Ausgabe: 04/2020

Viele Väter machen sich heutzutage Gedanken über die Kinderbetreuung und das bewusste Zeitnehmen für den Nachwuchs. Die rechtlichen Rahmenbedingungen erleichtern diese Überlegungen zunehmend. Lesen Sie, wie zwei Arbeitskollegen, Peter und Paul, darüber denken:

Papamonat
Paul fiebert der Geburt seines ersten Kindes entgegen und möchte sich stark bei der Betreuung des Säuglings einbringen.

Sein Freund Peter macht ihn auf den sogenannten „Papamonat“ aufmerksam, der die gemeinsame Betreuung des Neugeborenen in den ersten Lebenswochen durch Vater und Mutter ermöglicht. Paul hat Bedenken, ob sein Arbeitgeber damit einverstanden sein wird. Doch Peter weiß, dass seit 01.09.2019 ein Rechtsanspruch auf den Papamonat besteht. Daher ist die Zustimmung des Arbeitgebers nicht erforderlich.

Welche Fristen sind einzuhalten?
Drei Monate vor dem errechneten Geburtstermin muss der werdende Vater dem Arbeitgeber den Wunsch auf einen Papamonat ankündigen.

Der Dienstgeber ist nach der Geburt unverzüglich über diese zu verständigen und spätestens eine Woche nach der Entbindung ist der tatsächliche Antrittszeitpunkt des Papamonats bekannt zu geben.

Der Papamonat dauert ein Monat und kann im Zeitraum nach der Geburt bis zum Ende des Beschäftigungsverbots der Mutter beansprucht werden. Dieses beträgt grundsätzlich acht Wochen nach der Entbindung. Die Frist verlängert sich auf zwölf Wochen, wenn beispielsweise eine Frühgeburt oder eine Kaiserschnittgeburt vorliegt.

Was ist noch wissenswert?
Voraussetzung für den Rechtsanspruch auf den Papamonat ist, dass der Vater mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt lebt.

Ab dem Zeitpunkt der Vorankündigung bis vier Wochen nach dem Ende des Papamonats besteht Kündigungs- und Entlassungsschutz.

Nach der einmonatigen Auszeit ist die Arbeit wiederaufzunehmen, eine Karenz darf nicht direkt angeschlossen werden.

Beim Papamonat handelt es sich um eine Dienstfreistellung, daher zahlt der Arbeitgeber in dieser Zeit kein Entgelt. Paul kann aber einen Familienzeitbonus bei der Krankenkasse beantragen.

Familienzeitbonus
Während dem Papamonat gibt es für Jungväter den Familienzeitbonus in Höhe von derzeit 22,60 Euro pro Tag als finanzielle Leistung.

Anspruchsvoraussetzungen:
Der Familienzeitbonus ist mit einem eigenen Antragsformular bei der Krankenkasse, bei der der Vater am letzten Tag vor der Familienzeit versichert war, zu beantragen.

Welche Voraussetzungen muss Paul für den Familienzeitbonus erfüllen?

  • Bezug der Familienbeihilfe
  • Gemeinsamer Haushalt sowie eine Hauptwohnsitzmeldung mit dem Kind und dem anderen Elternteil
  • 182 Tage durchgehende kranken- und pensionsversicherungspflichtige Erwerbstätigkeit vor Bezugsbeginn des Familienzeitbonus. Unterbrechungen bis zu 14 Tagen sind irrelevant
  • Unterbrechung der Erwerbstätigkeit während des Bezugs des Familienzeitbonus und Wiederaufnahme danach

Dauer des Bezugs:
Der Familienzeitbonus kann frühestens ab dem Tag der Geburt oder bei einer Krankenhausgeburt nicht vor dem Tag der Entlassung aus dem Krankenhaus beginnen. Paul kann den Bezug für 28, 29, 30 oder 31 Kalendertage beantragen. Die vollständige Geldleistung muss ununterbrochen innerhalb von 91 Tagen ab der Geburt des Kindes bezogen werden. Peter warnt, dass die einmal beantragte Bezugsdauer nicht verlängert, verkürzt, aufgeteilt oder vorzeitig beendet werden kann.

Pflegefreistellung
Dürfen Peter und Paul der Arbeit fernbleiben, wenn ein Kind betreut werden muss oder ein Familienmitglied erkrankt?
Ein Recht auf Pflegefreistellung besteht, wenn ein naher Angehöriger erkrankt, die Kinderbetreuung ausfällt oder das Kind ins Krankenhaus muss.

Diese Informationspflichten bestehen:
Der Arbeitgeber ist schnellstmöglich zu informieren. Dabei muss der Arbeitnehmer auch den Grund der Pflegefreistellung nachweisen. Sollte der Dienstgeber eine ärztliche Bestätigung verlangen, ist er verpflichtet die Kosten dafür zu übernehmen.

Ausmaß der Pflegefreistellung:
Pro Arbeitsjahr besteht das Recht auf eine Woche Pflegefreistellung im Ausmaß der wöchentlichen Arbeitszeit. Es kommt nicht auf die Anzahl der zu betreuenden Kinder oder zu pflegenden Angehörigen an.

