Ausgabe: 04/2020

Chef, ich kann heute nicht zur Arbeit kommen!
Krankheiten des Atemsystems und des Muskel-Skelett-Systems zählen zu den häufigsten Gründen für Krankenstände und kommen zusammen auf gut 40 Prozent aller Krankenstandstage. Rund 15 Prozent gehen auf das Konto bestimmter infektiöser und parasitärer Krankheiten. Verletzungen und Vergiftungen sowie andere außen auf den Körper einwirkende Ereignisse sind für 16 Prozent aller Krankenstandstage verantwortlich. Neubildungen, also beispielsweise Krebs, sowie psychische Störungen – eine Erkrankungsart, die im Ansteigen begriffen ist –  und Verhaltensstörungen sind für besonders lange Krankenstandsfälle verantwortlich. Aus arbeitsrechtlicher Sicht stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, welche Rechte und Pflichten Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Krankheitsfall haben.

Im österreichischen Arbeitsrecht finden sich die Regelungen bei Dienstverhinderungen durch Krankheit oder Unfall von Arbeitern im Entgeltfortzahlungsgesetz und von Angestellten in § 8 Angestelltengesetz. Deren Inhalte für den Krankheitsfall sind allerdings weitgehend gleich.

Der Arbeitgeber hat dem erkrankten Arbeitnehmer das Entgelt acht Wochen in voller Höhe weiterzuzahlen. Abhängig von der Dauer des Arbeitsverhältnisses erhöht sich der Fortzahlungsanspruch auf bis zu zwölf Wochen. Danach behält der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber weitere vier Wochen einen Anspruch auf das halbe Entgelt. Parallel dazu leistet der Sozialversicherungsträger das Krankengeld zunächst vier Wochen in halber Höhe und anschließend in voller Höhe.

Ein im Krankenstand befindlicher Arbeitnehmer hat alles zu unterlassen, das den Krankheitsverlauf negativ beeinflusst oder den Heilungsverlauf verzögert. Andernfalls droht eine Entlassung durch den Arbeitgeber.

Entgeltfortzahlungsanspruch
Damit der Arbeitnehmer seinen Entgeltfortzahlungsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber nicht verliert, hat er diesem unverzüglich die krankheitsbedingte Dienstverhinderung mitzuteilen. Auf Verlangen des Dienstgebers ist außerdem eine ärztliche Bestätigung über Ursache („Krankheit“ oder „Unfall“) und die (voraussichtliche) Dauer der Arbeitsunfähigkeit  vorzulegen. Der Arbeitgeber hat hingegen keinen Anspruch darauf, die Diagnose oder das Ausmaß der Arbeitsunfähigkeit zu erfahren.

Die pauschale Feststellung der Arbeitsunfähigkeit in der Krankenstandsbestätigung sowie die Praxis, wonach Ärzte lediglich aufgrund der Aussagen des Patienten eine Krankschreibung vornehmen, wird häufig kritisiert. Dabei besteht nämlich die Gefahr von Missbrauch

Das Vortäuschen einer Krankheit sowie das Erwirken einer entsprechenden Krankschreibung zieht nicht nur arbeitsrechtliche Konsequenzen bis hin zu einer Entlassung nach sich, sondern kann auch strafrechtlich geahndet werden. Bevor der Arbeitgeber jedoch rechtliche Schritte einleiten kann, muss er handfeste Beweise sichern, was in der Praxis oft schwierig ist.

Bei Verdacht auf Missbrauch
Derzeit kann der Arbeitgeber bei Verdacht eines Missbrauchsfalls eine Überprüfung durch den Sozialversicherungsträger lediglich anregen. Das heißt, er hat mangels rechtlicher Grundlage keinen Anspruch darauf. Im weiteren Verlauf kann der Sozialversicherungsträger die Einhaltung der ärztlichen Anordnungen durch den Erkrankten kontrollieren und dessen Gesundheitszustand prüfen. Der Erkrankte hat den Aufforderungen des Sozialversicherungsträgers Folge zu leisten, da er sonst seine Entgeltansprüche verliert.

Überprüfung des Krankenstands
Seit einiger Zeit wird seitens der Interessenvertretung der Arbeitgeber ein Rechtsanspruch auf Überprüfung des Krankenstands bei Verdachtsfällen gefordert. Außerdem wird auf eine Ausweitung der Informationspflichten über die Art und das Ausmaß der Arbeitsunfähigkeit (z. B. Ausgehzeiten oder Bettruhe) bestanden. Der Arbeitgeber hätte dadurch die Möglichkeit, verdächtige Krankenstände zu überprüfen und Missbrauch einzudämmen. Die Interessenvertretungen der Arbeitnehmer hingegen orten eine unzumutbare Überwachung.

Im Rahmen der neuen Krankenordnung der Österreichischen Gesundheitskasse (in der Fassung Jänner 2020) erfolgte keine Umsetzung dieser Forderungen. Es wurde lediglich die Verpflichtung eingeführt, dass der Erkrankte im Fall einer Überprüfung durch die Gesundheitskasse, dem Krankenbesuchsdienst Eintritt in die Unterkunft gewähren muss. Die arbeitsrechtliche Thematik rund um den Krankenstand wird die juristische Praxis jedenfalls auch weiterhin beschäftigen.

D.A.S. Partneranwalt

Dr. Alexander Scala
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