dem Arzt und eine schriftliche Verfügung vor dem Rechtsanwalt, Notar oder der Patientenvertretung notwendig. Im Übrigen gilt eine Wirksamkeitsbegrenzung, das heißt, die Patientenverfügung ist nur eine bestimmte Zeit lang verbindlich, dann muss sie wieder erneuert werden.

Friständerung von 5 auf 8 Jahre!
Hier gab es im Jänner 2019 eine Änderung: Bisher war die Frist auf 5 Jahre begrenzt. Diese Frist wurde mit Jahresbeginn auf 8 Jahre verlängert. Dies gilt auch für bereits bestehende Patientenverfügungen, sodass diese nun 8 Jahre lang ab Abschlussdatum verbindlich bleiben.

Unterschied zwischen verbindlicher und beachtlicher Patientenverfügung
Die verbindliche Patientenverfügung ist eine solche, die vom medizinischen Personal und den Ärzten zu respektieren ist, auch wenn eine Behandlung medizinisch indiziert wäre und diese auch im Normalfall zur Anwendung käme.

Im Unterschied dazu ist nach Ablauf der Frist die Patientenverfügung zwar nicht mehr bindend, aber beachtlich: Sie dient dann als Orientierungshilfe für die Ermittlung des Patientenwillens. Das gilt für den Arzt, wenn in Notfällen keine Zeit für die Ernennung eines Erwachsenenvertreters besteht, der in die Behandlung anstelle des Patienten einwilligen kann. Das gilt aber auch für einen gerichtlich bestellten Erwachsenenvertreter, der die Patientenverfügung bei seiner Entscheidung über die medizinische Behandlung des Betroffenen zu berücksichtigen hat. In solchen Fällen muss möglichst dem Willen des Patienten entsprochen werden.

© 2021 D.A.S. Rechtsschutz AG Österreich | Ein Unternehmen der ERGO Group AG | Photos by istock by Getty Images, ingimage.com, 123rf.com