Ein Anrecht auf eine zweite Woche (im Ausmaß der wöchentlich regelmäßig geleisteten Arbeitszeit) besteht nur dann, wenn das Kind neuerlich erkrankt, es noch unter 12 Jahre alt ist, die erste Woche der Pflegefreistellung bereits verbraucht ist und kein Anspruch auf bezahlte Freistellung aufgrund anderer rechtlicher Bestimmungen (z. B. Kollektivvertrag) vorliegt.

Wer gehört zu den „nahen Angehörigen“?
Zu den nahen Angehörigen zählen Ehepartner, eingetragene Partner, Lebensgefährten, Kinder, Wahl- und Pflegekinder, Enkel und Urenkel, Eltern, Groß- und Urgroßeltern. Weiters leibliche Kinder des anderen Ehepartners, eingetragenen Partners oder Lebensgefährten, wenn sie im gemeinsamen Haushalt leben.

Jahresurlaub schon verbraucht – was tun?
Ich habe dieses Jahr aufgrund der Hochzeitsreise schon meinen gesamten Jahresurlaub aufgebraucht, meint Paul. Gibt es die Möglichkeit, noch Urlaub in diesem Jahr zu erhalten oder muss ich warten, bis mein neuer Anspruch entsteht? Peter schlägt einen Urlaubsvorgriff vor.

Urlaubsvorgriff
Der sogenannte „Urlaubsvorgriff“ ist ein Vorauskonsumieren von künftig erst entstehenden Urlaubstagen. Dies ist grundsätzlich zulässig, allerdings ist Urlaub immer Vereinbarungssache mit dem Arbeitgeber.

Rückverrechnung oder geschenkter Urlaub?
Meist will der Arbeitgeber aber eine explizite schriftliche Vereinbarung über den Urlaubsvorgriff treffen. Andernfalls gilt der Urlaub als „geschenkt“ und kann nicht mit dem zukünftig erst entstehenden Anspruch gegengerechnet werden. Oft werden in diesen Vereinbarungen auch Regelungen für den Fall der vorzeitigen Beendigung des Dienstverhältnisses getroffen sowie eine Rückverrechnungsmöglichkeit der Urlaubstage.

Dies ist aber laut Urteil des Obersten Gerichtshofs nur dann möglich, wenn ausdrücklich ein Urlaubsvorgriff vereinbart wurde und es zu einem ungerechtfertigten vorzeitigen Austritt oder einer verschuldeten Entlassung des Arbeitnehmers kommt.

Wenn der Dienstnehmer die Kündigung ausspricht, darf der Überhang jedoch nicht abgezogen werden, auch wenn dies schriftlich beschlossen wurde.

Väterkarenz
Wie sieht es mit der Väterkarenz aus, fragt Peter. Bei uns ist so viel zu tun, da kann ich mir das jobtechnisch derzeit nicht leisten, meint Paul. Macht vielleicht eine geteilte Karenz mit weiterer geringfügiger Beschäftigung Sinn?

Väterkarenz und geteilte Karenz
Die Karenz kann zwischen den Eltern zwei Mal geteilt werden. Das heißt, dass insgesamt drei Karenzteile zulässig sind. Die Karenzteile müssen aneinander anschließen. Jeder Teil muss mindestens zwei Monate betragen. Bei Überlappung (maximal ein Monat zulässig) verkürzt sich die höchstzulässige Karenzzeit um einen Monat und dauert bis zum Ablauf des 23. Lebensmonats des Kindes.

In der Väterkarenz besteht ebenso Kündigungs- und Entlassungsschutz wie bei der Mutter.

Meldefristen
Der Arbeitnehmer muss eine Karenz, die im Anschluss an das Beschäftigungsverbot der Mutter beginnen soll, binnen acht Wochen ab Geburt bekanntgeben. Eine Karenz, die nicht von vornherein für die Maximaldauer gemeldet wurde, kann einmal verlängert werden. Dies muss spätestens drei Monate vor Ende der gemeldeten Karenz (wenn sie nur zwei Monate dauert, dann spätestens zwei Monate vor Ende der Karenz) bekanntgegeben werden.

Teilen sich die Eltern die Karenz, müssen sie die Verlängerung drei Monate vor dem Ende der Karenz des jeweils anderen Elternteils melden. Beträgt der erste Karenzteil weniger als drei Monate, so ist der zweite Karenzteil bis zum Ende der Schutzfrist der Mutter zu melden.

Die Meldung sollte zur Absicherung vor späteren Streitigkeiten und Beweisproblemen immer schriftlich und mit eingeschriebenem Brief erfolgen.

Zuverdienst in der Karenz
Eltern dürfen in der Karenz jedenfalls eine Beschäftigung unter der Geringfügigkeitsgrenze (für 2020: 460,66 Euro pro Monat) beim selben Arbeitgeber aufnehmen. Darüber hinaus sind die Zuverdienstgrenzen des gewählten Kinderbetreuungsgeldmodells zu beachten.

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