Ausgabe: 10/2021

Das Frachtschiff mit zahlreichen aufgeladenen Waren steckte im Suezkanal, einem wichtigen Seehandelsweg zwischen Europa und Asien, fest. Nachfolgende Schiffe kamen daher auch nicht weiter voran. Diverse Lieferketten waren davon betroffen und Liefertermine konnten folglich nicht pünktlich eingehalten werden.

Damit Sie im Falle von verspäteten Lieferungen gegenüber Ihren Kunden und Ihren eigenen Lieferanten angemessen reagieren können, haben wir hier die wichtigsten Rechtsfolgen von Lieferverzug für Sie zusammengefasst:

Lieferverzug
Das Gesetz definiert Lieferverzug, wenn die Leistung nicht zur vereinbarten Zeit am vereinbarten Ort oder nicht in der vereinbarten Art und Weise erbracht wird. Das bedeutet zum Beispiel im Falle eines Autokaufs, dass der Lieferant in Verzug gerät, wenn das Auto um zwei Wochen zu spät geliefert wird. Oder wenn es in Graz statt wie vereinbart in Wien zur Abholung bereitsteht oder wenn das Auto in einer anderen Farbe produziert wurde.

Rechtliche Ansprüche von Kunden
Die rechtlichen Ansprüche der Kunden beim Verzug sind einerseits abhängig davon, ob der Lieferant den Verzug verschuldete und andererseits, ob ein Fix- oder ein gewöhnliches Termingeschäft vereinbart wurde.

(Un-) verschuldeter Verzug: Selbst wenn der Verkäufer die Verzögerung nicht selbst verschuldet hat, muss er sich das Verschulden von seinem Lieferanten aus der Lieferkette zurechnen lassen. Unter Juristen wird nach wie vor diskutiert, ob der blockierte Suezkanal unter höhere Gewalt fällt und somit ein unverschuldeter Verzug anzunehmen ist. Wenn der Verkäufer den Verzug verschuldet hat, dann hat der Käufer Anspruch auf Schadenersatz, wenn ihm dadurch ein nachweisbarer Schaden entstanden ist.

In der Regel können Sie gegenüber Ihren eigenen Lieferanten eine vertraglich vereinbarte Konventionalstrafe für verspätete Lieferungen verlangen.

Verzug beim gewöhnlichen Termingeschäft: Der Lieferverzug tritt nicht bereits bei Überschreiten des Lieferzeitpunkts, sondern erst bei Erhalt des Kunden-Mahnschreibens ein. Der Käufer hat nach dem Gesetz ein Wahlrecht, ob dieser am Vertrag festhalten möchte oder dem Verkäufer eine angemessene Nachfrist unter Androhung des Vertragsrücktritts setzt. Wie lange eine angemessene Nachfrist genau ist, ist anhand der jeweils individuellen Umstände zu beurteilen. Wenn nach Ablauf der gesetzten Nachfrist immer noch nicht geleistet oder geliefert wurde, wird das Vertragsverhältnis aufgelöst. Der Rücktritt ist dabei an keine bestimmte Form (zum Beispiel schriftlich) gebunden. Die Rechtsfolgen des Lieferverzugs treten somit erst nach Verstreichen der gesetzten Nachfrist ein. Bereits geleistete Zahlungen können nach Vertragsrücktritt zurückverlangt werden.

D.A.S. Tipp: Die D.A.S. Juristen empfehlen aus Beweiszwecken die jeweils gesetzten Mahnschritte genau zu dokumentieren.

Achtung: Wurde im Kaufvertrag kein Liefertermin mit dem Kunden vereinbart, so gilt im Verbrauchergeschäft, dass die Ware innerhalb von 30 Tagen bereitgestellt oder als Übersendung beim Kunden abgeliefert sein muss.

Verzug beim Fixgeschäft: Wurde ein Fixgeschäft vereinbart, wie zum Beispiel bei der Lieferung einer Hochzeitstorte, dann treten andere Verzugsfolgen ein, da die Lieferung an einem anderen Tag keinen Sinn mehr macht. In einem solchen Fall zerfällt der Vertrag automatisch. Der Käufer hat aber das Recht, trotzdem auf die verspätete Lieferung zu bestehen oder Schadenersatz zu fordern.

Gefahrtragung
Wurde die Ware nach dem vereinbarten Liefertermin auf dem Frachtschiff zerstört, dann trägt der Verkäufer und nicht der Käufer dieses Risiko. Aufgrund der Verspätung erfolgt daher kein Gefahrenübergang an den Käufer, sodass der Verkäufer haftet.

Verzugszinsen bei Geldleistungen
Handelt es sich bei der vereinbarten Leistung um Geldleistungen, dann können auch Verzugszinsen in der vertraglich vereinbarten oder gesetzlichen Höhe verlangt werden. Im Unternehmergeschäft betragen die gesetzlichen Verzugszinsen beim unverschuldeten Verzug 4 Prozent p. a. und beim verschuldeten Verzug 9,2 Prozent p. a. über dem Basiszinssatz.

Achtung: Für Zahlungen, die zwischen dem 1. April und dem 30. Juni 2020 fällig wurden, dürfen aufgrund der Covid-19-Bestimmungen nur 4 Prozent p. a. an Verzugszinsen verrechnet werden (auch wenn vertraglich anders vereinbart). Diese Regelung gilt voraussichtlich bis Ende Juni 2022.

Angemessener Umgang mit Kunden bei Lieferverzug
Wenn bereits vor Eintreten des Liefertermins erkennbar ist, dass dieser nicht eingehalten werden kann, sollten Sie den Kunden darüber rechtzeitig informieren. In diesem Schreiben sollten Sie einleuchtend schildern, warum nicht pünktlich geliefert werden kann. Damit können Sie unter Umständen verhindern, dass Ihr Kunde etwaige Schadenersatzforderungen stellt.

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